linksunten Archiv

Verschiedene Nazigruppen aus dem Vogtland rufen seit Wochen dazu auf, gegen die Unterbringung von Asylbewerber*Innen im Kurort Bad Elster zu protestieren. Der Grund scheint lächerlich: 18 Einzelpersonen und drei Familien sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden – genug jedoch, um die Angst vor einer „Überfremdung“ zu schüren.

Nun haben sich die dörflichen Rassist*Innen auf einen Kundgebungstag geeinigt – am Freitag, dem 17.04.2014 wird eine „Mahnwache“ in Bad Elster stattfinden. Veranstalter des Ganzen ist die dubiose Facebookgruppe „Das Vogtland wehrt sich 2.0“. Administrator der Seite ist der Lengenfelder Neonazi Maik Wettengel. Obwohl bisher kaum in Erscheinung getreten, zählt Wettengel schon seit Jahren zum Dunstkreis der Kameradschaftsszene im vogtländischen Hinterland. Offensichtlich wurde Wettengel nun durch Pegida zur Rettung des scheinbar bedrohten Abendlandes motiviert – bei Facebook ist von gemeinsamen Demobesuchen mit seiner Freundin, der nicht minder rassistisch eingestellten Theresia Beck, die Rede. Auch bei THÜGIDA in Erfurt scheint Wettengel zugange gewesen zu sein. Eng vernetzt mit „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ ist die Facebookseite des Kreisverbandes der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“. Beide Seiten fallen jedoch mehr durch exzessives Posten von allen möglichen rassistischen Internetgrafiken und –nachrichten als durch eigene Inhalte auf. Auch das Portal "Lengenfeld für uns", wo Ängste vor Überfremdung der 7.000-Einwohner-Stadt geschürt werden, geht offenbar auf Wettengels Konto.

Wie ernstzunehmend das Totschlagargument der "besorgten Bürger*Innen" ist, sie seien „keine Nazis“, wird an Maik Wettengel deutlich. Ein mittlerweile aus dem Internet verschwundenes Bild zeigt ihn mit einem T-Shirt des Ku-Klux-Klans. Wettengel stellt sich damit unverhohlen in die Tradition des rassistischen Geheimbundes, der mörderische Jagd auf people of color in den USA macht und weltweit Nachahmer fand. Im Internet finden sich weitere Spuren von Wettengels Gesinnung: Auf dem Singleportal Netlog nennt sich Wettengel „Kleinbraunmann“, sein Profilbild: Eine hakenkreuzartige Skizze mit den Zahlen „1488“ welche sich auch im Autokennzeichen (V-DE-1488) des 1980 geborenen Wettengel, der bei Bittermann Bau GmbH in Lengenfeld arbeitet, wiederfinden. Die 14 steht dabei für die "Fourteen Words" des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, die 88 ist ein Code für "Heil Hitler".

Bislang blieb es im Vogtland, was die derzeitigen rassistischen Großmobilisierungen nach dem Vorbild von Pedia/Legida/etc. angeht, weitestgehend ruhig. Einzige Ausnahme: Eine misslungene "Pegida Vogtland"-Kundgebung in Oelsnitz mit kaum mehr als 30 Teilnehmer*Innen, die sich hauptsächlich aus dem stark alkoholisierten Altnazi-Spektrum zusammensetzte und einem Gegenprotest von ca. 100 Menschen gegenüberstand. Nun jedoch scheint die Naziszene über Parteigrenzen hinaus mobil zu machen und gezielt Ressentiments gegenüber Geflüchteten zu schüren - bzw. bestehende Vorurteile auszunutzen. Die neonazistische Partei "Der III. Weg" profiliert sich in den letzten Wochen verstärkt mit Flyerverteilungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, so auch in Bad Elster. Auch in Rodewisch und Reichenbach sollen Geflüchtete untergebracht werden - und auch dort drohen die Nazis mit Protest. Die vom "III.Weg" initiierte Facebookgruppe "Asylproblematik im Vogtland" hetzt unverhohlen gegen Migrant*Innen und Geflüchtete und erfüllt dabei die Funktion einer Schnittstelle zwischen Parteikadern und ressentimentgeladenen Wutbürger*Innen - bisher jedoch noch mit sehr begrenzter Beteiligung. Unterdessen machen auch der NPD-KV Vogtland unter maßgeblicher Beteiligung des Plauener Stadtrat Thomas Lauter, welcher über sehr enge Kontakte zum III.Weg verfügt, und der Kreisverband der Partei "Die Rechte" gegen den angeblichen "Asyl Irrsinn" (Rechtschreibfehler im Original) mobil.

Die Liste der Rassist*Innen, die für den 17.4. nach Bad Elster mobilisieren, lässt ein gemeinsames Agieren verschiedenster Nazistrukturen im Vogtland vermuten.Der angekündigte Redner Alexander Kurth kandidierte im Mai 2014 für die NPD zur Stadtratswahl in Leipzig. Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass er seine Wählbarkeit aufgrund einer Haftstrafe wegen Körperverletzung im Jahr 2009 eingebüßt hatte, woraufhin er seinen Austritt aus der NPD erklärte, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nun ist Kurth Führungskader der Partei "Die Rechte" in Sachsen.

Auch wenn sich die "Mahnwache", in diesem Fall wohl eher "Wahnmache", gern einen bürgerlichen Anstrich gibt, ist klar ersichtlich, dass die Organisator*Innen aus dem militant agierenden Nazispektrum kommen. Neben Kurth und Wettengel hat sich auch NPD-Kader Udo Sieghart (Adresse: Mehlthau 7, Adorf) angekündigt, der 2014 in Adorf für den Stadrat kandidierte. Sieghart kann auf eine lange Karriere in NPD- und Kameradschaftsstrukturen zurückblicken: 2008 kandidierte er für die Landtagswahl in Bayern, 2009 ließ er sich als Direktkandidat in Aschaffenburg aufstellen. Ebenfalls 2008 wurde Sieghart als Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Hof-Wunsiedel wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (Vgl. Artikel der Frankenpost: http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/NPD-Funkti... ) Zuvor war Sieghart Bundesgeschäftsführer des neonazistischen "Kampfbundes deutscher Sozialisten" - und wurde dort 2007 von Tony Gentsch abgelöst. (Vgl. Artikel AIDA-Archiv https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/44-rechte-in-bayern/wei... ) Auch im Kameradschaftsbund Hochfranken spielte Sieghart eine Führungsrolle. Des Weiteren mobilisiert auch Arne Schimmer, Kreisvorsitzender der NPD Vogtland und seit Ende März 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen NPD, für die "Mahnwache". Und mit Manfred Eichler aus Markneukirchen ist ein weiteres Mitglied des vogtländischen "DIE RECHTE"-Kreisverbandes mit von der Partie.

Auch wenn es derzeit parteiintern zwischen NPD, "DIE RECHTE" (welche sich hauptsächlich aus ex-NPD/JN-Mitgliedern rekrutiert, denen die Partei nicht mehr radikal genug scheint) und dem "III.Weg" mächtig kracht - für gemeinsame rassistische Hetze gegen Geflüchtete reicht der Grundkonsens allemal. Die Beteiligung verschiedenster Neonazistrukturen an der Kundgebung am 17.4. in Bad Elster lässt dabei verschiedene Schlüsse zu: Zum Einen, dass sich im vogtländischen Hinterland neonazistische Altkader und Jungnazis inzwischen weitestgehend unbemerkt festgesetzt haben. Zum Anderen, dass es sich bei den wiederholten Beteuerungen, es würde sich bei den Veranstalter*Innen solcher Mahnwachen allein um "besorgte Bürger*Innen" handeln, nur um schlechte Ablenkungsmanöver von der wirklichen Agenda handelt. Und diese besteht in widerlicher Hetze gegenüber Geflüchteten und allen anderen als "nicht-weiß" wahrgenommenen Menschen, bis hin zu unverhohlenen Vernichtungsphantasien und der Idealisierung des nationalsozialistischen Regimes.

Angesichts der derzeitigen rassistischen Mobilmachung gegenüber Geflüchteten in Deutschland, bei der es sich eben nicht um "berechtigte Ängste" von Anwohner*Innen" handelt, werden wir am 17.4. in Bad Elster die Hetze von Kurth, Schimmer, Wettengel und ihren Gesinnungsfreund*Innen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung der Rassist*Innen kritisch zu begleiten, sie zu stören und sie zu verhindern!

REFUGEES WELCOME - RACISTS AND NAZIS NOT!