PM: Straße in Berlin blockiert in Solidarität mit den Anti-Frontex-Tagen in Warschau- 10. Jahrestag von Frontex ist kein Grund zu feiern!

Straßensperrung durch Anti-Frontex Aktivist*innen

Am 21.05.2015 wurde die Kreuzung Mühlenstraße / Tamara-Danz-Straße in Kreuzberg von Aktivist_innen in Pink und Silber besetzt und für einige Minuten zur Festung Europa gemacht. Durch die Blockade wurde gegen Frontex und die europäische Grenzpolitik protestiert und ein Signal des Widerstandes nach Warschau und Europa gesendet. Anlass sind die Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Grenzschutzagentur Frontex1 in Warschau. Frontex ist mitverantwortlich für den Tod zahlreicher Migrant_innen im Mittelmeer2. Die Aktion fand in Solidarität mit den Anti-Frontex Tagen in Warschau3 und allen Migrant_innen und Geflüchteten in Europa statt.

 

Durch Banner und eine Samba-Band wurde die Mühlenstraße entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze blockiert und für einige Minuten eine europäische Grenze inmitten Berlins nachgebaut. Alleine an der Grenze im Mittelmeer sterben jährlich mehr Menschen als an der innerdeutschen Grenze während ihrer gesamten Existenz umgekommen sind, nur gibt es für sie keine Erinnerungsstätten.

Die Aktion macht aufmerksam auf das Vorenthalten der Menschenrechte auf Bewegungsfreiheit, Unversehrtheit und ein menschenwürdiges Leben von tausenden Menschen, die nach Europa migrieren (möchten). Wir richten uns gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik, die tagtäglich sowohl an den Außengrenzen als auch innerhalb Europas für Ausgrenzung, Verzweiflung und Massensterben verantwortlich ist. Was heute in Warschau gefeiert wird ist Rassismus, Abschottung und Tod.

 

In den letzten Jahren wurde Frontex durch zahlreiche Bootskatastrophen und starke Kritik dazu veranlasst, seine Öffentlichkeitsarbeit zu verändern. Sie versuchen sich als humanitäre Organisation darzustellen, die unter anderem gegen "Schmuggler_innen" kämpft. Dabei übertreffen sie sich selbst an Heuchelei. Ihre Tätigkeit verschärft in Wahrheit vielmehr die humanitäre Krise – so verhindert Frontex zum Beispiel die Seenotrettung von Migrant_innen durch italienische Crews, befördert durch ihre Abschottungspolitik das Geschäft von sogenannten „Schleusern“ und arbeitet mit staatlich organisierter Kriminalität in Nordafrika zusammen.

 

Wir sagen Nein zu diesem System und fordern alle auf, einen kritischen Blick nach Warschau zu werfen und ihren Teil der politischen Verantwortung zu übernehmen.

 

Wir fordern Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung sowie die Ersetzung von Frontex durch funktionierende Seenotrettung und die Möglichkeit sicherer Passagen nach Europa für Geflüchtete und Migrant_innen.

 

Für eine Welt ohne Grenzen!

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gute idee!