Vor Hooligan-Kundgebung ver.di: Polizei schüchterte Demobesucher ein

Verfasst am: 18.11.2014 - 23:39. Kommentare: 1
Quelle: 
Hannoversche Allgemeine
Erstveröffentlicht: 
19.11.2014

„Unerhörte Einschüchterung“ wirft ver.di der Kieler Polizei vor. Vor der Hooligan-Demo gegen Salafisten in Hannover soll Gegendemonstranten aus Kiel von der Fahrt eindringlich abgeraten worden sein. Die Polizei spricht von „Gefährderansprachen“.

 

Kiel. Die Gewerkschaft ver.di hat der Polizei in Kiel Einschüchterungsversuche vorgehalten, um potenzielle Gegendemonstranten von der Fahrt zur Hooligan-Kundgebung nach Hannover abzuhalten. „Mit Empörung haben wir erfahren, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat, Menschen aus unserer Stadt am Ausüben dieser praktischen Solidarität, an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts zu hindern“, kritisierte der ver.di-Bezirksvorstand Kiel-Plön am Dienstag.

In sogenannten „Gefährdergesprächen“ seien ausgerechnet Antifaschisten vor einer Fahrt nach Hannover gewarnt worden: Man werde sie persönlich im Auge haben und bei geringsten von ihnen verübten Straftaten mit aller Härte gegen sie vorgehen. „Eine der Personen, die auf diese unerhörte Weise eingeschüchtert werden sollte, ist unsere Gewerkschaftskollegin Bettina Jürgensen.“ Sie gehört zu den Gründungsmitgliedern des seit dem Jahr 2000 bestehenden Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel.

Ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Kiel bestätigte am Dienstag, auf Ersuchen der Polizeidirektion Hannover habe es „Gefährderansprachen“ bei Personen aus dem linken und rechten Spektrum gegeben. Er nannte keine Zahlen. „"Gefährderansprachen" werden allgemein nicht mit Drohungen und Einschüchterung vorgenommen - es sind ja keine "Einschüchterungsansprachen"“, sagte der LKA-Sprecher.

In Hannover hatten am Sonnabend rund 3000 Hooligans und Rechtsextreme gegen Islamismus demonstriert. Rund 3000 Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufmarsch, darunter prominente Politiker wie die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. Rund 5300 Polizisten sorgten für den weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen. Sechs Menschen, darunter fünf Polizisten, wurden verletzt. Ursprünglich hatten die Sicherheitskräfte massive Gewalt befürchtet.

dpa

HAZ Druckausgabe vom 19.11.2014 online abgerufen 18.11.2014