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Noch bis zum 18.05.2015 läuft die bundesweite antirassistische Aktionswoche, gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Doch schon jetzt werden Aktionen weit über die Aktionswoche hinaus geplant, so finden am 24.04. in Berlin und Frankfurt am Main ein Schul-und Unistreik in Solidarität mit den Geflüchteten statt. Auch die Unterstützungsliste gegen den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ wächst. Neben KünstlerInnen wie Jan Delay, die Sterne und den Ärzten unterstützen bundesweit zahlreiche antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen die Kampagne.

 

Nach dem offensiven Start der Aktionswoche, mit den Besetzungen der SPD-Geschäftsstellen in Berlin und Magdeburg und einer Blockade der örtlichen SPD in Göttingen, gab es eine erste mediale  Ressonanz zu dem Gesetzesentwurf, selbst in den bürgerlichen Medien. Auch wenn es bei weitem keine öffentliche Debatte ausgelöst hat, so wurde zu mindestens das Thema ein wenig in die Öffentlichkeit gerückt.

 

In mehreren Veranstaltungen wurden und werden die Hintergründe der Gesetzesverschärfung und deren Auswirkungen beleuchtet. Gleichzeitig gibt es in immer mehr Städten erste Aktionen, wie Kundgebungen und Spendensammlungen für Flüchtlinge. Für weitere Aktionen wird bereits mobilisiert.

 

Mit der Kundgebung am Samstag auf dem O-Platz in Berlin soll noch mal ein großes Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden und auch geschaut werden, wie es mit den antirassistischen Widerstand weiter geht. Durch die Verschiebung der 3. Lesung der Gesetzesverschärfung im Bundestag, auf den 8.Mai, wurde ein wenig Zeit gewonnen, Zeit die verschiedenen antirassistischen Netzwerke zu verbreitern und eine Bewegung zu werden.

 

Eine Bewegung die weit über diese Gesetzesverschärfung hinausgeht. Eine Bewegung welche selbstorganisierte antirassistische Selbsthilfeprojekte aufbaut, vernetzt und supportet, eine Bewegung wo Menschen mit und ohne Papiere in den Austausch zu kommen, um gemeinsam Perspektiven zu entwickeln, eine Bewegung welche sich auch verpflichtet fühlt Neonazis und rassistischen Bewegungen den öffentlichen Raum streitig zu machen.

 

Termine:

 

16.04.2015

 

Wittenberg | 14:00 Uhr | Marktplatz

Kundgebung und Pressekonferenz

Hört auf Ungerechtigkeit zu legitimieren und legitimiert Gerechtigkeit für Flüchtlinge 2015 Langjährige Geduldete Flüchtlinge legalisieren ohne Kompromisse. Hört auf unsere Perspective zu zerstören, weil wir Flüchtlinge sind. Refugee Protest – Manifestation in Lutherstadt Wittenberg on 16.04.15: Stop abuse! Legalize the so called “tolerated refugees” Stop abuse! Legalize the so called “tolerated refugees in Germany! Stop destroying refugees’ perspectives!

 

Berlin | 14:00 – 19:00 Uhr | Pariser Platz

Kundgebung + Austellung + Konzert

Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ / exposition sur la vie avec la peur d‘etre expulsé14h concert: Geigerzähler (Punk/Folk/Raggae auf der Geige mit Gesang)
18h concert: Afro Revolution (acoustic set)

München | 18:00 Uhr | Odeonsplatz

Demonstration: NEIN zum diesem schikanösen Gesetz! NEIN zu Inhaftierung und Abschiebung!
FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!

 

Berlin | 19:00 Uhr | Projektraum, Hermannstraße 48, 2. Hinterhof (U8 Boddinstr.)

Infoveranstaltung: „Zurück in den 90ern? Rostock-Lichtenhagen und aktuelle rassistische Mobilisierungen“

 

Leipzig | 19 Uhr | linXXnet (Bornaische Straße 3D)

Infoveranstaltung: zum Gesetzesentwurf

 

17.04.2015

 

Berlin | 14:00 – 19:00 Uhr | Pariser Platz

Kundgebung mit Livemusik

17h Dogmatic Loverboyz (romantic pop)
18h Yansn (female HipHop)

 

Hannover | Steintor | 17:00 Uhr

Demonstration „Asyl ist Menschenrecht! – Refugees Welcome“ Flucht ist und bleibt kein Verbrechen! Es trifft einige, aber gemeint sind wir alle!

Nürnberg | Weißer Turm | 16 Uhr

Infostand und Mitmach-Aktion : Nach der Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten im Herbst 2014 droht nun eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts, welche fast alle Geflüchteten automatisch zu Gesetzesverbrechern macht. Flucht ist kein Verbrechen! Für ein solidarisches Miteinander – gegen Ausgrenzung und Rassismus.
Beteiligt euch an unserer Aktion am Freitag den 17.04. um 16 Uhr am Weißen Turm, Nürnberg.

 

18.04.2015

 

Magdeburg | 10:00 Uhr | Breiter-Weg / Ernst-Reuter-Allee (vor dem Cafè Flair)
Kundgebung

 

Berlin | 16:00 – 22:00 | Oranienplatz / Kreuzberg

Kundgebung: Beats against rasicm mit Irie Revoltes, Matando, Zugezogen Maskulin, Antinational Embasy, Carmel Zoum, Peter Fox DJ-Set u.a.

 

Nürnberg | 16:00 Uhr | Hallplatz

Kundgebung: Asylrechtsverschärfung stoppen!

 

 

Weiter Termine bis zum 08.05.2015:

 

19.04.2015 | Berlin | 12:00 Uhr | Görlitzer Park

Free Ohlauer – Reclaim Görlitzer | Tekk.back.da.parx Act III

 

19.04.2015 | Hamburg | Rote Flora | tba

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Lampedusa in Hamburg und den Oranienplatz-

AktivistInnen

 

21.04.2015 | Hannover | Pavillion

Die Behörden in Deutschland nutzen das Gesetz als Instrument, um die Menschenrechte von Geflüchteten in Deutschland zu verletzen, sie zu isolieren und ihnen ihr Leben massiv zu erschweren. Der Referent Maissara Saeed vom Weißekreuzplatz zeigt in der Veranstaltung, wie das System Geflüchteten zeigt, dass sie nicht willkommen sind. (Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.)

23.04.2015 | Berlin | 16.00 - 18.00 Uhr | Arnimallee 6 SR 007/008

Workshop zum Thema Flucht und Asyl! „We don’t want clothes, we want rights“, sagte der Aktivist Asif bei einer Veranstaltung zu den Refugee-Bewegungen in Berlin. Und genau darum geht es, um Rechte, Grundrechte, die einem Teil der Gesellschaft verwehrt werden, indem der Zugang zu dieser rechtlich und politisch verhindert wird. In unserem Workshop wollen wir uns mit der Situation geflüchteter Menschen in Deutschland und Berlin beschäftigen und darüber hinaus die Frage stellen, was wir als Studierende gegen diese grundlegende Ungerechtigkeit machen können.

 

23.04.2015 | Berlin | 19:30 Uhr | SO36

Solikonzert mit Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) – Duo mit Jan Rohrbach; Francesco Wilking & Moritz Krämer (Die höchste Eisenbahn) – Duo; Danny Dziuk – solo, Antinational Embassy – Duo

Gemeinsam wollen wir mit diesem Konzert ein Zeichen setzen für unsere ungebrochene Bereitschaft, den Geflüchteten zur Seite zu stehen. Wir wollen weitere Menschen über die Geschichte(n) informieren und nicht nur Kröten schlucken, sondern selbige sammeln. Das Geld wird nach Absprache mit den Menschen in der Schule und der Schlafplatzorga für die aktuell dringendsten Belange verwendet.

 

24.04.2015 | Berlin | 11:00 – 16 Uhr | Rotes Rathaus, Alexanderplatz

Refugee Schulstreik: Unsere Freunde bleiben hier! Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen Jugend gegen jeden Rassismus, ob auf der Straße oder im Parlament! Gegen die neue Asylrechtsverschärfung und für einen menschlichen Umgang mit allen Geflüchteten! Kein Mensch ist Illegal!

 

24.04.2015 | Franfurt am Main | Bildungsstreik

10:00 Uhr | Alte Oper | Kundgebung

12:00 Uhr | Alte Oper | Demonstration

 

01.05.2015 | Hamburg | 14 Uhr

Demonstration: Kommt zur 14.00 Uhr-Demo am ersten Mai! Lasst uns laut werden und unseren Unmut ausdrücken: Über die Ignoranz gegenüber der täglichen Situation Geflüchteter und dem permanenten Rassismus, dem unzählige Menschen in diesem Land ausgesetzt sind! Lasst uns dem neu gewählten Senat zeigen, dass sich diese Themen nicht einfach aussitzen lassen. Refugees Welcome!

Links:

Asylrechtsverschaerfung stoppen! : http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Kampagnenseite aus Sachsen Anhalt : http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Kampagnenseite aus Hannover: http://www.asylistmenschenrecht.de/

 

sonstiges:

 

Interview mit der radikalen linken | berlin über die Gesetzesverschärfung: https://www.jungewelt.de/2015/04-07/013.php

Video zur SPD-Besetzung in Magdeburg: https://vimeo.com/124716310

Interview mit dem Refugee Schulstreik in Berlin: http://www.jungewelt.de/2015/04-07/015.php