Es „darf“ wieder gehetzt werden in Deutschland – gehetzt gegen Flüchtlinge, den Islam und alles Fremde. In Anlehnung an die Dresdner Pegida Demonstrationen und die Hooligans gegen Salafisten sind inzwischen auch in Bayern auf Facebook die Tasten heiß gelaufen zur Mobilisierung des rassistischen Straßenmobs. Hass- und Gewaltstatements häufen sich auf der FB-Seite „Bagida“ (Bayern Gegen Islamisierung Des Abendlandes). Die extreme Rechte gibt sich dort bei ihren Kommentaren die Klinke in die Hand. Die AdministratorInnen schüren mit Statements gegen eine drohende Islamisierung Deutschlands die Stimmung an. NPDler Karl Richter agitiert. Ein CDU-Gemeinderatskandidat postet das Horst Wessel Lied. Der braune Sumpf lässt sämtliche Schranken fallen. Es braut sich das dumpfe braune Deutschland in Bayern im Netz zusammen und droht damit, in München auf die Straße zu brechen.
Zwei Tage nach der Kundgebung von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) am 15.11. fand in Dresden die 5. Pegida (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) Demonstration mit über 3.000 TeilnehmerInnen statt. Am 24.11. sind es 5.500 TeilnehmerInnen, darunter führende NPD Kader. Die Dresdner Demonstration zieht trotz ihres Termins am Montagabend IslamhasserInnen, RassistInnen und Neonazis aus ganz Deutschland an. Im Internet wird die erfolgreiche Teilnahme kundgetan bzw. angekündigt. Für den 24.11. wird u.a. die Teilnahme einer Delegation der vom Verfassungsschutz beobachteten Münchner Sektion der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ angekündigt. Die Dresdner Demonstrationen sind Schweigemärsche. Als Fahnen sind nur Deutschlandflaggen zugelassen. Alle TeilnehmerInnen sind aufgerufen, Parolen von sich gebende Teilnehmer sofort zur Ordnung zu rufen. So wird versucht, sich - im Gegensatz zur HoGeSa – einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Auf ihrer FB-Seite, ihrer Organisationsplattform, versucht Pegida, sich ebenfalls bürgerlich und gewaltfrei zu geben. Gelingen tut der Versuch nicht immer. Als offizielle Partnerseiten haben sie momentan anerkannt: „1. #KAGIDA aus Kassel, 2. #PegidNRW – NRW, 3. #LEGIDA – Leipzig und 4. #BAGIDA - München – Bayern. Bagida (Bayern Gegen Islamisierung Des Abendlandes.), noch keine 20 Stunden im Netz, führte zu internem Streit. Frank Ingo F. einer der Administratoren von Pegida, veröffentlichte in den Postings von Bagida folgenden Kommentar:
„Liebe Freunde, auf der Seite von BAGIDA wird in Kommentaren offen zu Gewalt aufgerufen. Dies entspricht NICHT den ethischen und moralisch Werten und den Zielen von PEGIDA! Hiermit distanziert sich PEGIDA von BAGIDA!“
Pegida publizierte dies auch auf ihrer FB-Seite als eigenes Posting. Dies führte zu heftigen Protesten der AnhängerInnen, so dass Pegida die Distanzierung abmilderte:
„Nur ist es an Euch! Liebe Freunde, auf der Seite von BAGIDA wird in Kommentaren offen zu Gewalt aufgerufen. Dies entspricht NICHT den ethischen und moralisch Werten und den Zielen von PEGIDA! Hiermit distanziert sich PEGIDA von den Kommentaren auf BAGIDA! Wir werden den Münchnern helfen, schnell ein Admin-/Redakteursteam zu finden. Vielen Dank für Euer Verständnis.“
Entfernt waren die Gewalt verherrlichenden Kommentare zu diesem Zeitpunkt nicht. Unseres Erachtens war keine handelnde Reaktion des Administrators erkennbar. Der Ratschlag des Pegida Admins Frank Ingo F. „Dann nimm die Seite aus dem Netz, such dir mehr Verbündete und dann arbeitet gemeinsam! So geht es nicht, denn so schadet Ihr uns allen!“ wurde nicht befolgt. Vielmehr wurde Frank Ingo F. von den KommentatorInnen - bis heute ungelöscht -als „Zecke“ beschimpft. Inklusive der hier folgenden Screenshots findet ihr den Artikel auf unserem Blog Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis! .
Die Zusammenarbeit zwischen Pegida und Bagida steht. Einen Tag später (Sonntag 23.11.) wurden dann auch Kommentare entfernt. Die bürgerlich rassistische Welt ist wieder in Ordnung. Bagida ist weiterhin offizielle Partnerseite von Pegida.
Auf die gelöschten Kommentare wollen wir in diesem Artikel nicht weiter eingehen. Die nicht Gelöschten halten wir für erschreckend genug. Ebenso wollen wir ein paar Worte zur Gesamtausrichtung der Seite verlieren. Doch beginnen wir mit den Kommentaren:
Ingo G. ruft zu den Waffen und zu Selbstjustiz auf. Das Posting besteht seit 13 Stunden und hat 4 gefällt mir.
Eine Seite Namens „Deutsch Land“ darf seit fast 40 Stunden auf Bagida „zu den Waffen“ aufrufen“.
Sabine B. will hungerstreikende Flüchtlinge verhungern lassen. Auch die restlichen Kommentare hetzen gegen Flüchtlinge.
Andreas von L. hat ein Bild gepostet, auf dem einem Salafisten in den Kopf geschossen wird. Er schreibt dazu: „ich wie alle anderen auch haben das Recht zu kämpfen,und das werden wir jetzt tuen.Die Mittel sind egal,es zählt unser Volk.“
Ingo G. verbreitet die rechte Verschwörungstheorie, dass Mundlos und Böhnhardt umgebracht worden seien. „Selbstmord“ schreibt er in Anführungsstrichen. Dies betont er auch. Er ruft damit verklausuliert zum Mord auf: „lasst SIE („"Deutschen" IS Kämpfer“, eigene Anmerkung) wie Mundlos und Böhnhardt " SELBSTMORD " begehen.“. Zustimmung findet er dafür durch ein Like u.a. durch den bayerischen NPD Politiker Manfred Waldukat.
Auch Michael S. darf seinen Mordphantasien seit 48 Stund auf der Seite ungeschminkt verbreiten.
Seit über 48 Stunden steht der Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ unkritisiert auf der Bagida Seite.
Seit über 36 Stunden wird tiefster offener Antisemitismus, offene Judenhatz auf Bagida geduldet sowie die antisemitische Hetze der „Jüdischen Weltverschwörung“ verbreitet.
Marcus S. betreibt Geschichtsklitterung in Reinkultur. Seine extrem rechte Propaganda steht seit über zwei Tagen bei Bagida. Und gefallen tut sie offen 39 LeserInnen.
Mert K. trauert scheinbar dem Nationalsozialismus nach und bedauert, dass die Politiker, „Volksverräter“, noch leben. Denn: „Früher hätte man solche Leute einfach erschossen“. Innerhalb 2 Tagen hat er für diese Aussage schon 12 Bagida-Likes gesammelt.
Diana P. will den „drecks bullen“ „das Maul mit Säure füllen“. Nick N. wünscht den Polizisten: „Ihr Polizisten seid Dreck, ich hoffer ihr werdet alle schwer Verletzt oder ihr verreckt elendig!“
Sandra R., die Freundin des verurteilten Neonazis und Holocaustleugners Gerd Ittner, fordert den Abzug der Besatzer sowie einen Friedensvertrag, damit „fast alle Ausländer“ aufgefordert werden können, „das Land binnen einer angemessenen Frist zu verlassen“ Unterstützung erhält sie dabei von dem bayerischen NPD-Politiker Manfred Waldukat, der mit ihr auf Du und Du zu sein scheint: „Jawohl, Sandra!“
Die oben aufgeführten Kommentare dürfen auf der Bagida Seite stehen bleiben. Sie stellen anscheinend weder für die Bagida AdministratorInnen noch für Pegida ein Problem dar. Das Statement mit der Kritik an den Bagida-Kommentaren ist auf der Pegida-Seite verschwunden. So Recht verwundert das auch nicht. Bagida hat z.B. Aussagen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, ehemaligen bayerischer Landesvorsitzende der NPD, ehemaligen Chefredakteur der NPD Parteizeitung „Deutsche Stimme“, aktuellen Mitarbeiters des NPD Europaparlamentariers Michael Voigt und Münchner Stadtrat der BIA, Karl Richter, mit „gefällt mir“ geliked.
Ähnlich wie bei der rechtsesoterischen Friedensmahnwache hat er sein Erscheinen bei der demnächst stattfindenden Bagida-Kundgebung angekündigt. Richter wurde inzwischen wahrscheinlich aus taktischen Gründen von den Betreibern auf der Seite gesperrt. Seine Kommentare sind zumindest entfernt. Sigrid Schüßler, ehemaliges Vorstandsmitglied der NPD Bayern, darf dagegen unzensiert auf der Seite posten, u.a. Reden ihres Kameraden Richter. Vor allen bei den aktuellen Postings sind solche, die nicht zu Kameraden der NPD oder deren ideologischen Sympathisanten gehören, sehr schwer zu finden. Der im bayerischen NPD Landesvorstand für „Neue Medien“ zuständige Augsburger Manfred Waldukat lässt ein Stakkato an Kommentaren los.
Bernhard S. kommentiert nicht nur bei Bagida sonder auch auf der FB-Bundesseite der NPD. Zu einem Wahlerfolg der NPD schreibt er dort: „Herzlichen Glückwunsch aus Bayern weiter so zeigt es den Gutmenschen und den Volksverräter“. Auch Ralf L. ist häufiger Kommentator auf besagter NPD Seite. Silvio Waldheim, NPD Politiker aus Mannheim, fühlt sich auf der Bagida Seite wohl. Kurz und knapp: Auf der Bagida Seite geben sich bekannte Neonazis mit Unbekannten oder unter Pseudonym schreibenden die Klinke in die Hand.
Da verwundert es nicht, dass bei scheinbar normalen Menschen wie dem Gemeinderatskandidaten des CDU Ortsverbands Brühl/Rohrhof, Christoph Seefeld, alle Schranken fallen und er das Horst Wessel Lied – die Parteihymne der NSDAP - postet „Die Fahnen hoch, die Reihen dicht geschlossen !!!“.
Inhaltlich verwundert das nicht. Bagida tritt nicht wie demokratische und fortschrittliche Kräfte in Deutschland gegen den „Islamischen Staat“ ein. Bagida hetzt in seinen Postings offen gegen Muslime und beschwört, eine Islamisierung Deutschlands als Feindbild und Bedrohung herbei, ähnlich wie auf bekannten Seiten der extremen Rechten. „Islamisierung verbieten statt nur den IS“ lautet z.B. die Überschrift eines Artikels auf der Seite der NPD Hannover.
Der auf sämtlichen Naziseiten herbeigeschriebene „Deutschenhass“ wird auch von Bagida multipliziert und weiter verbreitet.
Gepostet werden von Bagida Threads mit Titeln wie „Nationalstolz ist kein Rassismus“. Es werden verfassungswidrige Forderungen aufgestellt wie: „Wir fordern, "Deutschen" IS Kämpfern keine Rückkehr nach Deutschland zu gewähren!“
Es wird antiislamische Hetze mit Forderungen wie „Wir brauchen in unserem Land weder die Sharia-"Polizei" noch Islamistische Gesetze denen wir uns unterordnen sollen!“ geführt. Als ob es real eine Sharia-Polizei gäbe oder aber gar geduldet würde. Welchen islamischen Gesetzen wir uns unterordnen müssen, ist uns ebenfalls nicht bekannt. Aber konkret brauchen wir das auch gar nicht.
Wie schon der Antisemitismus, so ist auch der antimuslimische Rassismus dort am Meisten verbreitet, wo es am wenigsten Muslime gibt (siehe Dresden). Bagida baut kulturrassistische Bedrohungsängste auf, schürt Ängste und Unsicherheit und greift von Anfang an den NPD Slogan „fremd im eigenen Land“ auf.
Weitere Artikel und Stellungnahmen zur Thematik sind auf unserer Facebook-Seite zu finden
Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte