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Am Dienstag, den 07. April, veranstalteten rund 30 Antifaschist*innen auf dem Albertplatz in Dresden eine spontane Kundgebung, um einerseits den Brandanschlag auf eine zukünftige Unterkunft für Asylsuchende in Tröglitz in der Nacht vom 3. auf den 4. April im öffentlichen Raum zu thematisieren und um andererseits ein Zeichen gegen Rassismus in Tröglitz und sonstwo zu setzen. Hierfür wurden ein Redebeitrag gehalten und Flyer an umstehende Passant*innen verteilt. Den Inhalt der Flyer, welche ebenfalls bereits einen Tag zuvor auf der Gedenkkundgebung für den 1991 von Neonazis ermordeteten Jorge Gomondai verteilt wurden, möchten wir hier im Folgenden dokumentieren,

 

Tröglitz ist deutsche Realität!

 

In der Nacht zum 4. April brannte der Dachstuhl eines Hauses im sachsen-anhaltinischen Tröglitz fast komplett aus, die Ermittlungen ergaben, dass es Brandstiftung war. Anfang Mai 2015 sollten in eben jenem Haus, in dem zum Zeitpunkt des Brandanschlages noch zwei Menschen wohnten, 40 Geflüchtete einziehen. Genau diese Tatsache lässt vermuten, dass der Brandanschlag aus menschenverachtenden Motiven heraus begangen wurde.

 

Somit würde sich Tröglitz nahtlos in die ressentimentgeladene Stimmung hierzulande einpassen und ein weiteres Beispiel dafür abliefern, dass menschenverachtender Mobilisierung und Hetze unweigerlich auch Taten folgen. Die immer technokratischer gewandete praktische Politik, und deren soziale Standards erodierende Reaktionen auf die Phänomene der kapitalistischen Krise, haben, nicht nur in Deutschland, eine Atmosphäre erzeugt, in welcher scheinbar einfache Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Zusammenhänge Hochkonjunktur feiern. Diese Atmosphäre ermöglicht antiaufklärerische und die deutsche Radfahrer*innenmentalität bestärkende Mobilisierungen und Aufmärsche, für die Pegida mittlerweile Synonym steht. Teils irrationale Ängste und tiefsitzender Hass auf alles vermeintlich Fremde bricht sich auf der Straße Bahn. Diese Aufmärsche, und die teils verständnisvollen Reaktionen aus Politik und Wissenschaft auf eben jene, bestärken den gemeinen Schlechtmenschen und führen zu einer Radikalisierung des nach rechts gerückten öffentlichen Diskurses. Zudem fallen im vermeintlich anonymen World Wide Web auch die letzten, aus den Erfahrungen der deutschen Barbarei resultierenden, Tabus. Im Internet kann dann, meist ohne negative Konsequenzen, ein Jede*r „ins Gas“ gewünscht werden. Diese Stimmung ermöglicht es der realen Politik die deutsche  Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, Asyl praktisch zu verunmöglichen, und auch die öffentliche Debatte noch weiter nach rechts zu rücken.

 

Dies alles kulminiert dann in Drohungen und physischen Übergriffen gegenüber den als fremd wahrgenommenen oder aber gegen „Nestbeschmutzer“. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz sah sich gezwungen zurückzutreten, da er durch die Mobilmachung gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft und seine Person, die Unversehrtheit seiner Familie nicht mehr gewährleistet sah. Dem örtlichen Landtagsmitglied, Götz Ulrich, ereilen immer wieder Morddrohungen via Mail, da auch er sich für die Unterbringung der Refugees stark macht. Im fränkischen Vorra wurde Ende letzten Jahres eine geplante Asylsuchendenunterkunft angezündet und mit Nazisymbolik beschmiert. Anfang Februar zog in Dortmund eine Gruppe Neo-Nazis mit Fackeln vor eine Geflüchtetenunterkunft und bedrohte die Bewohner*innen. Ebenfalls Anfang Februar brannte in Lübeck eine Unterkunft aus, in die wenig später Geflüchtete einziehen sollten. Anfang März wurde im baden-württembergischen Malterdingen eine geplante Asylsuchendenunterkunft vorsätzlich unter Wasser gesetzt. Wie der Dresdner Opferberatung zu entnehmen ist, kommt es auch in Dresden immer wieder zu Anfeindungen und physischen Übergriffen durch rassistische Bürger*innen und/oder Neo-Nazis. Höhepunkt war sicher der anscheinend geplante und koordinierte Angriff von mehreren hundert zum Großeteil gewaltbereiter Bürger*innen und Neo-Nazis auf das von Asylsuchenden durchgeführte Protestcamp vor der Semperoper. Im Jahr 2013 verzeichnete die Polizei (was eine nicht unerhebliche Dunkelziffer voraussetzten sollte!) 58 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, was mehr als doppelt soviel waren wie im Vorjahr 2012. Im Jahr 2014 wurden dann schon 150 Angriffe gegen Unterkünfte polizeilich registriert. Die Antonio Amadeu Stiftung verzeichnet allein im ersten Quartal dieses Jahres 20 Angriffe gegen (geplante) Asylsuchendenunterkünfte und 21 Übergriffe gegenüber deren Bewohner*innen. 

 

Dies alles soll aufzeigen, dass Tröglitz alles andere als ein bedauerlicher Einzelfall ist und das endlich etwas passieren muss, bevor der Standort Deutschland wieder mit Lichterketten um bedauerliche Einzelfälle trauern muss. Hier und jetzt sind alle gefordert um der hasserfüllten und rassistischen Atmosphäre etwas entgegenzusetzen und menschenverachtenden Taten den Boden zu entziehen. Aber auch eine radikale Linke ist gefragt. Sie muss es schaffen den "Unzufriedenen" Perspektiven zum konkurrenzbasierten Ist-Zustand aufzuzeigen und attraktiv zu machen.

 

In Solidarität mit allen Geflüchteten - KEIN MENSCH IST ILLEGAL!