Verfassungsschutz weist Vorwurf der „Sehschwäche“ auf Terrorgruppe OSS zurück

Erstveröffentlicht: 
07.05.2015

Dresden/Karlsruhe.Zwei der am Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) sitzen in Untersuchungshaft. Bei den beiden Männern handelt es sich zum einen um den in Augsburg festgenommenen 56-jährigen Andreas H., der der Rädelsführer der Gruppe gewesen sein soll. Der zweite Mann ist ein 47-Jähriger, der in Bochum festgenommen worden war.

 

Die beiden waren noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt worden. Dieser habe die Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Noch am Donnerstag sollen demnach die beiden anderen mutmaßlichen OSS-Mitglieder in Karlsruhe verhört werden. Dabei handelt es sich um den 39-jährigen Markus W., der sich selbst als „Vizepräsident“ der OSS bezeichnet haben soll, und um eine 22-jährige Frau. Beide sind in Sachsen festgenommen worden.  

Spezialeinheiten der Polizei hatten am Mittwoch die bisher unbekannte rechtsextreme Terrorgruppe OSS zerschlagen. Bei Razzien in fünf Bundesländern nahmen Spezialeinheiten vier Verdächtige fest, drei Männer und eine Frau. Sie sollen sich Sprengmittel besorgt und Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben. 

Die Anschlagspläne waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bereits weit fortgeschritten: Ein Angriff auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Borna am kommenden Wochenende konnte gerade noch verhindert werden. Es habe die große Gefahr bestanden, dass die Mitglieder der Gruppe ihre Ziele umsetzen würden, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wir hatten wegen ihrer Gewaltfantasien Sorge, dass sie völlig durchdrehen.“

 

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath wies indes den Vorwurf einer „Sehschwäche“ seines Landesamtes im Zusammenhang mit der Zerschlagung der OSS zurück. Dass die Gruppierung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, sei aufgrund der laufenden Ermittlungen und bevorstehender exekutiver Maßnahmen gegen OSS-Mitglieder nicht verwunderlich, sagte er am Donnerstag.

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Mutmaßlicher Vizechef der Terrorgruppe „Oldschool Society“ engagierte sich in der NPD

 

Karlsruhe. Zwischen der zerschlagenen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) und der rechtsextremen NPD hat es personelle Verbindungen gegeben. Wie der nordrhein-westfälische  Verfassungsschutz am Donnerstag mitteilte, engagierte sich der mutmaßliche OSS-Vizechef Markus W. im Dürener Kreisverband der Partei. Der am Mittwoch festgenommene Markus W. (39) lebte bis 2010 in dem Bundesland.

Während dieser Zeit war er den Angaben zufolge auch in der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ aktiv.

Spezialeinheiten der Polizei hatten die bisher unbekannte OSS am Mittwoch zerschlagen. Bei Razzien in fünf Bundesländern nahmen Spezialeinheiten vier Verdächtige fest, drei Männer und eine Frau. Sie sollen sich Sprengmittel besorgt und Anschläge auf bekannte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben.  

Markus W. war in Frohburg nahe Borna festgenommen worden. Am Donnerstagnachmittag ordnete der Ermittlungsrichter in Karlsruhe auch gegen ihn sowie eine ebenfalls in Sachsen festgenommene 22-jährige Frau Untersuchungshaft an. Damit sind alle vier Verdächtigen inhaftiert. Bereits am Mittwoch war gegen den in Augsburg festgenommenen Andreas H. (56), den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, sowie einen 47-Jährigen aus Bochum Untersuchungshaft verhängt worden.  Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), ist von der rechtsextremistischen Gruppe eine große Bedrohung für die innere Sicherheit ausgegangen. Sicherheitsbehörden zufolge waren die Anschlagspläne der Gruppe weit fortgeschritten. Ein Angriff auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Borna am kommenden Wochenende konnte gerade noch verhindert werden.

„Wir hatten wegen ihrer Gewaltfantasien Sorge, dass sie völlig durchdrehen“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Ihre Planungen waren so weit fortgeschritten, dass man eingreifen musste“, fügte er an. „Es handelt sich bei ihnen um Personen, die nicht über eine hohe Intelligenz verfügen, sondern eher dumpf sind.“ Freier zufolge gehörten der OSS etwa zehn Mitglieder an, die per Internet kommunizierten, sich aber auch persönlich trafen.

 

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath wies indes den Vorwurf einer „Sehschwäche“ seines Landesamtes im Zusammenhang mit der Zerschlagung der OSS zurück. Dass die Gruppierung nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, sei aufgrund der laufenden Ermittlungen und bevorstehender exekutiver Maßnahmen gegen OSS-Mitglieder nicht verwunderlich, sagte er.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt noch gegen fünf weitere Verdächtige. Sie wurden bisher nicht festgenommen. Gegen die NPD läuft gerade ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Länder halten sie für verfassungsfeindlich.