[Wien] Bericht&Analyse: "Wir fordern Wohnraum für Alle!"-Demonstration

Wir bleiben alle!

Für Samstag den 29.November wurde zu einer Demonstration mit dem Motto "Verdrängung? Nein Danke! Wir fordern Wohnraum für Alle!" aufgerufen.
Aus den Aufruftext geht zwar hervor das sich konkret auf Zwangsräumungen bezogen wird [1] , dies wird aber im Zusammenhang der Problematik von Wohnen als Ware gesehen: "[…] Wir sagen Nein zur Profitlogik und Verdrängung und JA zum Wohnraum für alle. Lasst uns gemeinsam Widerstand gegen repressive Verdrängungsstrategien leisten und öffentlichen Druck aufbauen! […]" aus dem Aufruf: Demonstration – Verdrängung? Nein Danke! Wir fordern Wohnraum für alle! Sa 29.11.

Startpunkt war ab 14Uhr der Yppenplatz im 16.Wiener Gemeindebezirk - einer jener Orte nahe am Wiener Westgürtel ein typisches Beispiel für einen schrittweise vollziehenden Teuerungsprozesse von Leben und Wohnen ist.
Gegen 15Uhr startete die Demonstration bei etwa 5°C und durchgehenden Nieselregen mit knapp 80 Personen.

Transparente mit Parolen wie "WIR VERHINDⒶN RÄUMUNGEN", "Die Häuser denen die drin wohnen" etc. waren ebenso zu sehen wie ein riesig langes "Recht auf Stadt"-Transpi mit Bedeutungserklärungen.
Sprechchöre wie "Keine Profite mit der Miete", "Die Häuser denen die drin Wohnen" duellierten sich teilweise mit der etwas unkoordinierten Lautsprecherwagenmusik (die zugegebenermaßen etwas beliebig wirkte).

Über die gesamte Demolänge wurden immer wieder Redebeiträge und Grussbotschaften von verschiedenen Initiativen abgespielt [Anm.: vielleicht hat die wer gesammelt und kann die in den Kommentaren anhängen?!].

Die Route führte vom Yppenplatz Richtung Gürtel vorbei am Tageszentrum für Obdachlosen- und Strassensozialarbeit "JOSI" an der U-Bahn-Station Josefstätter Strasse bei der die mobile Vokü mitkam. Der Gürtel in diesem Bereich und insbesondere die JOSI sind seit Jahren rechten Bürger_innen und Geschäftemachern ein Dorn im Auge [3].

Weiter lief der eher als lockerer Zusammenhang, den als strammer Demoblock, erkennbare Demozug die Thaliastrasse hinauf, zwischendurch wurde immer wieder geflyert und einzelne Passant_innen gingen bei der paradeähnlich-wirkenden Zusammenrottung spontan mit.

Eine erste Zwischenkundgebung gab es an der Ecke Grundsteingasse/Abelegasse, dort gab es eine Redebeitrag der dezitiert Bezug auf eine Frauen*-Besetzung im Sommer 2013 nahm, die in der Abelegasse 2 stattfand [4] (Das Gebäude an dieser Ecke steht übrigens immer noch leer). Neben den vergangenen FLIT*-Besetzungen (FrauenLesbenInterTrans) war allgemeiner feministische Raumnahmen under anderem als Widerstand gegen patriachale und kapitalistische Verdrängungsmethoden Thema der Rede.

Weiter ging es durch kleinere Gassen vorbei an eine unscheinbare Baustelle, jener in der Hubergasse 9 - "einem ökologischen Wohnbauprojekt" [5], der seitens der Demo keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die direkt am Yppenplatz aber wohl Ausdruck einer neuen Stufe in der Stadtentwicklung in dem Grätzel ist. Nach der Ära der Ansiedlung von Künstler_innen-Ateliers in den 90ern und 2000er Jahren, angefeuert vom Kunstfestival SOHO Ottakring (seit 1999), der Ansiedlung von Bobo-Lokalen wie ANDO&Co am Yppenplatz und dem Umbau des Brunnenmarktes die letzten Jahre, kommen nun Investor_innen mit grüngestrichenen Luxuswohnbauvorhaben - gefördert von der Stadt Wien.

 

Der Demozug bewegte sich weiter über die Ottakringer Strasse und schlängelte sich über kleinere Gassen quer durch das Wohngebiet im 16. Bezirk.

Bei der Hernalserstrasse bei der Schlusskundgebung, wie schon vorher in der Ottakringerstrasse und der Thaliastrasse - alles Einkaufsstrassen - waren viele Menschen an den Rändern der Demonstration die interessiert das Treiben verfolgten und auch selten Informationsblätter verweigerten die ihnen in die Hände gedrückt wurden. In den Wohngegenden öffneten sich immer wieder Fenster und verfolgten das Treiben - teilweise interessiert, oft etwas irritiert manchmal ein wenig erschreckt; was vielleicht auch mit der Polizeipräsenz (ca. 4,5? Polizeiwägen vor der Demo) zu tun hatte.


Am Endpunkt der Demo, direkt an der Hernalser Hauptstrasse beim Elterleinplatz befindet sich das Bezirksgericht Hernals für den 16. und 17. Bezirk. Unter anderem befindeen sich in diesem Gericht Richter_innnen die Exekutionsverfahren auf Mietwohnungen - sprich Zwangsräumungen - durchjudizieren.

Beim Endpunkt löste sich die auf etwa 40 Personen geschrumpfte Demonstration allmählich auf.
Angesichts der Aktionen und Mobilisierungs- und Sensibiliserungsinterventionen der letzten Wochen und Monaten zu diesem Thema [6] war die Beteiligung doch eher enttäuschend.

Positiv festzuhalten ist das Interesse am Thema Mieten wohl auch deswegen da in den durchstreiften Wohngegenden einkommensschwächere Menschen wohnen, die gezwungen sind Miete zu bezahlen.

Hier wäre wohl eine verständlichere Sprache, auch bei den Redebeiträgen, wünschenswert gewesen.

Alleinig ein Redebeitrag war auf spanisch, einige wenige Plakate auf der Demoroute waren auf türkisch, alle verteilten Flyer waren ausschließlich in Deutsch, viele Redebeiträge verwendeten eine akademisch-szenelinke Sprache.

 

 

Kritik, Korrekturen, Kommentare super erwünscht!!

 

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[1] "[…] Wohnraum wird zum Luxusgut und die logische Konsequenz daraus ist Verdrängung und Ausgrenzung, im Extremfall wird sie mit gewaltsamer Exekution eingeläutet. Zwangsräumungen finden in Wien durchschnittlich 7 Mal täglich statt.[…]" aus dem Aufruf: Demonstration – Verdrängung? Nein Danke! Wir fordern Wohnraum für alle! Sa 29.11.

Bei den Plakaten und den Flyern wird auf eine konkrete Zwangsräumung von Monika R. scheinbar am 10.Dezember bezugenommen - aber laut Gesetzeslage kann in Wien ab verlorenem Exekutionsverfahren IMMER geräumt werden, nähere Infos auf dem Blog: Zwangsräumungen Verhindern),

[3] Nach einer versuchten kompletten Verdrängung von Sexarbeiter_innen durch eine Bannmeile in den 90er Jahren: "[…] 1992, durch die gesetzliche Einführung der Bannmeile, wurden die Prostituierten vom Gürtel vertrieben und es wurde versucht, mit einem, von der EU geförderten Stadterneuerungsprojekt, der Tendenz des Gürtels in Richtung urbane Problemzone entgegen zu steuern. […]" Ein Jahr Prostitutionsgesetz – es wäre im Grunde so einfach nicht (2.1.2013, Grüne-Poltikerin) 2011 wurde die Situation von Sexarbeiter_innen mit der Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes vom 1.November nochmals verschärft: "[…] Seit diesem Datum ist die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten, beim Übertreten dieses Verbots können nicht mehr nur die Sexarbeiterinnen, sondern auch die Freier bestraft werden. Weil in Wien ein Großteil der Fläche Wohngebiet ist, bleiben den Sexarbeiterinnen derzeit nur zwei Plätze, um auf der Straße zu arbeiten: im Prater und im Gewerbegebiet Auhof am Stadtrand. […]" Leergefegt  À la recherche du Straßenstrich in Wien, der seit 1. November großteils verboten ist. (4.11.2011, fm4) 

Etwa zeitgleich wurde die Drogen-User_innen-Szene am Karlsplatz geräumt, einhergehend mit einer "Anlaufphase" die Jahre davor:"2005 wurde die erste Schutzzone Österreichs vor der Schule am Resselpark nach dem Sicherheitspolizeigesetz § 35, § 36a und § 84 errichtet. Die Schutzzone hat in erster Linie den Sinn, Kinder, die in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sind, zu schützen und einen Drogenverkauf direkt vor solchen Gebäuden zu verhindern. […]
Jedoch wurde die Schutzzone am Karlsplatz dahingehend ausgeweitet, eine Möglichkeit zu schaffen möglichst viele User*innen des Platzes zu verweisen. […] Kurze Zeit vor den Beginn der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Karlsplatzes "in die “Kulturpassage Karlsplatz” fügt sich" die Verdrängung von Drogen-User_innen "in eine Reihe von stadtplanerischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Kommerzialisierung und “Aufwertung” von Stadtteilen, öffentlichem Raum und Infrastruktur, wie U-Bahnstationen und Bahnhöfen ein, wo ebenso das Austauschen der Menschen die dort willkommen sind, zur Veränderung des Stadtbildes führen soll." "Seit 01.07.2010 ist die Drogenszene am Karlsplatz in Wien einer massiven Verdrängungspolitik ausgesetzt." Umsetzbar wurde das Ganze mit einer "[…] Abänderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes. Dieses ist am 01.07.10 in Kraft getreten und beinhaltet die Regelung, dass Menschen des Platzes verwiesen werden können, wenn sie eine „unzumutbare Belästigung“ sind oder andere Bürger*innen in der Nutzung des öffentlichen Raumes beeinträchtigen. […]" Gleichzeitig wurde im Sommer 2010 "Der Spritzentausch am Karlsplatz […] eingestellt, […] Es gibt keine adäquate Einrichtung, welche den bisherigen Spritzentausch der Einrichtung Streetwork (Verein Wiener Sozialprojekte) ersetzen kann. Bei Streetwork wurden bisher 4500 Spritzen pro Tag getauscht […]" diese Kriminalisierung einhergehend mit der Zerstörung der Infrastruktur der Szene hatte zur Folge das viele von den User_innen im Häfn oder am Gürtel landeten. Es gab Widerstand dagegen, der aber leider relativ konsequenzlos war "Im Sommer 2010 haben sich vermehrt Proteste gegen die Repression, polizeiliche Willkür gegenüber Personen, die den öffentlichen Raum nutzen, entwickelt. Es haben sich verschiedene Personen und Gruppen zu einem Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes zusammengeschlossen […]" (alles Blog der Gruppe "Recht auf Raum", Selbstverständnis: "Recht auf Raum ist ein Kollektiv, in dem inhaltlich an an sozialer Normierung und der Verdrängungsthematik, der vor allem auch Drogenbenutzer_innen ausgesetzt sind  [...]", w.s. Januar 2011)
Die andauerenden geschürten Konflikten von rechten und Mainstreammedien bezüglich Obdachlosen und Drogenuser_innen (z.B. rechtes Mainstreamwischblatt: "Die Presse" vom Mai 2011: "Neuer Drogenhotspot bei U6-Station Josefstädter Straße
Zuerst die Obdachlosen, dann die Drogensüchtigen: Ein Teil der Suchtgiftszene hat sich vom Karlsplatz in die Josefstadt verlagert. Bezirk und Gürtellokale fürchten um ihr Image und fordern mehr Polizeipräsenz." Aber auch Medien-Hetze und Repression gegen Bettler_innen, Punks und Menschen die nicht wie Gabalier aussehen sind in einer Kontiniutät von Verdrängung zu sehen - Widerstand dagegen heisst Widerstand gegen eine neoliberalen sichterheitsbessenen Stadt des Kapitals und der "Sauberkeit".

[4] "Es gibt seit dem 15.Juni ein neues FLIT*-Squat in der Abelegasse 2, 1160 Wien! Kommt her, bringt eure Freund_innen, Ideen und Schlafsäcke mit! […] Nach der Strozzigasse 39 haben wir die Abelegasse 2 fünf Tage lang besetzt. Es entstand ein Raum, für den Austausch queer-feministischer Ideen und Praxen, ein gemeinsam geschaffener Schutzraum vor einer uns ewig begleitenden patriarchalen und sexistischen Realität und gleichzeitig ein Raum der Intervention […]" FLIT* Besetzung seit 15.Juni – NEWS Abelegasse 2,

[5] JP Immobilien bedrachtete das Haus in der Hubergasse 9 als Objekt für eine "mittleren Behalte- und Entwicklungsdauer", für eine "Umsetzung der mittelfristig möglichen Ertragsoptimierungsmaßnahmen" und wurde als "Objekt an einen privaten Investor weiterverkauft."
Weitergeführt wurde der Plan einer Sanierung zu einem Luxusobjekt von "wohnfonds_wien" im Zuge der "Blocksanierung als Instrument einer umfassenden Stadterneuerung." Die vor 25 Jahren gestartete Blocksanierung von "wohnfonds_wien" hat eine Aufwertung von ganzen Häuserblocks im Visier, und macht auch keinen Hehl daraus, das dies alles von öffentlichen Geldern subventioniert wird: "Die beträchtlichen Fördermittel der Stadt Wien bieten auch bei Blocksanierungen entscheidende Anreize, um private Hauseigentümerinnen und -eigentümer ins Boot zu holen und städtebauliche Strukturverbesserungen - durch die in Folge auch neue Bevölkerungsschichten und Unternehmen angesprochen werden - zu erreichen. Zug um Zug werden auf diese Weise ganze Viertel aufgewertet." Meilenstein Blocksanierung  Ein Sanierungsrundgang


[6] Ende August Räumung Pizzeria Anarchia und Solidemo danach
Mahnwache des zu Tode gebrachten letzten Mieters Cafer I. Anfang September vor seinem Wohnhaus im 6.Bezirk
Geplante Räumung von Monika R. am 6. Oktober
"urbanize-festival" Anfang Oktober (Scheiss Kiwarei-Supporter!)

die kontinuierlichen Aktivitäten der SoLiLa!-Gruppe

die 2. Nachttanzdemo in Wien am 31. Oktober
Inhaltliche Veranstaltungen wie im Ernst Kirchweger Haus: "Outdoor-Politdiskubeisl zum Sonnwendviertel"
oder "Die Krise mit dem Wohnen " im Goethehof Ende November,

Plakate, Graffiti´s und Zeitungsberichte darüber…

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"Wir wollen in keiner Welt leben, in der das Recht des*der Stärkeren zählt. In der die Einen berechtigt sind, die Anderen auszubeuten, zu unterdrücken, zu versklaven, zu verdrängen und zu vertreiben. Wer sich zu den Einen zählen darf, entscheidet der Markt. Wer sich durchsetzungsfähiger auf dem Markt präsentiert, dem winkt materielle Aufwertung. Das kann sich im ohnehin fraglichen Kauf eines besseren Autos oder einer möglichst größeren und schickeren Wohnung in besserer Lage manifestieren, bedeutet aber immer die eigene Bereicherung an der Not anderer.

 

Durch den staatlichen Repressionsapparat begünstigte Zwangsräumungen sind Vorgänge, denen diese Bedeutung ebenso zukommt. Wer seinen Lebensstandard augenscheinlich verbessern kann, schaut, wie und wo er*sie das tun kann. Auf diese Art der Nachfrage reagieren nach materieller Verbesserung strebende Kapitaleigner*innen, im konkreten Falle die Eigentümer*innen diverser Immobilienunternehmen, mit dreisten Verdrängungspraktiken und einem anschließenden Mehr an finanzieller Bereicherung durch teurere Weitervermietung oder Verkauf. Zur Aufrechterhaltung eines Systems aus Herrscher*innen und Beherrschten werden nicht nur in Wien oft üble Praktiken von Polizei und Staatsanwaltschaft angewandt, die auf die Erniedrigung und Demütigung von Menschen abzielen.

 

Die Folgen dieser aus nicht vorhandener Ethik und Machtgelüsten gepaarten, dem Kapitalismus innewohnenden Logik sind für die Betroffenen verheerend. Menschen werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, müssen sich auf die anstrengende und belastende Suche nach einer möglichst gleichwertigen Wohnung begeben, was - wenn mensch der gängigen Funktionsweise unseres kapitalistischen Systems folgt, nämlich auf der einen Seite auszubeuten und auf der anderen zu bereichern - nahezu unmöglich ist.

 

Wir setzen uns als Förderation deutschsprachiger Anarchist*innen für eine Gesellschaft mit anarchistischen Grundsätzen ein und lehnen Zwangsräumungen, Verdrängung und Ausgrenzung entschieden ab. Auch wenn wir heute leider aufgrund fehlender regionaler Strukturen voraussichtlich nicht anwesend sein können, erklären wir uns solidarisch mit den Kämpfen der Solidaritätsgruppe Zwangsräumungen in Wien und fordern bedürfnisorientierten Wohnraum und Wohnmöglichkeiten für alle.|"

Wieso wird das ur5anize-Festival bezichtigt die Polizei zu unterstützen?

 

PS.: Außerdem strotzt der Artikel nur so von Rechtschreib- und Grammatikfehler, soviel zur Kritik der "verständlicheren Sprache".

gabs ne führung mit einem ex-kiwara. kommt wahrscheinlich daher.

trotzdem: auch wenn ur5anize tw. mit einen zu akademischen und künstlerischen zugang hat, find ich, dass sie sehr wertvolle arbeit machen.

bleiben schon seit jahren am thema gentrifizierung/stadtentwicklung kritisch dran, und schaffen es, dass das thema auch etwas breitenwirksamer behandelt wird.

 

was anderes, in den artikel hat sich ein fehler eingeschlichen: im prater ist prostitution definitiv nicht mehr legal, sexarbeiterinnen gibt es trotzdem noch. 

wie es im auhof im moment ausschat, weiß ich nicht. dafür gibt es jetzt irgednein gewerbepark im 21., wo es auch legal sein soll. achja, und nur in der theorie werden freier auch bestraft, in der praxis sind es fast ausschließlich sexarbeiterinnen, die die verbotspolitik ausbaden müssen.

wenn du schon auf drogenuser_innen problematik eingehst, wärs gut gewesen, die momentane hetze im 9. miteinzubeziehen. 

is ziemlich krass, was da im moment läuft.

 

aber jetzt: genug gesudert. danke für den artikel! danke für die, die bei der aktion dabei waren. ich habs leider nicht geschafft.

Danke für den informativen Bericht!

Es ist wichtig die unterschiedlichen Kämpfe auf Recht auf Stadt zusammen zu denken!