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Aufruf des Allgemeinpolitische Referats [APO] im KuCa:

Solidarität mit Geflüchteten! - Abschiebestopp durchsetzen! Heraus zur Bleiberechts-Demo am 6.12.2014!

 

Tear down the walls of Fortress Europe! 

Europa schottet sich ab. Das ist längst kein Geheimnis mehr. Die Grenzschutzagentur FRONTEX ist nur eines von vielen vielzitierten Beispielen. Während Mitteleuropa für viele politisch und sozial verfolgte Menschen und Menschengruppen, die Hoffnung auf ein lebenswürdiges Dasein darstellt, ist insbesondere Deutschland treibende Kraft der Abschottung. Geflüchtete sollen auf die anderen Länder verteilt werden, so besagt es die sogenannte „Drittstaatenregelung“ – im Bürokratie-Sprech „Dublin-Verordnung“ – von der vor allem Deutschland „profitiert“. Und profitiert muss im wörtlichen Sinne verstanden werden. Krisengewinner Deutschland rüstet weiter auf was innere und äußere Sicherheit angeht, Geld für eine humanitäres Wohnen und gemeinschaftliches Zusammenleben für neue Mitmenschen mit Fluchterfahrungen gibt es jedoch nicht.

 

Vertrauen und Solidarität statt Ausgrenzung und Vertreibung!

In den letzten Tagen, ist die Operation ‚Mos Maiorum’ zu Ende gegangen. An dieser beteiligten sich mehr als 18.000 Polizist_innen und FRONTEX-Beamt_innen. Ziel war das Aufspüren und Ausweisen von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Eine gezielte Jagd also auf illegalisierte Menschen, welche eine gesellschaftliche Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sans-Papiers forcierte und sich verbotener Polizeimethoden wie die des ‚Racial Profiling’ – also dem rassistischen Aufsuchen von Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale – bediente. Die Ergebnisse dieser Mission sollen in die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen einfließen. Zur gleichen Zeit sabotiert der Verfassungsschutz als institutionalisiertes Gesicht des Rassismus und Akteur des faschistischen NSU-Terrors die Aufklärung desselben und der grüne Vorzeigewendehals Kretschmann drückt den neuen "Asylkompromiss" durch. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

 

Asylrechtsverschärfungen gefährden Menschenleben

Derzeit wird das Asylrecht drastisch verschärft. Im November diesen Jahres wurden durch die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zum so genannten „Asylkompromiss“ Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren  Herkunftsländern“ erklärt. Diese Einstufung verkennt die prekäre Lage  von Roma auf dem Balkan, einer in vielfacher Weise diskriminierte Minderheit. Roma sind nach wie vor von vielen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Arbeit und Bildung, aber auch Wohnmöglichkeiten, ausgeschlossen. Viele leben unter dem Existenzminimum in extremer Armut, in Slums und Notunterkünften. Auch die gesundheitliche Grundversorgung ist nicht gewährleistet. 

 

Neben der bereits verabschiedeten Verschärfung des Asylrechts plant die  Bundesregierung derzeit ein Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Dadurch wird u.a. „Fluchtgefahr“ neu definiert, bei welcher Abschiebehaft die sofortige Konsequenz sein könnte. So bestünde angeblich bei allen Personen, die "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sind, "erhebliche Fluchtgefahr". Dadurch kann willkürlich fast jede Person, die über den Landweg eingereist ist, in Abschiebehaft genommen werden.

Zudem werden die Einreisesperren in den Schengen-Raum ausgeweitet. Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb einer Frist nachkommen oder Menschen, denen unterstellt wird, sie seien eingereist, um Sozialleistungen zu beziehen, dürfen dann nach Vorstellung der Regierenden nicht erneut in den Schengen-Raum einreisen. Vorgeworfen wird dies in dem Gesetzesentwurf nahezu allen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sei es weil sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, weil sie aus einem der vermeintlich „sicheren  Herkunftsstaaten“ einreisen oder weil ihnen ihre Fluchtgründe schlichtweg nicht geglaubt werden. 

Die perfide Verbindung von „Asylkompromiss“ und „Einreisesperre“ bedeutet für Asylsuchende aus den Balkanstaaten konkret: sie können ihre Herkunftsländer in denen Minderheitenangehörige marginalisiert und diskriminiert werden, faktisch nicht mehr verlassen, ohne bestraft zu werden. Wir fordern das Ende von Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts!  

 

Solidarität muss praktisch werden...

Während Kretschmann den Asylkompromiss durchwinkt, verlagert sich das, was zwischenzeitlich vor allem am deutschen Stammtisch geschah, wieder auf die Straßen und Plätze: Während die Bundesregierung derzeit offen legt, dass es 2013 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingslager gab als 2012, wissen wir schon jetzt, dass es bis zum heutigen Tag in 2014 mehr waren als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen! Bürgerwehren und „aufrechte Bürger_innen“ versammeln sich nahezu täglich vor Flüchtlingsunterkünften; HoGeSa, Pegida und andere rassistische Banden verfolgen Geflüchtete und stilisieren sich als Opfer von Geflüchteten und solidarischer sozialer Bewegungen.

Dies alles ist Ursache einer politischen und medialen Panikmache und leistet gleichzeitig einer weiteren Kriminalisierung von Flüchtlingen Vorschub. 

Wir wollen eine antirassistische und antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

 

Abschiebungen aus Freiburg verhindern!

Flüchtlinge in Freiburg und überall in Deutschland leben in ständiger Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Am 18. November wurde eine vierköpfige Familie mit 54 weiteren Personen in einem Sammelflug vom Baden-Airpark abgeschoben. Wenige Tage später wurde ein 24-jähriger Roma nachts unangekündigt aus dem Schlaf gerissen und nach Serbien abgeschoben, wo er völlig mittelos zurückgelassen wurde, während seine Eltern und Geschwister in Freiburg zurückblieben. Unangekündigte Abschiebungen schüren unter den potentiell Betroffenen zusätzlich Ängste, erschweren Portestaktionen und Gegenmaßnahmen und sind aufs Schärfste zu verurteilen.  

Für den 9. Dezember ist eine erneute Sammelabschiebung geplant. Auch hier können wieder Menschen aus Freiburg betroffen sein. Deren Abschiebung gilt es entschlossen und mit allen Mitteln zu verhindern!  

 

(Winter-)Abschiebestopp jetzt!

Abschiebungen im Winter gefährden akut Menschenleben, besonders, wenn sie in die   Balkanländer erfolgen, in denen es im Winter bitterkalt ist. Roma und andere diskriminierte Personengruppen können es sich meist nicht leisten, ihre Unterkünfte zu beheizen, daraus resultierende Krankheiten werden mangels Zugang zum Gesundheitssystem nicht behandelt. Deswegen fordern wir einen sofortigen Winterabschiebestopp! Wer bleiben will, soll bleiben!

 

Flüchtlinge in Littenweiler willkommen

Ab Frühjahr 2015 sollen am Bahnhof Littenweiler neben dem Studierendenhaus KuCa (Kulturcafé) an der Pädagogischen Hochschule Container für rund 45 Flüchtlingen errichtet werden. Wir begrüßen die Entscheidung, die Menschen mit Fluchterfahrungen aufzunehmen und heißen sie in Littenweiler herzlich willkommen. Wir freuen uns auf ein solidarisches Miteinander und werden jedem Rassismus den Boden entziehen. Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here! 

 

Dennoch gilt: Lagerunterbringung abschaffen!

Dennoch verurteilen wir die Unterbringung von Menschen in Lagern und Containern als menschenunwürdig. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen statt deren gewollte Ghettoisierung. Die Unterbringung und Kasernierung von Flüchtlingen in Sammellagern und Containern erachten wir als Teil einer nicht hinnehmbaren Abschreckungspolitik. In diesem Zusammenhang ist auch die Neuschaffung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg zu verorten. Durch LEAs wird die Lagerunterbringung von Flüchtlingen zusätzlich pervertiert. Mehrere hundert Menschen werden in einem Lager, in dem sie für bis zu drei Monate wohnen müssen, untergebracht und vorsätzlich isoliert. LEAs wurden in Baden-Württemberg in den 1980er Jahren mit dem primären Ziel der Abschreckung eingeführt. Wichtigster Zweck der LEAs war und ist, Menschen schnellstmöglich und reibungslos abschieben zu können und sie davon abzuhalten, überhaupt nach Baden-Württemberg zu kommen. 

Darüber hinaus kann sich die Stadt Freiburg durch die anstehende Eröffnung einer LEA ihrer Verantwortung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen entziehen. Freiburg würde durch die LEA zu einer reinen Durchgangsstation für Asylbewerber_innen werden. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Verantwortlichen in der Stadt, die sich gerne offen, tolerant und verantwortungsvoll geben. Anstatt Flüchtlinge in Sammelunterkünften zusammenzupferchen, sollten Geflüchtete dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Keine Knäste, keine Lager, dezentrale Unterbringung jetzt!

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 6.12. gegen Abschiebungen und Verschärfungen des Asylrechts und für einen sofortigen Winterabschiebestopp.

Abschiebungen stoppen! Wer bleiben will soll bleiben!

Smash Fortress Europe!

/// Info- und Mobiveranstaltung zur Demo und zur Situation von Flüchtlingen ///

mit: Prof. Dr. Scherr (PH Freiburg) + Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung + Sozialreferat des StuRa PH Freiburg + Film: "Welcome" (über die Situation illegalisierter Flüchtlinge in Calais)

Donnerstag, 4. Dezember | 18 Uhr | KuCa (Höllentalstr. 2, Littenweiler)

 

 

/// DEMO "Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern!" ///

Samstag, 6. Dezember 2014 | 14 Uhr | Johanneskirche, Freiburg