Aufruf von Dresden Nazifrei:
Seit November 2014 bestimmt PEGIDA den medialen Diskurs in und über Dresden: Eine krude Ansammlung aus Nazis, Hooligans, rechten Wutbürgern und der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ hat Dresden als ihr neues Aufmarschgebiet entdeckt. Wie wir schon im November feststellten, eint Organisator_innen, Teilnehmer_innen und Sympathisant_innen ein erschreckendes Ideologiegemisch. Hinter der Fassade der angeblichen Friedfertigkeit und der „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Rhetorik offenbaren sich Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Islamophobie und zum Teil offen neonazistisches Gedankengut. Das alles ist gepaart mit regelmäßigen Gewaltausbrüchen im Umfeld der Demonstrationen, Mord- und Gewaltandrohungen, Hasstiraden und Pöbeleien in den Kommentarspalten der Onlinemedien und den sozialen Netzwerken.
Doch bei aller von PEGIDA ausgehenden Gefahr hat das Scheitern der Bewegung außerhalb Dresdens bestätigt, dass die, die da „Wir sind das Volk!“ rufen, zuallererst ein sächsisches, wenn nicht gar ein spezifisches Dresdner Problem sind – und somit nur vor Ort mit einer gemeinsamen Anstrengung aller lokalen antirassistischen Akteur_innen gestoppt werden können.
Offenbar fürchtet PEGIDA den zunehmenden Bedeutungsverlust und hat im Streben um mehr (inter-)nationale Relevanz Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen PVV, eingeladen, am 13.04. in Dresden zur neuen rechten Bewegung zu sprechen. Einen Mann also, der sich seit Jahren und weit über die Niederlande hinaus einen Namen als Islamhasser gemacht hat, der den Islam für „faschistisch“ und eine „kranke Ideologie“ hält und der – läge es in seiner Macht – den Koran verbieten lassen würde. Es überrascht nicht, dass sich der islamo-rassistische Wilders und die islamo-Rassist_innen von PEGIDA gut verstehen.
Damit erhält PEGIDA aber eine Bedeutung, die über Dresden
und Sachsen hinaus geht, denn Wilders ist nur der Anfang. Geriete sein Besuch zum unwidersprochenen Triumph, würde Lutz Bachmann bald auch andere Vertreter_innen des europäischen Rechtsrucks im „Zentrum der Bewegung“ begrüßen. Ob Heinz-Christian Strache aus Österreich, Nigel Farage aus Großbritannien oder Marine LePen aus Frankreich – die Vernetzung der in ganz Europa erstarkenden neu-rechten Bewegungen ist längst im Gange. Neu ist daran nicht das Ideologiegemisch aus Rassismus, Chauvinismus, Homophobie und nationalkonservativen Versatzstücken, sondern der Erfolg und das Maß an Akzeptanz, das sie unter dem Deckmäntelchen des Euroskeptizismus und der angeblichen Demokratie- und Werteverteidigung erreichen.
Am 13.04.2015 geht es also nicht nur um Dresden und den Protest gegen PEGIDA! Vielmehr droht die Rückkehr dessen, was so viele Menschen mit uns in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft haben: Dresden als Ort eines rechten Großevents; Zentrum einer Bewegung, die weit größer und gefährlicher ist, als es die dumpfen Trauermarsch-Nazis je sein konnten.
Deswegen rufen wir alle Menschen in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa auf, am 13. April nach Dresden zu kommen und mit uns den Plan der Bachmänner, Wildersse und Co. zum Scheitern zu bringen. Stellen wir uns dem Rassismus und dem Erstarken einer Neuen Rechten in den Weg! Wir rufen alle Akteur_innen des antirassistischen Spektrums auf, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen oder unsere Aktionen zu unterstützen!
Zusammen haben wir Dresden den Nazis genommen – mit eurer Hilfe stoppen wir jetzt auch PEGIDA!
Wir sind Dresden Nazifrei!
No pasaran! #NoPegida!
Wilders bei Pegida als Start eines europaweiten Rechtentreffs?
Am 13. April soll Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen rechten Partij voor de Vrijheid, bei Pegida in Dresden auftreten. Pegida hat die Veranstaltung beim Ordnungsamt für 30.000 Teilnehmer angemeldet. Das Blockadebündnis Dresden-Nazifrei hofft durch eine weiträumige kurzfristige Mobilisierung die Verunmöglichung der Pegida-Veranstaltung durch zahlreiche Menschen zu ermöglichen. Andernfalls droht, dass Pegida weitere rechtspopulistische und rechtsextreme europäische Größen nach Dresden anzieht und Dresden zum europäischen Rechtspopulisten- und Rechtsextremisten-Zentrum macht. [Telefoninterview mit Silvio Lang, Sprecher von Dresden-Nazifrei]