linksunten Archiv

Besetzung der Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen-Anhalt in Magdeburg: In ca. zwei Monaten soll die grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes verabschiedet werden! Die Große Koalition brachte letztes Jahr den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende.

Im Juni 2015 soll dieses Gesetz dann in Kraft treten. In Zukunft sollen Maßnahmen wie die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen des Einreise-und Aufenthaltsverbots sowie die Ausführung von Abschiebungen schneller, härter und konsequenter vonstattengehen. Zur gängigen Praxis soll die erschreckend starke Ausweitung der Abschiebehaft werden. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Haft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. Wem unterstellt wird, mehr als 3000€ für die Flucht bezahlt zu haben, soll zukünftig inhaftiert werden. Ebenso können „Vorbereitungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegendsten Rechte, wird eine Abschiebung zur Folge haben.

Der Entwurf für das neue Asylgesetz ist lang und enthält noch weitaus mehr Schikanierungen und Punkte zur Einschränkung der so oder so schon begrenzten Rechte Geflüchteter. Kaum mehr als zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, bei dem die Politik den tödlichen Pogromen nachgab, will die deutsche Regierung erneut mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Der rassistische Pöbel wütete damals auf den Straßen vor den Asylheimen und die Politik zog mit repressiven Gesetzesverschärfungen nach. Die SPD nahm damals als Oppositionspartei eine Schlüsselrolle für die Änderung des Grundgesetzes ein, während sie sich heutzutage in der Regierungskoalition wiederfindet. Aus unserer Sicht ist, aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch diesmal einer weiteren Verschärfung des „Asylrechtes“ den Weg ebnen wird. Ungeheuerlich ist es, das „die Verantwortlichen“ die unzähligen Brandanschläge, die gewalttätigen Angriffe und die fremdenfeindlichen Aufmärsche mit dem Gesetz legitimieren und nicht als das erkennen, was sie eigentlich darstellen – nämlich den Ausdruck eines gesellschaftlich verankerten Rassismus, der über Leichen geht. Die entscheidende Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden.

Somit bleiben uns knapp zwei Monate um außerparlamentarischen Druck aufzubauen und durch konsequente Aktionen die Verabschiedung der Verschärfung zu beeinflussen. In diesem Zeitraum müssen und werden wir die verantwortlichen Personen klar benennen und die aus dem Gesetz resultierenden, verheerenden Folgen im Vorfeld aufzeigen. In dem Sinne ist die heutige Besetzung mehrerer Büros von Bundestagsabgeordneten der SPD Sachsen-Anhalt als Auftakt für die bundesweite Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu verstehen. Wenn es gelingt, dass der Funke des Protests auch auf andere Städte und Bevölkerungsgruppen überspringt und den Geflüchteten ausreichend Unterstützung zukommt, ist es möglich, den öffentlichen und politischen Diskurs so weit zu verschieben, dass die Legitimation für diese rassistische Gesetzgebung sinkt und es nicht zur Verabschiedung kommt. Sollte dies nicht gelingen, würde es zu massenhaften Inhaftierungen, weiteren Kriminalisierungen, absoluten Ausgrenzungen und asylbedingte Verfolgungen derjenigen Menschen führen, die vor eben jenen Zuständen fliehen.

Es liegt mindestens in unserer Verantwortung, auf dieses dreckige Vorhaben zu reagieren. The future is still unwritten.

Weitere Informationen unter: #noasyllaw