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Presseerklärung vom 29.11.2014

Die VVN/BdA Heidelberg hat mit großer Verwunderung den Persilschein zur Kenntnis genommen, den der baden-württembergische Verfassungsschutz der Rechtsaußen-Burschenschaft Normannia anlässlich ihres 125-jährigen Stiftungsfestes ausstellt. Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) hatte ein Sprecher des VS geäußert, es gebe keinen Verdacht gegen die Burschenschaft Normannia, rechtsextreme Bestrebungen zu unterstützen.

Diese Positionierung zeigt überdeutlich, dass der baden-württembergische "Verfassungsschutz" aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt hat und weiterhin verbissen auf seiner gewollten Blindheit auf dem rechten Auge beharrt.

Ganz abgesehen davon, dass diese Haltung gegenüber Mitgliedsbünden der Deutschen Burschenschaft bei weitem nicht von allen anderen Landesämtern geteilt wird, ignoriert der "Verfassungsschutz" Baden-Württemberg damit zahlreiche personelle Verstrickungen der Normannia ins rechte Milieu sowie regelmäßig stattfindende Veranstaltungen mit geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und völkischen Referenten. Als Beispiel seien an dieser Stelle nur der Alte Herr der Normannia, Christian Schaar genannt, der als Vorsitzender der "Jungen Landsmanschaft Ostdeutschland" für die Anmeldung der seinerzeit europaweit größten Naziaufmärsche in Dresden verantwortlich war oder das 2004 klandestin über die 'Infotelefone' der Kameradschaftsszene organisierte Seminar, das die RNZ völlig zu Recht als "rechtsextreme Schulung" bezeichnete.

Wörtlich äußerte der Verfassungsschutzsprecher Ilker Vidionoglu: "Wir behalten uns unsere eigenen Methoden vor, um zu beurteilen, wer extremistisch ist." Genau diese ignorante Haltung des Inlandsgeheimdienstes ist das Problem. Sie hat in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU zu im wahrsten Sinne des Wortes mörderischen Konsequenzen geführt.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA)

Kreisverband Heidelberg