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Am 06. Mai 2015 soll einem Saarbrücker Antifaschisten der Prozess gemacht werden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen am 10. Mai 2014 im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu einem Aufmarsch der neonazistischen Kameradschaft „Sturmdivision Saar“ einen Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei verletzt zu haben und darüber hinaus bei seiner anschließenden Festnahme Widerstand geleistet zu haben.

Dem Aufruf von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Gruppen, sich der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis entgegenzustellen, folgten an diesem Tag ca. 300 Menschen. Einzelne Versuche den Aufmarsch der 24 Neonazis zu stoppen wurden mit brutaler Gewalt durch die Polizei zerschlagen. Darüber hinaus wurden ca. 40 Antifaschist*innen über mehrere Stunden hinweg in einem Polizeikessel festgehalten. Die Situation eskalierte endgültig als die Polizei in den Kessel stürmte um eine Festnahme zu tätigen. Statt den Betroffenen aufzufordern seine Personalien abzugeben traktierten die Beamt*innen die Demonstrationsteilnehmer*innen mit Faustschlägen und Fußtritten. Die Festnahme erfolgte nicht minder gewalttätig. Der Festgenommene wurde, ohne die Möglichkeit sich selbst zu schützen, an den Beinen über den Boden geschleift. Seine, aus diesem brutalen Polizeieinsatz resultierende, Kopfverletzung wurde noch am gleichen Tag im Krankenhaus behandelt.

Dass es den eingesetzten Beamt*innen an diesem Tag mitnichten um eine Deeskalation ging wurde bereits von Anfang an deutlich. Der ganze Tag war durchzogen von rassistischen, sexistischen und persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen seitens der Polizei. An diesem Tag wurde wieder einmal ein Aufmarsch einer neonazistischen, rassistischen und menschenverachtenden Gruppierung gewaltsam mit Hilfe der Polizei durchgesetzt. Der Polizeikessel und die Strafverfolgung des Betroffenen reihen sich ein in die ständige Kriminalisierung antifaschistischer Proteste. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste!

Weiterhin wird dem Genossen zur Last gelegt, in der Silvesternacht 2013/2014 gemeinsam mit Anderen ein Polizeifahrzeug in Saarbrücken mit Feuerwerkskörpern attackiert zu haben. Diese haltlosen Vorwürfe sind gespickt mit widersprüchlichen Aussagen der Beamt*innen zum vermeintlichen Tathergang und dem haarsträubenden Versuch diesen Vorfall irgendwie mit den bundesweiten Solidaritätsaktionen für das soziale Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg im Jahr 2013 in Verbindung zu bringen. Hier zeigt sich mehr als deutlich ein weiterer verzweifelter Versuch politische Aktivist*innen zu kriminalisieren.

Immer wieder geraten Antifaschist*innen durch ihr Engagement in den Fokus der Repressionsbehörden

Grundlage staatlicher Repression ist es den politischen Gegner*innen des Systems mit den Maßstäben der Kriminalität zu begegnen. Politische Konfrontationen innerhalb der Gesellschaft - wie z.B. den Konflikten zwischen den sozialen Bewegungen gegen die menschenverachtende Abschottungspoltik der EU einerseits und kapitalistischem Durchsetzungsinteresse andererseits - sollen so entschärft werden. Indem das vermeintliche Problem auf strafrechtlicher Ebene abgehandelt wird soll ihm der Charakter des Politischen genommen werden. Über die Diffamierung von politischen Aktivist*innen durch Bezeichnungen wie „Chaoten“, „Berufsdemonstranten“ und gar „Terroristen“ wird Angst und Stimmung gegen linke, außerparlamentarische Aktionsformen gemacht. Ideologisch eingerahmt ist die Delegitimierung antifaschistischer Praxis durch den grassierenden Extremismusdiskurs. Die pseudowissenschaftlich untermauerte Extremismusdoktrin zielt darauf ab linke Aktivist*innen gesellschaftlich zu isolieren, indem sie mit Nazis gleichgesetzt werden. Kritische Positionen sollen auf diese Weise mundtot gemacht, potentielle Bündnispartner*innen abgeschreckt und gesellschaftliches Engagement bestraft werden.

Ein weiteres beliebtes Mittel der Repressionsapparate ist es Bewegungen in „friedliche“ und „gewalttätige“ Teile auseinanderzudividieren. Damit soll einerseits erreicht werden, ihr eigenes gewalttätiges Vorgehen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können, ohne dabei als offener Gegner der sozialen Bewegungen generell auftreten zu müssen. Zum anderen ist die Schwächung sozialer Proteste und politischer Zusammenhänge ein klares Ziel dieser Spaltungsversuche.

Doch diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun! Deshalb rufen wir dazu auf den Prozess am 06. Mai 2015 solidarisch zu begleiten und dem Genossen zu zeigen, dass er unsere Unterstützung hat. Betroffen ist nur einer aber gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Mittwoch, 06. Mai 2015, 08:30 Uhr, Amtsgericht Saarbrücken

…resist!

April 2015