Massive Ausweitung der Abschiebehaft - Einreisesperren für alle „Geduldeten“ - Noch diesen Winter in Gesetz gegossen? Unsere Antwort: Widerstand!
Es ist noch nicht lange her, dass der Schock kam: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien waren zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und damit das Asylrecht für Geflüchtete aus diesen Ländern praktisch abgeschafft! Von linken Gruppen und von den Straßen aus blieb dieses Vorhaben im Vorlauf weitgehend unkommentiert – ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und auch für alle, die höhere Ansprüche an sich selbst und bestehende linke Strukturen gestellt hatten.
Dies war jedoch erst der Anfang. Das Innenministerium hat noch weitere Schritte zur massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland geplant:
Voraussichtlich am 3. Dezember wird das Kabinett neue Gesetzesänderungen veröffentlichen, die noch diesen Winter durch den Bundestag gehen sollen und möglicherweise nicht einmal im Bundesrat abgestimmt werden müssen. Inhaltlich sind sie bisher nur in der Fassung des Entwurfs aus dem Innenministerium vom 7.4.2014 veröffentlicht:
Sieben neue Haftgründe für Asylsuchende, da in folgenden Fällen „erhebliche Fluchtgefahr“ bestehe:
„Fluchtgefahr besteht, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will. Eine erhebliche Fluchtgefahr ist insbesondere anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer:
1. einen Mitgliedstaat verlassen hat, bevor ein dort laufendes Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abgeschlossen wurde,
2. bereits früher in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat untergetaucht ist,
3. unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist,
4. sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Ontrolle zu entziehen,
5. über seine Identität getäuscht hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten, oder das Vorgeben einer falschen Identität,
6. Mitwirkungshandlung zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen hat oder
7. inBezug auf den Reiseweg ohne einen Asylantrag eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat.“
Es liegt auf der Hand, dass dieses Paket, willkürlich einsetzbar, so gut wie jede_n Asylsuchende_n treffen kann.
Massive Ausdehnung behördlicher Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden:
weil ohne richterliche Anordnung möglich, wenn diese mehr Zeit beanspruchen würde als die Inhaftierung selbst andauert
„Einreise- und Aufenthaltsverbote“
faktisch für alle „Geduldeten“
für alle, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen wurden, da dies die Annahme rechtfertige, dass der/die Asylsuchende „in das Bundegebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen.“
damit massive Ausweitung von Kettenduldungen
„Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete“, wie angekündigt? Im Gegenteil!
Eine weitere solche rassistische Asylrechtsverschärfung werden wir nicht zulassen!
Es läuft bereits eine bundesweite Kampagne dagegen, in diesem Rahmen findet unter anderem am 5. Dezember eine Demonstration in Berlin statt (Links dazu unten). Breite Beteiligung hieran ist ausdrücklich erwünscht! Ihr seid aber auch aufgerufen, eigene kreative aber entschiedene Aktionen durchzuführen!
Das Gesetz wird voraussichtlich im Januar im Bundestag verhandelt. Die Zeit bis dahin müssen wir nutzen, um der Koalition und auch den anderen Parteien früh genug (!) deutlich zu zeigen:
Sollten sie eine weitere solche menschenverachtende Gesetzesänderung durchführen, dann wird es mit uns sehr ungemütlich!
Links:
Zur Kampagne
Zur Demo in Berlin
Zum Referententwurf des Bundesinnenministeriums
Weitere Infos und Kommentare:
PRO ASYL, Gesetzentwurf zum Bleiberecht, 12.06.2014
PRO ASYL, Stellungnahme zum Referententwurf des Bundesinnenministeriums
zusammenhänge
diese Demo muss groß werden! Was gerade in Marzahn, Buch usw. passiert hängt mit eben dieser rassistischen Politik zusammen. Ich bin zwar zu jung um auf eigene Erfahrungen der frühen 90er zurück zu blicken, aber es erscheinen so viele Parallelen. Rassistische Mobilisierung auf den Straßen, viel mehr militante Angriffe auf Asylunterkünfte als im letzten Jahr, und eine Politik, die sich diese Stimmung zu nutzen machen weiß.
Ein deutliches Signal gegen dieses Zusammenwirken, und gegen die deutsche Migrationspolitik bzw. -Abwehr ist mehr als überfällig.
Leider scheint es gerade nicht mal zu klappen die Nazis und rassistischen Anwohner_innen zu stoppen. Wir müssen in die Offensive und am fünften eine große Demo auf die Beine stellen!!
Wieder die gleiche Schiene.
Rassistische Mobilisierung auf den Straßen, viel mehr militante Angriffe auf Asylunterkünfte als im letzten Jahr, und eine Politik, die sich diese Stimmung zu nutzen machen weiß.
Nicht nur das, die Politik setzt mit seinen Containeraufstellungen bewusst auf eine fremdelnde und wenig Emanzipatorische Bevölkerung in den ewig verdächtigen Bezirken um nachher sagen zu können seht her es geht nicht anders der Pöbel rastet sonst aus (Was er dann ja auch tut ), das ist genau wie in Rostock Lichtenhagen.
Oder meint ihr etwa solche Containeraufstellungen würde die Politik in Wilmersdorf oder Wannsee, Weißensee machen? Oder in Bezirken mit einer Emanzipierteren Bevölkerung.
Nein die Politik weiß genau wo sie so was macht muss und benutzt das mehr oder weniger unterschwellig dumpfe Fremdeln in den einschlägigen Bezirken (z.b. Hellersdorf/Marzahn) um mehr "Nachdruck" für eine Verschärfung des Asylrechts zu haben.