linksunten Archiv

Kurdistan, Syrien und islamischer Fundamentalismus. Drei aktuelle Themen für die Linke in Deutschland und global. Trotzdem ist der Umgang großer Teile damit sehr verhalten. Hier ist unser Diskussionsbeitrag. Wir hoffen auf eine breite Debatte, stärkere Thematisierung und mehr solidarische Praxis. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.

Zwei Themen treiben uns aktuell besonders um: Zum einen betrachten wir mit Sorge den Vormarsch des Islamischen Staats (IS) in Irak und Syrien und den internationalen Zustrom von Jihadist*innen. Der Höhenflug dieser islamisch-fundamentalistischen¹ Bewegung bedeutet unmittelbare Bedrohung für alle emanzipatorischen, linken und als „ungläubig“ identifizierten Menschen in der Region. Zum anderen gilt unsere Solidarität den kämpfenden Kurd*innen in Rojava und insbesondere in Kobanê, die – unterstützt von wenigen internationalen Kämpfer*innen – als einzige linke Bewegung in der Region dem IS etwas entgegenzusetzen haben.

Die deutsche Linke verhält sich zu beiden Themen – und ihrer Verbindung – bisher eher verhalten. Auch wenn die Unterstützungsaufrufe für Rojava langsam mehr werden und die Anzahl nicht-kurdischer Teilnehmender auf den Demonstrationen steigt, war in den letzten Wochen ein zurückhaltender und von großer Unsicherheit geprägter Umgang vorherrschend. Uns ging es nicht anders, mit vielem diese Themen Betreffenden kennen wir uns nicht sonderlich gut aus und die tiefere Beschäftigung mit Kurdistan und Rojava begann für einige von uns ebenfalls erst mit dem Auftauchen kurdischer YPJ-Kämpferinnen bei Tagesschau und Spiegel Online.

Bei den linken Debatten zum Thema fiel uns zweierlei auf: die anti-imperialistisch geprägte Linke hat zwar einen klaren Bezug zu Kurdistan, zugleich aber große Schwierigkeiten, die Bombardements der USA und ihrer Verbündeten als hilfreich und sinnvoll für den Kampf der Kurd*innen in Rojava anzuerkennen. Selbstverständlich sollten die geostrategischen Interessen der USA in Syrien und Irak kritisch hinterfragt werden. Doch im Kampf gegen die Grausamkeiten des IS sind die Jagdbomber der US-Airforce sicher das kleinere Übel. Auch die Benennung von IS und anderen islamisch-fundamentalistischen Strömungen als eindeutig anti-emanzipatorische Bewegung, die von linksradikaler Seite unbedingt bekämpft werden muss, fiel diesem Teil der Linken lange schwer.

Antideutsch geprägte Strukturen dagegen weigern sich, die kurdischen Kämpfer*innen als linke emanzipatorische Bewegung anzuerkennen, die einen fortschrittlichen Kampf gegen das Kalifat des IS führt. Grund hierfür ist wohl auch die bei den Kurd*innen verbreitete Palästina-Solidarität. Außerdem blicken Teile der antideutschen Linken vor allem auf den inner-linken Diskurs, anstatt sich, zumindest für den Moment, auf die dringend notwendige internationale Solidarität zu fokussieren.

Hier zeigt sich, dass es de facto an Analysen fehlt und Dogmen in den Köpfen vieler Linker noch bedeutsamer sind als eine Auseinandersetzung mit dem politischen Phänomen des islamischen Fundamentalismus.

Wir halten es für richtig, sich mit den kämpfenden Menschen in Rojava zu solidarisieren und weiter noch, die direkt-demokratischen Strukturen in der Region als Ort linker emanzipatorischer Praxis anzuerkennen. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus ist endlich wieder ein ernstzunehmender Versuch zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Damit ist nicht gesagt, dass bedingungslos alles in Rojava in den Himmel gelobt werden soll. Solidarität muss auch kritisch sein und genau hinschauen. Dennoch plädieren wir für eine neue Praxis der internationalen Solidarität mit Rojava und für eine ernsthafte Debatte um die partizipative Räte-Demokratie vor Ort.

Dieser Text ist nicht als fertige Analyse zu verstehen. Wir wollen damit einen Diskussionsbeitrag liefern und hoffen, dass einige Punkte aufgegriffen und weiter entwickelt werden. Außerdem möchten wir alle ermutigen, in direkten Aktionen praktische Solidarität mit Rojava auszudrücken und den islamischen Fundamentalismus politisch zu bekämpfen.

Problemanalyse: islamischer Fundamentalismus

Geht man von den politischen Mindeststandards der radikalen Linken aus, sollte klar sein, dass jede Form von islamischem Fundamentalismus einen Frontalangriff darauf darstellt. Dessen Vorstellungen von Scharia und Kalifat könnten kaum weiter von den eigenen gesellschaftlichen Ansprüchen entfernt sein und sind in unseren Augen menschenverachtend.

Doch der politische Islam entstand historisch im Kontext arabischer antikolonialistischer Bewegungen und bezieht seine Stärke auch aktuell vor allem aus anti-westlichen und zumindest ansatzweise antikapitalistischen Strömungen. Der unglaubliche Erfolg der verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Ideologien all over the world – quasi internationalistisch – ist also vor allem als Gegenentwurf zur modernen kapitalistischen Welt zu verstehen, welcher eng mit der Geschichte von Unterdrückung und brutaler Kolonialisierung großer Teile der Weltbevölkerung durch die europäischen Staaten zusammenhängt.

Diese Tatsache macht es großen Teilen der Linken schwer, sich in direkte Opposition zum islamischen Fundamentalismus zu begeben. Das häufig bemühte Feindbild des vereinten Westens gegen die unterdrückten „Völker des Trikonts“ erschwert die eindeutige Positionierung gegen den islamischen Fundamentalismus. Anstatt sich klar zu machen, dass dieser einen Vernichtungskrieg gegen sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften der globalen Linken führt, wird häufig dem anti-amerikanischen Kampf mit großem Verständnis begegnet. Unserer Ansicht nach kann es nicht darum gehen, islamischen Fundamentalismus gegen Amerika auszuspielen oder andersherum – wir begreifen weder Amerika oder den „vereinten Westen“ noch den islamischen Fundamentalismus als positiven Bezugspunkt für linksradikale Politik. Die Realität ist komplexer, als es diese dichotomen Weltbilder zulassen, wie aktuell in Rojava gut zu beobachten ist.

Die Situation ist also ziemlich verwirrend und führt zwangsläufig dazu, dass traditionelle Denkmuster überprüft oder überworfen werden müssen. Auch die Einordnung von islamischem Fundamentalismus und Jihadismus in bestehende linke Kategorien wirkt häufig noch eher zufällig. Beispielsweise ist fraglich, ob faschistisch wirklich eine angemessene Kategorie für den IS etc. ist. Der Faschismus ist eigentlich eine zutiefst bürgerliche Bewegung, was man vom islamischem Fundamentalismus nicht gerade behaupten kann. Und während die rassistische Ausgrenzung im klassischen Faschismus unüberwindbar ist, erlaubt der islamische Fundamentalismus zumindest im Grundsatz, zu konvertieren. (Die mörderische Praxis des IS in den eroberten Gebieten zeigt, dass diese Möglichkeit im konkreten oft nicht besteht.) Die richtigen Kategorien für islamischen Fundamentalismus müssen offenbar noch gefunden werden. Offensichtlich ist zumindest, dass seine ideologischen Bausteine durchweg rechte Muster aufweisen: Autoritarismus, religiöser Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Gewaltverherrlichung.

Bei all den eher allgemeingültigen Argumenten der letzten Absätze darf natürlich nicht unterschlagen werden, dass es sehr verschiedene Richtungen des islamischen Fundamentalismus gibt. Der derzeit vor allem im Fokus stehende IS grenzt sich beispielsweise von seiner politischen Mutterbewegung al-Qaida durch die Propagierung von massenhaften Gewaltexzessen gegen politische Gegner*innen ab. Entscheidender Unterschied ist weiter, dass der IS auch Gewalt gegen andere – als ungläubig identifizierte – Sunnit*innen praktiziert. Grundlegender muss zwischen sunnitischem und schiitischem Fundamentalismus unterschieden werden und so weiter …

Der Erfolg dieser Ideologien ist auch als Niederlage der globalen Linken zu verstehen, alternative Gegenmodelle und Perspektiven zu schaffen, welche den Menschen eine reale Hoffnung auf die Überwindung von Kapitalismus, Imperialismus und Unterdrückung bieten. Gäbe es aktuell ein linkes Projekt, das Identifikationspunkt für antikapitalistische und der westlichen Weltordnung entgegengesetzte Gesellschaftsentwürfe darstellen könnte, wäre – so die Annahme – der internationale Zuspruch zum Jihadismus nicht so groß. Doch der Linken fehlt es seit 1989 sowohl an einem gemeinsamen internationalen Projekt als auch an einer gemeinsamen Vision/Utopie, die die Widersprüchlichkeiten des Bestehenden aufzulösen vermag. Vielleicht könnte Rojava ein solches Projekt sein. Der demokratische Konföderalismus bietet hier einige spannende Bezugspunkte.

Anti-muslimischer Rassismus

Die linke Stellungnahme zum politischen Islam fällt auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentation gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient werden und man sich schnell mit Applaus aus der falschen Ecke konfrontiert sieht. Das Dilemma ist in der Vergangenheit beispielsweise bei Kundgebungen gegen den salafistischen Konvertiten Pierre Vogel deutlich geworden, wo sich Antifas plötzlich Seite an Seite mit Deutschen Rechten von Freien Wählern bis „autonomen Nationalisten“ wiederfanden. Dass deren Positionen natürlich grundlegend rassistisch, islamfeindlich und menschenverachtend sind, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Doch die Hogesa-Aufmärsche verdeutlichen das große Mobilisierungspotential der Rechten. Auch der öffentliche Diskurs um IS und Salafismus ist stark rassistisch geprägt, so dass die Themen islamischer Fundamentalismus und anti-muslimischer Rassismus für uns unweigerlich zusammengehören. Denn eine linke Position zu islamischem Fundamentalismus muss den gesellschaftlichen Kontext reflektieren, in dem sie formuliert wird. Und der ist (nicht nur) in Deutschland nach wie vor maßgeblich rassistisch und islamfeindlich geprägt.

Die Abgrenzung der eigenen Position zum nationalen und rechten Scheißgelaber darf nicht rein inhaltlich bleiben. Wir finden, dass sie einen stärkeren praktischen Ausdruck finden muss, will man Kritik am politischen Islam formulieren, ohne in die „Rassismusfalle“ zu tappen. Die naheliegende und zugleich, für die deutsche Linke, erschreckend weit entfernte Antwort auf dieses praktische Problem wäre eine engere Zusammenarbeit mit migrantischen Linken. Hier war die deutsche Linke vor einigen Jahrzehnten schon mal weiter. Die Debatten der letzten 30 Jahre haben das Problembewusstsein für Nationalismus, Autoritarismus, Sexismus und Antisemitismus innerhalb linker Bewegungen entscheidend geschärft. Doch gleichzeitig wurden tiefe Gräben gezogen, die sich heute in unzureichender Solidarität mit emanzipatorischen Kämpfen auf der ganzen Welt ausdrücken – sofern diese nicht vollkommen auf der Höhe der eigenen Weisheit sind. Und trotz all der selbstreflexiven Papiere zu den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex hat sich bei der Zusammenarbeit vor Ort in den letzten Jahren wenig verändert. Die Berührungsängste der deutschen Linken mit migrantischen linken Strukturen sind nach wie vor groß.

Zurück zur Solidarität

Wir sehen es als Problem an, dass die internationale Solidarität der – vor allem deutschen – Linken in den letzten Jahren eher abgenommen hat. Der Blick auf die linken Bewegungen in anderen Teilen der Welt ist allzu oft von typisch deutscher Pedanterie geprägt: jede Position, jede Stellungnahme muss auf der eigenen Linie, beziehungsweise auf dem Stand der hiesigen Diskussionen sein.

Dieser Tage stellt sich mit den Kurd*innen in Rojava jemand dem Vormarsch des IS in den Weg, dessen Thematisierung in der deutschen Linken eine lange und widersprüchliche Geschichte hat. Die Frage nach Kurdistan ist aufgeladen mit Debatten um Nationalismus, Geschlechterrollen, Gewaltverherrlichung und Autoritarismus. Teile der Linken haben deshalb vor Jahrzehnten mit der kurdischen Bewegung gebrochen. Die Debatten wurden bei den Kurd*innen seitdem aber weitergeführt und heute stehen viele von ihnen grundsätzlich anders zu den Themen als vor 30 Jahren. Der mittlerweile in Rojava praktizierte demokratische Konföderalismus etwa hat mehr Ähnlichkeiten mit den Konzepten der Zapatistas als mit leninistischer Revolutionstheorie – die bei den Kurd*innen vor Jahrzehnten noch hoch im Kurs stand. Auch deshalb lohnt eine neue Auseinandersetzung mit der kurdischen Freiheits-Bewegung. Und es täte gut, bei aller kritischen Solidarität, deren Fokus allzu oft auf Kritik liegt, die Solidarität stärker zu betonen. Auch wir sind bisher weit entfernt von einer Praxis, die dieser Forderung gerecht werden könnte. Auf die Demos der kurdischen Genoss*innen zu gehen ist hier ein Anfang, mehr aber auch nicht.

Dasselbe gilt für den syrischen Konflikt im Allgemeinen: Reden wir nicht drum herum – fällt der globalen Linken zur Lage in Rojava und zum internationalen islamischen Fundamentalismus bisher wenig ein, so schweigt sie zum Syrien-Krieg vollständig. Die Anti-Assad-Aufstände in den syrischen Städten, entstanden im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, interessierten im Gegensatz zu den Aufständen von Cairo und Tunis kaum jemanden – im Einklang mit der westlichen medialen Berichterstattung. Der syrische Bürgerkrieg wurde höchstens als internationaler Stellvertreterkonflikt thematisiert, die Forderungen und Hoffnungen der demokratischen Assad-Gegner*innen fanden kaum Gehör. Dabei sollte man sich nicht von der medialen Berichterstattung dumm machen lassen: wurden vor einigen Monaten noch sämtliche Assad-feindlichen Parteien in Syrien in den Himmel gelobt, passiert dasselbe nun recht indifferent gegen den IS. Eine Linke sollte auch hier mehr auf die emanzipatorischen Kräfte vor Ort schauen – Kräfte wie die säkularen Teile der Freien Syrischen Armee, hervorgegangen aus den Arbeiter*innen-Aufständen von 2011. Diese noch mittels internationaler Solidarität zu stärken ist fast schon zu spät. Der Großteil der FSA-Einheiten ist mittlerweile zwischen IS und Assad-Regime aufgerieben. Doch auch hier gilt – eine Positionierung von linker Seite ist spät noch immer besser als nie.

Islamischen Fundamentalismus international bekämpfen

Der islamische Fundamentalismus funktioniert als internationale Bewegung. Die Herkunft der Mujahedin in Syrien macht deutlich, dass das Problem nicht nur im Mittleren Osten existiert. Islamisch-fundamentalistische Ideologie hat ihr ruhiges Hinterland auch inmitten des Rhein-Main-Gebiets, und erfährt in den Großstädten der Welt regen Zulauf. In Frankfurt etwa machen Gruppen wie diewahrereligion oder DawaFFM erfolgreiche Jugendarbeit und erzeugen mittels der Lies!-Koranverteilungen Aufmerksamkeit für sich und ihre Ideologie. Linke migrantische Strukturen – insbesondere Kurd*innen und Exil-Syrer*innen – stehen schon länger im Konflikt mit diesen islamisch-fundamentalistischen Bewegungen. Meist werden sie von der deutschen Linken damit allein gelassen – das muss sich ändern. Islamischer Fundamentalismus muss als internationale Bedrohung für linke emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit linkem, antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort. Wir sollten die Erfahrungen unserer kurdischen, türkischen, irakischen, iranischen und übrigen Genoss*innen aufgreifen und islamischem Fundamentalismus gemeinsam mit ihnen entgegentreten. Die jahrelangen Erfahrungen der klassischen Antifa-Arbeit sind sicher hilfreich. Machen wir Salafismus, islamischen Fundamentalismus und Jihadismus endlich auch zum regionalen Thema. Ohne traditionslinke Schranken im Kopf – aber mit großer Wachsamkeit für antimuslimischen Rassismus.

Wir fordern linke Gruppen und Strukturen auf: Beteiligen wir uns an der praktischen Solidaritäts-Arbeit zu Rojava. Unterstützen wir die emanzipatorischen Kräfte im Syrien-Konflikt. Bekämpfen wir islamischen Fundamentalismus auch regional – entschlossen und gemeinsam mit migrantischen linken Strukturen. Schaffen wir so ein neues Verständnis von internationaler Solidarität und grenzenloser Zusammenarbeit einer globalen Linken.