„Versagen mit System“ ist der treffende Titel einer sehenswerten Ausstellung, die seit heute und noch bis 13. März im Foyer des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig gezeigt wird. Die Schautafeln dokumentieren die Geschichte und das Wirken des „Verfassungsschutzes“ – also vor allem seine Fehlleistungen. Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit Martin Schmidt, der die Ausstellung mitgestaltet hat.
Ihr habt eine Ausstellung über und gegen die „Verfassungsschutz“-Behörden erarbeitet. Was genau kritisiert ihr an der Arbeit diese Ämter?
Die Verfassungsschutz-Behörden werden von Politiker_innen und Medien
immer mal als „Frühwarnsystem der Demokratie“ in Deutschland
bezeichnet. Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag sollen sie Bedrohungen der
sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung beobachten, so
dass gegebenenfalls andere staatliche Institutionen gegen diese
Bedrohungen vorgehen können. Doch nicht erst das Totalversagen im Fall
des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ zeigt, dass die
VS-Ämter zum Schutz der Demokratie und von Menschenleben weitgehend
ungeeignet sind. Im Gegenteil, ein Blick in die Geschichte der Behörde
legt nahe, dass sie der demokratischen Entwicklung hierzulande eher
geschadet haben.
Der Titel eurer Ausstellung lautet „Versagen mit System”.
Schon diese Überschrift ist eine Fundamentalkritik. Knapp gesagt: Worin
versagt der „Verfassungsschutz“ und was müsste er besser machen?
Vorneweg: Die Ausstellung soll dazu beitragen, das
Problembewusstsein für das Agieren des VS in der Öffentlichkeit zu
schärfen. Wir sehen es aber nicht als unsere Aufgabe an, konkrete
Reformvorschläge für die „Verbesserung“ der Dienste zu machen. Neben den
vielen, über die Jahrzenhnte öffentlich gewordenen Skandalen, mit denen
man das Versagen des VS gut illustrieren kann, stellt aus unserer Sicht
bereits die tagtägliche, pannenfreie Arbeit des VS aus demokratischer
Sicht ein Problem dar. Anders als es der geschickt gewählte Name
„Verfassungsschutz“ suggeriert, der an begrüßenswerte Anliegen wie
Kinderschutz oder Tierschutz denken lässt, ist der VS im Kern ein
Geheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln operiert, um
vermeintliche oder tatsächliche Gegner_innen der Demokratie
auszuforschen.
Als Geheimdienst agiert der VS dabei alles andere als transparent und ist kaum mit demokratischen Mitteln zu kontrollieren. Gleichzeitig ist er selbst ein deutungsmächtiger Akteur im öffentlichen Diskurs. Als solcher greift er mit seinen Einschätzungen über andere politische Akteur_innen, also Parteien, außerparlamentarische Gruppen oder Einzelpersonen, massiv in die freie, demokratische Willensbildung ein. Wer in den Verfassungsschutzberichten als mutmaßliche Extremist_in erwähnt wird, ist de facto aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt. Von materiellen Folgen wie dem Verlust der Gemeinützigkeit bei Vereinen oder dem damit eröffneten repressiven Zugriff des Staates ganz zu schweigen.
Die Bewertungen des VS wurden und werden in der Öffentlichkeit leider selten hinterfragt. Dabei sind sie oft nicht haltbar, sondern klar politisch motiviert. Das Extremismusmodell als theoretische Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes ist wissenschaftlich fragwürdig und liefert bewusst vage, juristisch nicht klar definierte Kriterien zur Identifizierung von „Feinden der Demokratie“. Dass der um Imageverbesserung bemühte VS so ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches Demokratie- und Gesellschaftsverständnis entgegen dem gesetzlichen Auftrag zunehmend auch an Schulen und in anderen Bereichen der politischen Bildung vermitteln darf, ist ebenfalls eine fragwürdige Entwicklung.
Es gibt ein häufiges Gegenargument: Die Geschichte des
„Verfassungsschutzes” lässt sich eben nur anhand seiner Verfehlungen
erzählen, weil die Erfolge naturgemäß geheim bleiben. Was entgegnet ihr
darauf?
Ebenso gut könnte man spekulieren, dass bei weitem noch nicht alle
Verfehlungen des VS offengelegt sind. Bereits die Chronik der
bekanntgewordenen Skandale ist eine beeindruckende Geschichte, im
negativen Sinne. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex werden ja immer
noch neue Verwicklungen zutage gefördert, trotz aller Bemühungen der
Behörden, das zu hintertreiben. Die Gesellschaft muss halt entscheiden,
ob angebliche, nicht nachvollziehbare Erfolge höher zu bewerten sind als
die nachweisbaren Verfehlungen der Ämter.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielen dabei die V-Leute in der Neonazi-Szene. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sich Strukturen wie der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem auch der NSU hervorgegangen ist, ohne die tatkräftige Unterstützung dieser vom Verfassungsschutz bezahlten und teilweise vor dem Zugriff anderer Behörden geschützten Kader nicht in dieser Weise entwickelt hätten.
Nun sind die Sicherheitsbehörden durch den NSU-Skandal einem
Reformprozess unterworfen, unter anderem werden bisher interne
Dienstvorschriften zur Führung von V-Leuten in Gesetzesform gegossen.
Das verbessert immerhin die Möglichkeit der Kontrolle. Ist das nicht ein
Fortschritt, den man begrüßen sollte?
Wie nachhaltig und tiefgreifend die Reformen sind, muss sich erst
noch erweisen. Tatsächlich zeigt die Beobachtung der öffentlichen
Debatte der letzten Jahrzehnte im Zusammenhang mit VS-Skandalen immer
wieder den erklärten politischen Willen, den VS zu reformieren. Die
Versprechen von besserer parlamentarischer Kontrolle, der Stärkung der
Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen der Bundes- und
den Landesbehörden wiederholen sich gebetsmühlenartig seit den 1950er
Jahren so ziemlich nach jedem Bekanntwerden eines erneuten Skandals.
Insofern sind wir skeptisch, was die tatsächliche Reformfähigkeit der Dienste angeht. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, dass die Dienste aus jedem Skandal gestärkt hervorgehen. Der große Grundfehler dieser Sicherheitsarchitektur, die institutionelle Kombination von Geheimdienst und politischem Akteur, wird bei allen bisherigen Reformvorschlägen nicht in Frage gestellt.
Neu ist das Thüringer Modell: Das dortige Landesamt kommt an
eine ganz kurze Leine und die „operativen” Instrumente, vor allem
Spitzel, dürfen erst eingesetzt werden, wenn Terrorismusverdacht
besteht. Ist das nicht eine probate Möglichkeit, die Ämter demokratisch
einzuhegen?
Das V-Mann-Wesen ist sicherlich eine der wichtigsten Fehlleistungen,
das reguliert oder abgeschafft werden müsste. Dass damit in den Kern
der Funktionsweise der Behörde eingegriffen würde, zeigen die Reaktionen
der anderen Bundesländer, die mit dem Ausschluss des Thüringer
Landesamtes aus dem VS-Verbund drohen. Insofern bleibt auch hier
abzuwarten, was davon wirklich umgesetzt wird.
Offen bleibt ja auch, welche Rolle einer VS-Behörde bleibt, der die nachrichtendienstlichen Mittel, wozu allerdings weit mehr als nur die V-Leute gehören, weggenommen werden. Zur Aufdeckung der beispielsweise von Neonazi-Gruppen und weiteren Strukturen ausgehenden Gefahren leisten bereits jetzt andere Akteur_innen wie Antifa-Gruppen, Journalist_innen oder mitunter auch die Polizei viel mehr als die offiziell damit betrauten VS-Ämter.
Anlässlich eurer Ausstellung wurde vor kurzem eine
Podiumsdiskussion in Berlin angekündigt. Eingeladen war auch Winfriede
Schreiber, die frühere Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz
Brandenburg. Es ist nicht ganz klar, worin der Nutzen besteht, mit
solchen Leuten zu reden. Verträgt sich eine Fundamentalkritik an den
Ämtern damit, Geheimdienst-Kader zu GesprächspartnerInnen zu machen?
Ihr bezieht euch auf eine Veranstaltung der Humanistischen Union,
die unsere Ausstellung vor kurzem in Berlin gezeigt und zusätzlich
verschiedene Diskussionsrunden organisiert hat. Frau Schreiber hat die
Einladung unseres Wissens aber letztlich nicht wahrgenommen.
Grundsätzlich ist bei Diskussionen mit VS-Mitarbeiter_innen zu bedenken, dass in der Regel keine Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Die Kluft zwischen der Deutungsmacht einer großen Behörde gegenüber kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist schwer zu überbrücken. Man befindet sich also nicht in einer idealtypischen Diskurssituation à la Habermas. Man stelle sich vor, eine VS-Referent_in hält an einer Schule einen Vortrag zu linksextremer Gewalt. Wie können sich Schüler_innen, die sich in der lokalen Jugendantifa gegen Neonazismus engagieren, gegen diese Diffamierung adäquat zur Wehr setzen?
Trotzdem können sich die Rahmenbedingungen von Fall zu Fall unterscheiden. In Leipzig wurde im Dezember 2012 eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des damals noch kommissarischen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, im Neuen Rathaus durch deutliche Interventionen eines VS-kritischen Publikums verhindert. Damit sollte angesichts der Thematik „Verfassungsschutz in der Bildungsarbeit“ eine deutliche Grenze gezogen werden. Geht es aber darum, substanzielle Reformen bis hin zur Abschaffung der Behörde zu thematisieren, sollten sich VS-Kritiker_innen nicht generell durch die Teilnahme von VS-Vertreter_innen an einem Podium abschrecken lassen. Überlässt man den Behörden in dieser Frage allein das Feld, wird es schwer, kritische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Eure Ausstellung geht ausführlich auf die VS-Verstrickungen
im Neonazi-Bereich und insbesondere im rechtsterroristischen Umfeld des
„Nationalsozialistischen Untergrundes” ein. Daran hält Meyer-Plath als
früherer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski eine ganz persönliche
Hypothek. Geht ihr davon aus, dass VS-Behörden den NSU begünstigt oder
gar unterstützt haben?
Mit Sicherheit haben in den 1990er Jahren die VS-Behörden die
Entstehung organisierter Neonazi-Strukturen begünstigt. Von den
Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex wissen wir, dass nicht nur
hundertausende D-Mark an V-Mann-Gehältern in die Szene geflossen sind,
sondern auch logistische Unterstützung geleistet wurde. Zum Beispiel mit
geliehenen Autos, V-Mann-Führern als Chauffeuren,
Telefonkostenpauschalen, Druckkostenerstattung für Propaganda-Flyer und
vielem mehr. Zusätzlich profitiert die Neonazi-Szene durch Schutz vor
Strafverfolgung anderer Behörden. In einem internen Brandbrief hatte
sich bereits 1996 das Bundeskriminalamt darüber beklagt, dass Neonazis
durch den VS vor bevorstehenden Razzien gewarnt würden.
Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Straftäter versickerten häufig
im Sande, wenn der VS sie als nützliche Quellen betrachtete.
Nicht wirklich geklärt ist bisher, warum die den Geheimdiensten vorliegenden Hinweise auf die drei untergetauchten NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht genutzt wurden, um sie zu ergreifen. Angesichts der unmittelbar nach Auffliegen des NSU geschredderten Akten und der weiterhin mauernden Behörden sind Spekulationen natürlich Tür und Tor geöffnet.
Zur Arbeit der VS-Behörden gehören noch viele andere
Abteilungen. Da wären vor allem die Beobachtung von „Linksextremismus”,
Islamismus und der PKK. Mithin aber auch Organisierte Kriminalität,
angeblich fortbestehende MfS-Seilschaften und die Scientology-Sekte.
Würde es nicht zur Versachlichung der ganzen Debatte beitragen, eher
diese Bereiche näher auszuleuchten?
Die Aufzählung der anderen Bereiche deutet schon an, dass das
Aufgabenfeld des VS wenig klar definiert und im Laufe der Geschichte der
Behörde beständig erweitert wurde. Insbesondere, als nach Ende des
Kalten Krieges die kommunistische Bedrohung aus dem Osten wegfiel,
mussten neue Legitimationen für die Arbeit der Dienste gesucht werden.
Die Beobachtung von Scientology und Organisierter Kriminalität sind
Auswüchse dieser Entwicklung, die mittlerweile aber wieder eine
untergeordnete Rolle spielen. Auf Arbeitsgrundlage der
Extremismustheorie sollen die Bedrohungen für die Demokratie von allen
Seiten her gleichwertig behandelt werden. Das treibt bisweilen
merkwürdige Blüten.
Für den Linksextremismus bedeutet das, dass bis zum Jahr 2013 Behördenmitarbeiter_innen dafür bezahlt wurden, Zeitungsartikel über Bundestagsabgeordnete der PDS und dann der Linkspartei auszuschneiden. Seit über drei Jahren wird die Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich gegen Neonazismus engagiert, vom VS in Mecklenburg-Vorpommern wegen angeblich linksextremistischer Betätigung beobachtet und öffentlich angeprangert. Und der VS sieht sich auch in Sachsen bemüßigt, Warnschreiben an die Betreiber_innen von Konzerthallen zu verschicken, um sie darüber aufzuklären, wen sie sich ins Haus holen würden. Einer parlamentarischen Anfrage zu „linksextremen Aktivitäten“ in Sachsen zufolge zählt das sächsische Innenministerium dann zwischen Januar und August 2014 ganze fünf Konzerte der Band auf.
Gleichzeitig nehmen rassistische Angriffe auf Migrant_innen und Geflüchtete in Sachsen seit einiger Zeit wieder rapide zu. Diese „Anekdoten“ zeigen, dass hier offensichtlich staatliche Aufmerksamkeitsstrukturen erheblich fehlgeleitet werden.
Ein Problem in der Debatte scheint zu sein, dass es diese
Assoziation gibt, die VS-Behörden hielten ihre schützende Hand über die
Neonaziszene oder jedenfalls die Teile, auf die man einen „dienstlichen”
Einfluss gewinnen kann. Daraus ergibt sich die Gefahr, die Arbeit in
anderen Bereichen, über die man einfach weniger weiß, für weniger
bedenklich zu halten. Der Punkt ist ja: Diese Behörden stellen
beispielsweise Antifaschist_innen mit genau den gleichen Mitteln nach,
wie sie es bei Nazis tun. Denkt ihr, dass eure Ausstellung das
hinreichend klarmacht?
Hier würden wir widersprechen. Zum einen weisen wir in der
Ausstellung darauf hin, dass linke Strukturen wie zum Beispiel Antifas
vor den Nachstellungen des VS nicht geschützt sind und im Laufe der
Jahrzehnte wesentlich stärker im Fokus der Ämter standen als
neonazistische Akteure, man denke hier allein an den Radikalenerlass.
Zum anderen ist aber zu bezweifeln, dass sich die Arbeits- und
Wirkungsweisen des VS bei linken und rechten Akteuren so sehr ähneln.
Der „Linksextremismus“ als Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes
ist deutlich unschärfer definiert als der „Rechtsextremismus“. Hier
werden unterschiedlichste ideologische Strömungen und politische
Akteur_innen in einen Topf geworfen, deren Verhältnis zur Anwendung von
Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung oder zu Grund- und
Freiheitsrechten äußerst heterogen ausgeprägt ist.
Weil das Phänomen „Linksextremismus“ empirisch kaum greifbar ist, ist unserer Beobachtung nach der VS in dieser Richtung sehr viel stärker bemüht, die Gefährlichkeit vermeintlich linksextremistischer Bestrebungen zu begründen. Das Gebot der Äquidistanz, also der gleichen Abgrenzung von allen Extremen, führt dazu, dass Linke viel weniger nach ihrer tatsächlichen Bedrohung für die Demokratie beurteilt werden. Vielmehr dominieren hier fragwürdige Interpretationen à la: „Wer Antifaschismus sagt, meint eigentlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Die Skandalgeschichte macht deutlich: Der Neonazismus wird verharmlost, während die Gefahr durch linke politische Initiativen für die Demokratie überdramatisiert wird. So kommt es beispielsweise zu der absurden Situation, dass 2006 mehrere V-Leute das „Berliner Sozialforum“ ausforschen sollten, das gegen Hartz IV und den Berliner Bankenfilz protestierte.
Seit einigen Jahren halten die Ämter eine Kritik am
Extremismus-Paradigma und der staatlichen Extremismus-Beobachtung für
eine Trickserei von „Linksextremisten”, um sich aus der Schussbahn zu
bringen. Gibt es schon ein Behörden-Feedback auf eure Ausstellung?
Als der sächsische VS vor einigen Jahren besorgt darauf hinwies,
dass „Linksextremisten“ mit der Kritik an der Extremismutheorie ein
neues Thema für sich entdeckt hätten, wurde leider und wie so oft nicht
dargelegt, wer damit eigentlich gemeint ist. Es kann also schon sein,
dass auch unsere Aktivitäten registriert werden. Offiziell ist uns da
aber nichts bekannt, es gibt bisher kein Feedback. Wir legen darauf auch
keinen besonderen Wert.
Unsere Zielgruppe sind eh nicht die Mitarbeiter_innen der Behörde, sondern die Öffentlichkeit und insbesondere diejenigen, die der VS mit seinen „Diskursangeboten“ behelligt. Insofern streben wir auch keinen „intellektuellen Schlagabtausch“ mit dem VS an, wie ihn sich Meyer-Plath nach der abgebrochenen Podiumsdiskussion im Neuen Rathaus Ende 2012 in einem Interview gewünscht hatte.
Was kommt nach der Ausstellung – werdet ihr beim Thema bleiben oder ist es dann abgehakt?
Zurzeit verursacht die Ausstellung noch viel Aufwand. Wir kümmern
uns um die Anfragen von Initiativen, die die Ausstellung zu sich holen
wollen. Das Interesse daran ist zum Glück immens. Wenn wir angefragt
werden, stellen wir unsere Kritik auch gern bei Vorträgen, auf Podien
oder in Form von Workshops zur Diskussion. Abgehakt ist das Thema also
nicht wirklich, auch wenn wir es nach beinahe zwei Jahren konzentrierter
Arbeit manchmal satt haben.
Verfassungsschutz in der Bildungsarbeit
Schätzungsweise würde schon reichen einmal festzuahlten was der Verfassungsschutz nicht leisten kann. Das wäre zum Beispel der Schutz von Flüchtlingen in entlegenen Gebieten. Wahrung der Grundrechte von Pflegebedürftigen bei Pflegenotstand. Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Ganz allgemein: systemische Gewalt.
Selbst wenn der Verfassungsschutz solche Aufgaben wahrnehmen könnte, bliebe es bei einer bloßen Alarmfunktion, ähnlich wie bei Nachrichtenagenturen.
Extremistische Machenschaften als Gefahr für eine freiheitliche Demokratie bleiben der Hauptgegenstand des VS.
Wie Geheimdienste sich untereinander austauschen wäre interessant zu erfahren aber auch das ist wieder streng geheim. Unverständlich bleibt für mich dabei, wie mensch an einem Fall arbeiten kann, wo kaum Einblicke gewährt werden. Darüber hinaus besteht das Problem der Kontrolle der Kontrolleure hinfort.
alles Verrückte
Das bedeutet also, dass wir noch weniger zu Melden haben als gedacht?
Schließlich werden wir ja anscheinend überschätzt. ..
Selbstverständlich sollten wir eine Gefahr für das Bestehende sein..
Datenaustausch wird zur Pflicht - Zentralstaat in Sicht?
Mit der Verfassungsschutzreform soll(?) wohl eine länderübergreifende Datenübertragung die Arbeit der Landesbehörden kontrollieren helfen. Ob ein Informationsaustausch zwischen den Ländern untereinander und dem Bund das Ganze effizienter macht? D.h. es werden mutmaßliche Extremisten observiert, welchen bewußt ist, daß sie beobachtet werden. Demnach werden etwaige Aktionen anders geplant.
Das ist aber nichts Neues. Vermutlich geht der Verfassungschutz jetzt ganz neue Wege. Beispielsweise mit V-Männern bei Amazon? Denn mit dem Wissen über Konsumverhalten lässt sich immerhin eine waage Einschätzung über den Zustand der Zielperson erhaschen. Über Kontobewegungen müssen sie aber auch Bescheid wissen, denn nicht jeder Terrorist wird in Bitcoins bezahlt.
Allerdings ist das für den Verfassungsschutz ein heißes Eisen. Denn bei Geschäftsgeheimnissen hört der Spaß auf, zumindest rechtlich. Und somit sind Verfassungsschützer völlig neuerlichen Umständen konfrontiert. Sie müssen in Organisationen rein. Und das ist nicht immer möglich ohne gewöhnliche Ausbildung oder akademischen Grad. Und selbst wenn ein Titel erschlichen ist, muss ja auch noch (unter Umständen) mit Wissen brilliert werden.
Bei einer Umfrage unter Verfassungsschützern könnten sich 3 von 10 vorstellen bei einer Bank sich einzuschleusen. Gerade mal 2 von 10 trauen sich einen Job im industriellen Sektor zu. Etwa 9 Prozent könnten sich etwas handwerkliches vorstellen. Nicht ein Einziger jedoch traut sich in eine Hilfsorganisation. Immerhin 0,5 Prozent wagen sich in eine Parteinahe Stiftung.
Der Verfassungsschutz wird in Zukunft mehr Leute direkt innerhalb von Unternehmenskreisen anwerben müssen. Diese Leute zu halten wird schwierig aber machbar.