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*** Entscheidender Termin 20.11., Donnerstag!!! Mehr unten! ***

Es geht um einen Gerichts-Prozess, bei dem 2 unterschiedliche Anklagen zusammengelegt wurden. Einmal geht es um eine Hausbesetzung in Hamburg-Altona 2011. Bei der anderen allerdings, handelt es sich um den hauptsächlichen,schwerwiegenderen Fall. Es geht um den Castor 2011, einem Atom-Transport. Es ist vielleicht der letzte Prozess um diesen, am bisher längsten gestoppten Castor. (Hintergrund zum Prozess)

 

Am 04.11. begann der erste Prozesstag mit dem jetzigen Richter. Zuvor war der ursprünglich verhandelnde Richter für Befangen erklärt worden.

Sein Sohn soll sich ebenfalls an der Hausbesetzung des ehemaligen Finanzamtes beteiligt haben. Nun, am Tag des Prozesses, endete es eigendlich schon,

nachdem der*die Angeklagte seine*ihre Prozess-Erklärung verlesen hatte. Diese ist hier nachlesbar. Der Richter erhoffte sich eigendlich eine Aussage

und ein Kennenlernen mit dem*der Angeklagten.

 

In der Stellungnahme hatte er*sie sich als von verschiedenen Diskriminierungs-Formen betroffen geoutet, sowie einige eigene Privilegien benannt.

Des weiteren versuchte er*sie, Zusammenhänge zwischen Unterdrückungs-Formen zu benennen und stellte viele Fragen.

 

Dann forderte der*die Angeklagte von allen anwesenden ein, mit seinem*ihrem richtigen Pronomen angesprochen zu werden. Dieses war und ist: "er*sie"

wobei das Sternchen als kurze Pause gesprochen wird. Beispiele für die Anwendung sind "mein*e Mandant*in",er*sie ist so eine*r der*die immer[...]"

 

Unterdrückerischer Weise wurde dies vom Richter und der Staatsanwältin im weiteren Verlauf, mindestens jedoch am 11.11., nicht respektiert und umgesetzt.

Stattdessen wurde zum Beispiel vom Richter unter anderem: "Ihrem Mandanten", "ihres Mandanten" und "der", sowie von der Staatsanwältin "er" gesagt.

 

Mindestens 7 mal wurde ein Geschlecht indirekt aufgedrückt. Dies existiert rechtlich nicht als Strafe, hat aber psychische Auswirkungen auf Betroffene und Zuschauer*innen. Der Anwalt benutzte das Pronomen des*der Angeklagten also seine*r Mandant*in.

 

Vor dem Prozess am 11.11. gab es Versuche einer außer-gerichtlichen Einigung. Zuerst sollte gegen Geständnis und 8 Sozialleistungen der Prozess eingestellt werden. Das lehnte der*die Angeklagte ab, weil er*sie politisch und praktisch die Aussage verweigerte und verweigert.

 

Daraufhin kam das Angebot erneut, mit der Änderung, dass "dem Anklagevorwurf nicht entgegengetreten werde". So ähnlich wie: er*sie sagt nicht, dass er*sie es nicht war, was juristisch kein Geständnis ist und ehern einer Aussage-Verweigerung ähnelt. Das kommt wohl nur selten vor, meißt, wenn Richter*innen und_oder Staatsanwält*innen kein Bock mehr haben, vielleicht wegen ewigen Verzögerungen wie in diesem Fall.Dieses Angebot nahm der*die Angeklagte an.

 

Doch, kurz vor dem 11. wurde die Einigung dann sehr kurzfristig von der Staatsanwaltschaft zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft behauptete so etwas nie gesagt zu haben und dass ein Missverständnis vorliege.

 

So wurde dann am 11. wieder nur kurz verhandelt, da die Zeug*innen schon wieder ausgeladen waren.

 

Spannender weise haben einen Tag vorher, am 10.11. Aktivisten und Aktivistinnen von Robin Wood einen Zug mit 15 Containern Uranerzkonzentrat im Hafengebiet blockiert. Mehr dazu: http://www.hamburg-fuer-die-elbe.de/?tag=atomtransport

 

Im Prozess dann versuchte vorallem der Staatsanwalt, den*die Angeklagte*n wieder zum Geständnis zu bringen. Dort entstanden auch etwas Druck-ähnliche Sätze wie: "Kopfnicken würde auch schon reichen". Das alles noch unter Ausschluss des Publikums. Dann wurde das Publikum reingelassen und es wurden neue Termine festgelegt. Dabei überging der Richter sein eigenes Wort gegenüber dem Anwalt, Andreas Beuth. Er sagte zu ihm einen Tag vorher am Telefon, dass es wenn, dann erst im nächsten Jahr weitergehen würde.

 

Der Anwalt beschrieb seine Lage, er hat einen vollen Zeitplan und übernimmt gerade viele Vertretungen für seine Kollegin, die zurzeit krank ist. Sie hatte den*die Angeklagte*n vorher vertreten, Ingrid Witte-Rohde. Der Richter machte die Termine aber trotzdem so knapp wie möglich.

 

Am Anfang schien er wegen der kurzfristigen Ablehnung ehern über die Staatsanwältin sauer. Zwischendurch sagte er Sachen, die ehern als mit der Gesamtsituation unzufrieden wirkten.

Am Ende war er wohl aber auf Verteidigung und Angeklate*n wütend. Es hätte ja nur auf den Satz "der Sachverhalt trifft im Kern zu" genickt werden müssen.

Es wäre ja so ähnlich wie der Satz vorher gewesen. "Meine persönliche Meinung kennen sie ja", sagte der Richter noch...

 

Außerdem meinte er noch anmaßend, er hätte ja beim Krankwerden der Anwältin und dem damit verbundenen Verschieben der Termine "da auch nicht rumgezickt". Gönnerhaft wertete er sein -rechtlich garnicht anders mögliches- Handeln auf und sagte noch: "wir haben alle wenig Zeit", verharmlosend und ablenkend. Die Staatsanwältin wirkte triumphierend.

 

Laut Anwalt kann ein Jugend-arrest als Strafe nicht ausgeschlossen werden, wahrscheinlicher sind aber Sozial-leistungen.

 

Es ist der gleiche Richter, der auch für die anhaltende Inhaftierung des Jakob S. mitverantwortlich ist!

Jakob S. wurde am 27.08.2014 im Umfeld der Hausbesetzung Breite Straße in Hamburg unschuldig festgenommen. Diese wurde damals militant verteidigt.

Seitdem sitzt er in Untersuchungs-haft.

 

Vor dem Gerichts-Gebäude bei den bisherigen Prozessen (um die es hier im Text geht) fanden bisher immer Kundgebungen statt. Sie begannen schon eine halbe Stunde vor Prozess-Beginn. Oft wurde nach dem Prozess verkündet, wie es nun ausging. Es gab Kaffee, Brot mit aufstrichen, Musik...

Außerdem auch den Versuch der Möglichkeit, Sachen zu Themen wie Anti-Atom, Hausbesetzungen oder auch ganz anderen, die damit aber zusammenhängen, laut zu sagen. Es sollte die Möglichkeit zum Mikrofon in die Hand nehmen geschaffen werden. Es wurde dort bisher leider versäumt, auf Jakob S.'s ausstehende Freiheit zu pochen.

 

Es gab auch Schilder und Transparente, auf denen stand: -"Kein Frieden mit den HERRschenden Verhältnissen Für eine Welt, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Jetzt, hier und Überall!" -"Für Würde, Umsturz, Selbstkritik, selbst-ermächtigung, sich verbünden, das Psychische ist Politisch!"

-"Ich bin trans*, nicht-hetero UND Erwerbslos, nicht-hetero heißt NICHT =Reich, Arm heißt NICHT =Diskriminierend, gegen das gegeneinander ausspielen!"

 

LASST UNS DIE WEITEREN PROZESSE BEGLEITEN UND ZUSAMMENHÄNGE MARKIEREN!

FREIHEIT FÜR JAKOB S.!

AUTONOME ZENTREN IN ALTONA UND ÜBERALL!

SCHLUSS MIT ATOMKRAFT UND -TRANSPORTEN, AUCH DURCH HAMBURG!

 

FÜR EINE ÖKOLOGISCHE, DEZENTRALE ENERGIEVERSORGUNG WELTWEIT!

HER MIT EINER WELT OHNE KNÄSTE, DISKRIMINIERUNG_VEREINZELUNG UND FLÄCHEN-DECKENDER HERRSCHAFT ÜBER MENSCHEN, TIERE UND PFLANZEN!

FÜR DAS RECHT AUF GESCHLECHTLICHE SELBSTBESTIMMUNG!

WEG MIT DEM TRANSSEXUELLENGESETZ, UNTERSTÜTZT "DRITTE OPTION"!

 

PRIVILEGIEN AUFDECKEN UND ZURÜCKZUTRETEN IST EIN ANFANG FÜR MEHR WÄRME IN DIESER KALTEN WELT!

VERGESSEN WIR NICHT DIE VERGANGENHEIT UND VERBÜNDEN UNS!

 

Jeder Prozesstermin wird von einer Kundgebung begleitet werden, die eine halbe Stunde vorher beginnt. Beteiligt euch gerne mit eigenen Themen, die ihr ansprecht und die damit irgendwie zusammenhängen.. gerne auch auf Umwegen! ;-)

Auch transparente, flyer auslegen, redebeitrge halten und mehr sind gerne gesehen. :)

Auch einfach da sein, oder reden, unterstützen, von sich erzählen könnte Raum finden. (:

 

DIE NÄCHSTEN TERMINE SIND, achtet aber lieber auf ankündigungen auf linksunten.indymedia.org:

 

-20.11., 09:00 Das wird der entscheidenste Termin sein! (Die 3 Wichtigsten Zeug*innen)

-26.11., 09:45

-09.12., 09:45

-17.12., 10:00

 

Sievekingplatz 3("Strafjustizgebäude"), Sitzungssaal 292/1.Stock.

 

hamburg.de sagt zum Gebäude: „Diese Einrichtung ist barrierefrei.“

 

Mehr Infos zum Prozess-Verlauf gibt es hier:

http://nirgendwo.info/hamburg/#castor2011

 

Hier noch einmal die Prozess-Erklärung:

http://nirgendwo.info/images/2014/11/Prozesserkl%C3%A4rung_Castor_FA_HH.pdf

 

-Mehr zur Kampange "Dritte Option" und geschlechtlicher Selbstbestimmung:

http://dritte-option.de/

http://www.meingeschlecht.de/

http://transgenialefantifa.blogsport.de/material/broschueren/

http://dearcissexism.tumblr.com

http://trans.blogsport.de/2011/03/06/2-hot-transsexuals-finally-give-som...

http://maedchenmannschaft.net/

 

-Mehr zu Jakob S.:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-jakob-s

https://m.facebook.com/profile.php?id=905620899467454&refsrc=https%3A%2F...

-S%2F905620899467454&_rdr

https://linksunten.indymedia.org/node/123214

https://linksunten.indymedia.org/de/node/123347

 

-Mehr zum Autonomen Zentrum Altona:

http://az4altona.blogsport.de/

 

-Mehr zu Anti_Atom -Repression in Deutschland:

http://nirgendwo.info

http://Fuldatalsperre.blogsport.de/2014/02/28/prozess-gegen-atomkraftgeg...

 

-Mehr zu Atom-Transporten durch Hamburg:

http://www.graswurzel.tv/v163.html

http://atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sand/

http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M566a149faa7.0.html

http://www.hamburg-fuer-die-elbe.de/?tag=atomtransport

http://antiatomcamp.nirgendwo.info/2014/08/14/hamburger-senat-luegt-bezu...

http://www.contratom.de/2014/10/07/erneut-atomtransport-im-hamburger-hafen/

 

-Mehr zum Castor 2011:

https://linksunten.indymedia.org/node/50241

http://www.graswurzel.tv/castor2011

-dazu vorweg-mobilisierungen:

http://aid.blogsport.de/2011/11/12/castor-2011-was-passiert-im-wendland/

http://de.indymedia.org/2011/09/317239.shtml

https://linksunten.indymedia.org/de/node/45627

die Seiten castor2011.org sowie castor-schottern.org sind offline/übernommen.

Auf der castor-schottern website ist schauderhafter weise am Anfang folgender Satz:

"Für eine grüne welt

Castor Schottern ist illegal.

Wir sind das Volk und

bewegen legal!"

http://castor-schottern.org/

1. Grundsätzlich grausam, zumal die schottern-seite ja auch zur

anti-repressions-vernetzung dienen sollte.

2. Wer in Deutschland den Begriff Volk so verwendet hat nichts begriffen oder ist rechts.

Gerade bei dieser eindeutigen Entsolidarisierung scheint die Art des Begriffs eindeutig..

 

-Zur Geschichte des Gerichts-Gebäudes und dem daran angeschlossenen Knast:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaftanstalt_Hamburg

https://de.m.wikipedia.org/wiki/France_Bloch-S%C3%A9razin