Zu wenig Polizei: Stadt untersagt Legida-Marsch

Antifa statt Verbote

Der für kommenden Montag geplante vierte Aufmarsch des rassistischen Legida-Bündnisses in der Leipziger Innenstadt darf voraussichtlich nicht stattfinden. Das teilte die Stadt heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit.

 

Grund: Aus Mangel an Polizeikräften sei eine Absicherung der geplanten Veranstaltung „nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten“. Von einem polizeilichen Notstand ist im Rathaus die Rede. Das Innenministerium dagegen weist die Verantwortung für das Verbot nach Angaben des MDR von sich. Von Dresden aus werden die Kräfteanforderungen zentral gesteuert, für die vergangenen Legida-Aufmärsche waren jeweils bis zu 44 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet herangeholt worden.

 

Kooperationsgespräch geschwänzt


Beim letzten Mal konnten nur noch halb so viele Einheiten aufgetrieben werden. Aufgrund von Sicherheitsbedenken – die Polizei verwies unter anderem auf eine hohe Zahl gewaltbereiter Neonazis und Hooligans – war Legida daraufhin eine Demonstrationsroute verwehrt worden. Es seien dann tatsächlich „300 aktiv gewaltsuchende Personen aus dem Fußballmilieu“ erschienen, die Polizei habe Auseinandersetzungen nicht verhindern können, heißt es in einer neuerlichen Gefahrenprognose. Daher reiche der Kräfteansatz für kommenden Montag nicht einmal mehr für die Absicherung einer stationären Kundgebung aus: Die Polizei wollte dafür 31 Hundertschaften haben, im Angebot waren aber nur acht, berichtet die LVZ.

 

Bislang mobilisierte Legida für kommenden Montag ab 18.30 Uhr zum Augustusplatz. Der begehrte Weg um den Innenstadtring hätte auch da nicht zur Verfügung gestanden. Denn nachdem Anmelder Silvio Rösler am Donnerstag nicht zu einem Kooperationsgespräch erschienen war, wurde seinen angeblich bis zu 10.000 Leuten (vergangenes Mal kamen nur 1.665) lediglich eine kurze Route über den Georgiring vor den Hauptbahnhof und retour in Aussicht gestellt. Erklärung der Organisatoren: Der Termin für das obligatorische Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei sei „nicht akzeptabel“ gewesen. Kleinlaut wurde eingestanden, dass man die Einladung einfach „nicht rechtzeitig im E-Mail Account gesehen“ habe.

 

Legida stellt sich selbst ein Bein


Das war ein folgenreicher Lapsus, aber gewiss etwas anderes als die „Willkür in Reinkultur“, von der Legida nun spricht. Denn Knackpunkte der Einsatzplanung der Polizei sind vor allem die Kurzfristigkeit der Anmeldungen und die sprunghaften Änderungen von Tag, Ort und erwartetem Zulauf. Derlei Winkelzüge wollten die Legida-Organisatoren ihrem Anhang wiederholt als besonderen taktischen Kniff verkaufen. In dieser Woche etwa hat Legida überraschend auf eine Veranstaltung verzichtet, wollte dafür am Montag zeitgleich mit den Überresten des Dresdner Pegida-Originals demonstrieren. Anschließend sei ein wöchentlicher Wechsel beider Städte geplant.

 

Für die Veranstaltung am Montag hatte Legida die eigenen Facebook-Freunde befragt – nachdem die sich in einer früheren Umfrage („Volksbefragung“) bereits mehrheitlich ganz anders, nämlich für den verstrichenen Mittwoch ausgesprochen hatten. Möglich ist, dass Legida nun versuchen wird, gegen das faktische Verbot zu klagen. Doch selbst im Erfolgsfall wird es Protest geben, denn mehrere angemeldete Gegenveranstaltungen wurden nicht untersagt. Als wahrscheinlich gilt derzeit allerdings, dass Legida erneut den Tag wechselt und kurzfristig umschwenkt, möglicherweise auf den Mittwoch.

 

Bislang waren die Legida-Planungen notorisch unzuverlässig. Trotz der Ankündigung, sich künftig mit Dresden abzuwechseln, liegen Legida-Anmeldungen für weitere Montage vor. Und zwar im Wochentakt.

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Ja, das ist natürlich ne tolle Sache, wenn Legida nicht auf die Straße kann.... sollte man meinen.
Allerdings ist der viel fatalere Punkt das ursprüngliche Prinzip dahinter:
Das Demonstrationsrecht wird ausser KRaft gesetzt. Begründet durch Mängel in der Bürokratie.
Wenn der Staat auf diese Weise Proteste unterbinden kann, dann ist das Versammlungsrecht in einer Demokratie negiert und nichts mehr wert. Diese und ähnliche Begründungen können zukünftig gegen alle möglichen Staats-Dissidenten missbraucht werden.
Auch gegen linke Demos. Also nicht zu sehr freuen und mal überlegen, wohin die Reise in dieser Schönen Neuen Welt geht.

völlig richtig. Ich bin mir zwar unschlüssig, ob hier in erster Linie ein Grund gesucht wurde, das Demonstrationsrecht zu verbiegen, oder es in den Augen der Polizei tatsächlich derart an Einsatzkräften mangelt. Vermutlich beides. Demzufolge kann sich längerfristig auch der grundsätzliche Ruf nach mehr Polizei etablieren. So oder so, für'n Arsch.

..Linke Demos können, werden und wurden jederzeit von den Behörden

verhindert . Das dies evtl. auch mal Nazis trifft ist daher zu begrüssen,

und liegt auch ausschliesslich an der Linken präsenz.

Vom HH Kessel über blockupy  Frankfurt bis HH 2113 benötigt die Staatsmacht

keinerlei Legalismus wenn es gegen Links geht.

Auch in Dresden wurden die Gegendemos einfach mitverboten obwohl garnicht betroffen.

Schwupp ! SO einfach macht sich das der Staat !

Sollte das Verbot in Leipzisch klappen ist das zu begrüßen !

du bist offensichtlich noch sehr jung. sonst würdest du nicht solche Sachen schreiben.
Du scheinst nicht richtig verstanden zu haben:
Der Verbot einer Demonstration aus solchen Gründen untergräbt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.
Egal, ob es Linke oder Rechte betrifft. Der Feind meines Feindes ist noch lange nicht mein Freund.
Das wäre opportunistisch. Und das ist nicht links.

Ich weiß nicht was das soll jemandem zu unterstellen "jung" zu sein, da dies häufig keinerlei Einfluß auf die güte der Position hat. Unabhängig davon war, was der Mensch wohl sagen wollte, dass das Demonstrationsrecht (was Linke betrifft) ohnehin schon total ausgehölt ist.

es freut sich niemand, weder im text, noch sonstwo. schonn 2011 gab es ein verbot aller demos in leipzig, da haben sich schon damals alle darüber aufgeregt. radikale linke, zivilgesellschaft und nazis. daher war das ding in dresden vor ein paar tagen auch nicht das erste mal in sachsen, wie alle behauptet haben.

 

und auch aktuell freut sich niemand über den scheiß. kannst du auch hier lesen: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/02/07/pm-kritik-an-versammlungsverbot-legida-zivilgesellschaftlich-nicht-obrigkeitsstaatlich-ein-ende-setzen/

was die anderen bullen an dem tag machen, wenn nur 8 hundertschaften da sind. bullen sind ja auch so krawalltouristen, die jedes wochenende ne andere stadt unsicher machen.

Naja, Fußball fängt wieder an. Ist doch schöner Stoff für ne Verschwörungstheorie. Pegida kam recht unerwartet, wird größer und fällt pünktlich vor den Bundesliga wieder in sich zusammen. Interessant wird es wenn die Leute auf die Straße gehen obwohl die Polizei es verboten hat. Da wird ein Vergleich zu der Situation von 89 dann auch für die staatstragenden Medien kompliziert. Im "Unrechtsstaat" durften die Leute demonstrieren, bzw. sie durften nicht, konnten es aber trotzdem. Und im "Rechtsstaat" wird dieses Grundrecht ausgehebelt. Aber irgendwie wird das Innenministerium das verkaufen müssen.

 

Letztlich ist das zwar interessant für unsere Analyse, und gibt Stoff für eine Kritik an Staat & Polizei, aber "Dankbarkeit" ist da echt fehl am Platz. Dass ist die Blaupause für die nächsten größeren Demos von uns.