Offener Kurz-Brief an Lammert

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Sie sind zweiter Mann im Staat und daher sollte Ihnen doch das Wort „Verfassungsorgan“ ein Begriff sein. Dass Sie sich genötigt sehen, öffentlich ein anderes Verfassungsorgan zu kritisieren und die formell unabhängige Rechtsprechung zu kritisieren löst bei mir einen Glückwunsch und Respekt vor Ihrer Chuzpe aus. Ich darf Sie mal zitieren: „Kopftuchverbot, Wahlrecht und Erbschaftssteuer: Bei der Union wächst der Unmut über Urteile in Karlsruhe. Bundestagspräsident Lammert fordert eine Grundgesetzänderung.“ Na Glückwunsch auch zur schweigenden Opposition, ein Eklat ist nicht in Sicht und auch ansonsten frage ich mich, was ich eigentlich an kritischen Anmerkungen wahrgenommen habe. Leider weit und breit nichts in Sicht. Glückwunsch auch noch zu Ihrer/m Demokratie(verständnis), aber damit ist es wohl nicht weit her….

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Und so sieht es mit der Betätigung des Bundestagspräsidenten in Bochum aus:

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/italien.html

Zur legitimen und legalen Gesetzgebung sei ein Zitat aus der Jüdischen Rundschau vom 24. September 1935 erlaubt: „Die vom Reichstag in Nürnberg beschlossenen Gesetze haben die Juden in Deutschland aufs Schwerste betroffen. Sie sollen aber eine Ebene schaffen, auf der ein erträgliches Verhältnis zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volke möglich ist...." Es erscheint bemerkenswert, was ein Parlament beschließen kann.