Heute Abend wurden gegen 17:30 Uhr in Nürnberg und in der Schweiz Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) und der Neuen Frau von der Polizei und den Spezialeinheiten gewaltsam festgenommen. Laut der Erklärung der Konföderation wurden bei der Operation, die von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Auftrag gegeben und von der BKA vollzogen wurde, ca. 10 revolutionäre Aktivisten und Mitglieder der ATIK willkürlich und unbegründet in Polizeigewahrsam genommen.
Um die Hausdurchsuchungen durchzuführen, schlug die Polizei der BKA Wiesbaden-Meckenheim-Nürnberg Türen und Fenster ein, was schließlich als Bedrohung bewertet wurde. Es wird erwartet, dass die in Polizeigewahrsam genommenen Revolutionäre morgen vor die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt werden.
Der Vorstand der ATIK, alle ihr angebundenen Föderationen sowie Vereine, Vertreter der Neuen Frau und der Neuen Demokratischen Jugend (YDG) haben erklärt, dass sie nicht still bleiben werden gegen das willkürliche Handeln und die Bedrohungen der Polizei und ihr Recht auf Demonstrationen ausüben werden.
Es hieß "Die gemeinsam ausgeübten Drohungen und Operationen der europäischen imperialistischen Staaten mit dem türkischen Staat werden die ATIK nicht von ihrem Kampf abhalten können. Die Unterdrückung seitens der Polizei wird uns nicht abschrecken!"
Sowohl in Europa als auch in der Türkei wurde ein Aufruf gestartet, der alle revolutionären und demokratischen Bündnisse und Parteien als auch alle sozialistischen Kreise dazu auffordert, eine demokratische Haltung zu präsentieren und zu solidarisieren.
Razzien mit Hilfe von §129b
Hintergrund ist laut Webseite der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eine §129b Verfahren, das sich gegen angebliche "Rädelsführer" der TKP/ML richten soll. Laut GBA richtet sich das Verfahren gegen 7 Beschuldigte.
Die Hausdurchsuchungen sind die ersten öffentlich gewordenen Ermittlungen gegen die TKP/ML mit Hilfe des §129b. Bislang richtete sich die Verfolung mit Hilfe dieses Paragraphen gegen die PKK und die DHKP-C, in deren Folge mehr als 20 Beschuldigte verurteilt wurden.
Kundgebung in Berlin und Stellungnahme
Kundgebung in Solidarität mit ATIK und den Gefangenen!
Freitag - 17.04.2015 - 18 Uhr - Berlin 10999 - U-Bhf Kottbusser Tor
Zeigt eure Solidarität!
Stellungnahme zu den Angriffen auf ATIK und Yeni Kadin von Jugendwiderstand