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Text für die Kundgebung am 01.April 2015 auf dem Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg zum Tag der Internationalen Solidarität mit den politischen Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland

Seit dem 2. März befinden sich in Griechenland mehr als 20 politische und andere widerständige Gefangene im Hungerstreik. Unter ihnen sind Mitglieder der Stadtguerillaorganisationen „Revolutionärer Kampf“, Anarchist_innen, die im „Netz Kämpfender Gefangener“ zusammenge-schlossen sind und türkische politische Gefangene.

„Wir kämpfen gegen den repressiven legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang 2000 etabliert worden ist .“ (DAK – Netz kämpfender Gefangener)

Die Hungerstreikenden fordern:

1. Abschaffung der §§ 187 und 187A. Diese §§ entsprechen dem 129 und 129a des deutschen Strafgesetzbuchs – Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.

2. Abschaffung des Vermummungsparagraphen. Dieser § wurde nach der Revolte 2008 erlassen und stellt die Vermummung und das Benutzen von Gasmasken unter Strafe. Davon sind Hunderte Menschen betroffen. Eine Festnahme mit dem Vorwurf der Vermummung hat zur Folge, dass diese nur unter Auflagen von der Haft verschont werden, das Land nicht mehr verlassen dürfen, sich regelmäßig bei den Bullen melden und hohe Geldstrafen zahlen müssen. In der Regel kommt es mit diesem Vorwurf zu Gerichtsverfahren, verbunden mit einem anderen Vorwurf, kann es auch zu Untersuchungshaft führen.

3. Abschaffung der Typ C Gefängnisse (Hochsicherheitsgefängnisse)

4. Freilassung des schwer verletzten und traumatisierten Gefangenen Savas Xiros (Mitglied der aufgelösten Stadtguerillaorganisation „17. November“). In Savas Händen explodierte 2002 eine Bombe und er wurde schwer verletzt. Die Spätfolgen dieser Verletzungen verschärfen sich unter den Haftbedingungen immer mehr und die von den Ärzten attestierte Schwerstbehinderung bedeutet Haftunfähigkeit.

5. Die Einschränkung der Abgabe von DNA Daten (Abschaffung der Analyse von DNA-Mischproben, Keine Zwangsabnahme von DNA, Zulassung von frei gewählten, unabhängigen DNA-Gutachter_innen)

Zur gleichen Zeit haben auch die Gefangenen der nihilistischen Stadt-guerillaorganisation „Verschwörung der Feuerzellen“ einen Hungerstreik begonnen. Sie unterstützen die oben genannten Forderungen. Jedoch setzen sie sich vor allem für die Freilassung der Mutter zweier Gefangener und der Ehefrau eines Gefangenen ein. Den beiden Frauen wird Unterstützung der „Feuerzellen“ vorgeworfen.

Die Strategie der griechischen Regierung gegenüber den Hunger-streikenden zeichnet sich durch Verzögerungstaktik aus. Es werden Versprechungen gemacht, ohne dass sie umgesetzt werden. Diese sollen den Kampfeswillen und die Entschlossenheit der Gefangenen brechen, verbunden mit dem Ziel, dass die Gefangenen den Hungerstreik ohne Zusagen beenden. Das ist nicht nur ein Signal an die Gefangenen, sondern auch an die Bewegung insgesamt.

Nach 31 Tagen des Hungerstreiks sind die Gefangenen in einen kritischen Gesundheitszustand. Viele von ihnen wurden bereits in Krankenhäuser eingeliefert. Sie befinden sich in Lebensgefahr und haben mit extremem Gewichtsverlust, Kreislaufstörungen und Unter-zuckerung zu kämpfen. Die Gefahr von irreparablen Organschäden steigt mit jedem Tag des Hungerstreiks.

Der Hungerstreik wird von einer breiten Welle der Solidarität in Griechenland und international getragen: Brandanschläge, Sabotage, Flugis, Artikel, Kundgebungen, Demos, Meutereien in den Knästen, Besetzungen von Universitäten, Radiostationen und Parteibüros der Regierungspartei Syriza.

Am Mittwoch dem 01. April,  am Tag der internationalen Solidarität mit dem Hungerstreik werden wir um 17:00 Uhr an der Kundgebung auf dem Heinreichplatz in Berlin teilnehmen, weil: Innerhalb der kapitalistischen Krise sind diese spezifischen Gesetze genau die Strategie des Staates, um den Widerstand zu bekämpfen.

Der Kampf der Hungerstreikenden greift die Strategie der Aufstandsbekämpfung in ihren Grundlagen an. Knäste sind ein zentrales Moment der Herrschaftssicherung und mit dem Hungerstreik wird das abschreckendste Instrument der Repression in Frage gestellt. Gleichzeitig gehen die Forderungen der Hungerstreikenden über die Bedingungen in den Knästen hinaus und greifen die weit in die Gesellschaft hineinwirkenden Instrumente der Aufstandsbekämpfung an.

Uns vereint mit den Kämpfenden die Idee einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Staat und Kapital. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf um die Würde und gegen die Knastgesellschaft. Der Kampf um Befreiung kennt keine Mauern und keine Grenzen – unsere Solidarität auch nicht.