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Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

Wenn auf der anstehenden IMK das Thema „organisierte Kriminalität“ aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmitteleuropäischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatländern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehörden. Für Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr „Racial Profiling“, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behörden. In Köln drückt sich die Verschärfung durch die Ausweitung von „Gefahrengebieten“ aus. In diesen Gebieten dürfen u.a. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden.

…und Repression nach innen

Die meisten geflüchteten Menschen, die momentan vor Verfolgung Schutz suchen, fliehen aus den Regionen Irak und Syrien. Doch während viele Menschen aus den beiden kriegsgebeutelten Ländern die einzige Perspektive für sich und ihre Familien in der Flucht aus ihrer Heimat sehen, gibt es im Norden Syriens, genauer in Rojava, auch einen Hoffnungsschimmer. Dort hat sich nämlich die kurdische Bevölkerung von den Fesseln des autoritären Baath-Regimes befreit und damit begonnen ein alternatives Gesellschaftsmodell, den demokratischen Konföderalismus zu etablieren.

Bei diesem Modell handelt es sich um ein fortschrittliches, basisdemokratisches Modell, das die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten stärkt. Der demokratische Konföderalismus – eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte – sieht eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft vor, die eine Alternative zur postkolonialen Ökonomie der Ausbeutung darstellt. Sowohl als fortschrittliche Kraft, wie auch als Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten stehen die Menschen in der Region Rojava allerdings unter der ständigen Bedrohung durch die reaktionären Jihadist*innen des sog. Islamischen Staats (IS).

Während die türkische Regierung, von der Bundesregierung weitgehend unkritisiert, eine faktische Kooperation mit den reaktionären Menschenschinder*innen der IS praktiziert, sind Gruppen wie die PKK, die das fortschrittliche gesellschaftliche Modell in Rojava verteidigen und eine basisdemokratische Repräsentation für die Kurd*innen fordern, seit Jahren in Deutschland verboten. Das Betätigungsverbot gegen die PKK ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten falsch, es hat seit seinem Erlass im November 1993 auch in unzähligen Fällen die grundlegenden Rechte kurdischer Aktivist*innen in Deutschland beschnitten und zu einer Kriminalisierung der gesamten kurdischen Community in Deutschland geführt. Auch verhindert die Brandmarkung der PKK als terroristische Organisation, dass sie oder einzelne ihrer Mitglieder eine offizielle Rolle als Vermittler*innen im Friedensprozess spielen und etwa entsprechende Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK innerhalb der EU geführt werden können.

Wir werden am 6. Dezember zeigen, dass wir:

• auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen
• die Abschottung der „Festung Europa“ für eine menschenverachtende Praxis halten
• den Kampf für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und ihren Kampf gegen Abschiebungen unterstützen
• die rassistische Politik durch „Racial Profiling“ und Sonderverordnungen wie die Etablierung von „Gefahrengebieten“ ablehnen und verurteilen
•  die Verfolgung der linken türkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat für falsch halten und uns insbesondere für eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln

Weitere Aktionen am 11./12.Dezember währender Innenministerkonferenz aktuelle Infos dazu auf NOIMK.ORG