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Die Ereignisse in Şengal und Kobanê haben den Widerstand der Bevölkerung Rojavas gegen den Islamischen Staat (IS) ins Rampenlicht gerückt. Nach der Einnahme Mosuls und dem Angriff auf die Bevölkerung in Şengal ist der Vormarsch des IS bei Kobanê ins Stocken geraten. Grund dafür sind die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die dortige Bevölkerung unterstützen und die selbstverwaltete Region Rojava verteidigen. Seitdem schlossen sich hunderte weitere Menschen dem Kampf gegen den IS dort an.

Die Offensive des IS

Gegen die syrische Regierung unter Assad begann im März 2011 ein Aufstand, der rasch von imperialistischen Mächten für ihre Interessen instrumentalisiert wurde. Die EU und insbesondere die USA haben den Aufstand in Syrien seit Beginn genutzt, um ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Zudem wurden die Gegner Assads von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei aufgerüstet. Dabei kam sowohl dem selbsternannten Syrischen Nationalrat (SNC) mit seinem bewaffneten Arm, der Freien Syrischen Armee (FSA), als auch dem „Islamischen Staat im Irak und Syrien“ (ISIS), inzwischen als Islamischer Staat (IS) bekannt, erhebliche Unterstützung zu.

Auch die im Norden Syriens gelegene Region Rojava wird schon seit 2012 kontinuierlich vom IS angegriffen. Im August 2013 wurden dabei 450 KurdInnen aus der Region ermordet. Allerdings konnte ein Großteil der Angriffe erfolgreich von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) zurückgeschlagen werden. Mit seinen Angriffen auf Kobanê, versucht der IS Rojava zu destabilisieren und die drei Kantone voneinander zu isolieren. Trotz der bislang erfolgreichen Verteidigung dauern die Angriffe weiter an und verlagern sich momentan wieder vermehrt auf Şengal.

Das Massaker von Şengal

Am 10. Juli wurde Mosul vom IS eingenommen. Die irakische Armee hat ohne großen Widerstand kapituliert und ihr ganzes Waffenarsenal dem IS zurückgelassen. Damit konnte der IS sein Einflussgebiet vom Osten Syriens bis Bagdad erweitern. Am 1. August griff der IS Şengal an, das in Südkurdistan liegt und dessen EinwohnerInnen mehrheitlich Eziden sind. Nach dieser militärischen Offensive zogen sich die Peschmerga am 3. August zurück. Es wurden 5.000 ezidische KurdInnen durch den IS ermordet, mehr als 300.000 sind geflohen und 10.000 gingen in die Berge. Laut dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurden bis jetzt 2.750 Frauen versklavt. Erst durch das Eingreifen der HPG (eine der PKK nahestehende bewaffnete Einheit) und der YPG, konnte ein Fluchtkorridor für die Bevölkerung geschaffen werden. Genauso wurden auch Menschen in Maxmur (ein seit 1998 bestehendes Flüchtlingscamp für aus der Türkei geflohene KurdInnen) vor den Angriffen des IS von den YPG und HPG-Einheiten evakuiert und in Sicherheit gebracht. Şengal ist weiterhin immer wieder Angriffen durch den IS ausgesetzt.

Die Verwicklung der Türkei, Katar und Saudi-Arabiens mit dem IS

 
In diesem Durcheinander spielen die Türkei, Katar und Saudi-Arabien eine besondere Rolle. Sie haben dazu beigetragen, dass der IS in kürzester Zeit an militärischer Relevanz gewonnen hat:

Seit Jahrzehnten geht der türkische Staat brutal gegen KurdInnen in der Türkei vor. Er hat kein Interesse daran, dass die kurdische Befreiungsbewegung an Bedeutung und Einfluss gewinnt – weder innerhalb der türkischen Grenzen, noch außerhalb. Daher missfällt der Türkei die Entwicklung in Rojava und liegt es im Interesse der türkischen Eliten den Prozess zu schwächen - dementsprechend unterstützt sie alle, die ebenso wenig ein Interesse an solch einer Entwicklung haben.

Die vergangenen Auseinandersetzungen verdeutlichen, dass der IS große Anstrengungen unternimmt, um seine Machtposition in den kurdischen Gebieten zu erweitern. Auch die Türkei beteiligt sich dort mit großem Engagement und lässt ihre Grenzen für die Kämpfer des IS offen, so dass sie die türkisch-syrische Grenze ungehindert passieren können. Zusätzlich werden auf türkischem Territorium die Kämpfer des IS ausgebildet und werden immer wieder Waffen über die Grenze gebracht. Die jetzige Bereitstellung von Bodentruppen durch den türkischen Staat erfolgt genauso wenig zum Schutze der Zivilbevölkerung, sondern dient dazu im Norden Syriens eine Pufferzone zu errichten. Eine solche Zone würde es der Türkei ermöglichen in Rojava militärisch zu agieren und Druck auf Assad auszuüben.

Auch die direkte Finanzierung islamistischer Gruppen durch Katar ist hinlängst bekannt. Katar als sunnitisches Land hat ein starkes Interesse an einem Einfluss- und Relevanzverlust der schiitischen Regierung unter Maliki. An dieser Stelle überschneiden sich die Interessen des IS mit denen Katars. Die Finanzkraft, militärische Stärke und damit auch Einflussmöglichkeiten Katars zeigen sich allein an der Bestellung von Rüstungsgütern aus europäischen Ländern im Wert von 23 Milliarden Euro Anfang 2014.

Saudi-Arabien, bester Waffenkunde Deutschlands und für die Unterstützung radikal islamistischer Gruppen bekannt, hatte erst Ende 2013 einen Rüstungsdeal mit der deutschen Regierung im Wert vom 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das sunnitische Saudi-Arabien vertritt dabei ähnliche Interessen wie Katar: Die Erweiterung ihres Einflussbereiches im Irak. Auch der IS möchte eine sunnitisch-politischen Vormachtstellung in der Region durchsetzen.

Diese Beispiele verdeutlichen die Zusammenarbeit diverser Staaten mit dem IS, die sich teilweise aus Interessenüberschneidungen ergeben.

Die deutsche Unterstützung für Südkurdistan und die US-amerikanische Militärintervention

 
Von den beteiligten imperialistischen Kapitalfraktionen an diesem Konflikt fahren momentan die Waffenproduzenten die größten Gewinne ein. Rüstungsprodukte wurden in Milliarden-Beträgen an Katar und Saudi-Arabien verkauft und nun entledigt sich die Bundeswehr ihrer überholten Waffenbestände, indem sie 40 Jahre alte Waffen und Panzer aus ihren Lagerkammern als Geschenk an die Peschmerga entsorgen.

Mit diesen „netten Gesten“ erhofft Deutschland einen stabilen Bündnispartner im Irak, um dort eigene ökonomische, sowie geostrategische Interessen besser vertreten zu können. Natürlich geht es bei der Unterstützung von Masud Barzani auch um die Schwächung des progressiven Aufbauprozesses in Rojava – ein Prozess, in dem die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen im Vordergrund stehen und nicht nach den Spielregeln der imperialistischen Staaten gehandelt wird. Das Kalkül Deutschlands und der USA ist es deswegen, durch die Aufrüstung der Peschmerga einen wachsenden Einfluss Barzanis in Rojava anzukurbeln und damit der dortigen Selbstverwaltung eine empfindliche Schwächung zuzuführen. Der Schein, dass Barzani und die Peschmerga mit der Unterstützung der imperialistischen Mächte den IS bekämpfen, soll dabei unbedingt gewahrt werden. Diese Einmischungen sind klar als imperialistische Interventionen zu bewerten.

So nutzte die USA am 23. September die Gelegenheit mit der Beteiligung von Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten den IS auch in Syrien mit Luftangriffen zu bombardieren. In diesem Konflikt hat sich inzwischen schon eine Militärallianz aus über 40 Ländern gebildet, wobei klar ist, dass es hier nicht nur um den IS geht, sondern darum sich einen bessere Stellung in Syrien zu erkämpfen. Die Bevölkerung Syriens, die schon seit dreieinhalb Jahren in einer Kriegssituation lebt, muss sich nun auf eine noch schwerere Zeit gefasst machen. Seit längerem suchen die USA Bündnispartner für die Intervention in Syrien. Deutschland hat sich bis jetzt zumindest offiziell zurück gehalten, allerdings dürfen hierbei nicht die deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze aus den Augen verloren werden, die von Deutschland aus gesteuert und an der Grenze auf ihren Einsatz warten.
Der IS hat mit seiner Machterweiterung zum Teil die Interessen der westlichen Imperialisten gestärkt, indem er das schiitische und somit das iranische Einflussgebiet, welches vom Irak über Syrien bis zum Libanon reichte, geschwächt und teilweise sogar zerschlagen hat. Die Kontrolle des IS über die Ölvorkommnisse und der Angriff der IS-Milizen auf Südkurdistan – dem Verbündeten der USA – waren zentrale Auslöser für die Luftangriffe im Irak. Die sich voneinander entfernenden Interessenlagen zwischen den Imperialisten und dem IS führten dazu, dass nun auch die Golf Staaten, wie Saudi-Arabien und Katar, ihre Interessen bezüglich der Unterstützung des IS zurückstecken mussten.

Auch wenn die US-amerikanischen Luftangriffe momentan von vielen der Menschen vor Ort erwünscht sind, dürfen diese nicht von linker Seite gelobt oder gar gefordert werden. Im Gegensatz dazu wären es sinnvolle Schritte, den Druck auf die Türkei auszubauen und die PKK und ihre Verbündeten endlich von den Terrorlisten zu streichen.

Die internationale Solidarität aufbauen!

 
Faschistische und rechte Strukturen nutzen die aktuelle Situation und den IS aus um Islamophobie zu schüren. So fand beispielsweise am 26. Oktober in Köln eine Versammlung rechter Hooligans statt, an der ca. 4.000 Menschen teilnahmen, unter ihnen auch bekannte Nazis. Mit der Mobilisierung gegen Salafisten versuchen sie ihr rassistisches und menschenverachtendes Weltbild in die Gesellschaft zu tragen.

Wir dürfen rechten Hetzern keinen Raum für solche Bestrebungen lassen, sondern müssen deutlich machen, dass wir weder mit ihnen, noch mit reaktionären Islamisten etwas gemein haben. Wir lassen uns nicht in unterschiedliche Religionen, Ethnien oder Hautfarben spalten, sondern stehen für eine solidarische Welt ein.

Rojava stellt eine basisdemokratische Alternative dar. Sollten Kobanê oder andere Städte fallen, dann ist das auch ein Rückschlag für eine Bewegung, in der die Interessen der Menschen und nicht die der Wirtschaft, im Vordergrund stehen. Rojava nimmt nicht nur eine Vorreiterrolle für Perspektiven im Mittleren Osten ein, sondern ist ebenso für die linken Kräfte hier in Deutschland von großer Bedeutung: Dort werden viele Erfahrungen gesammelt, aus denen wir lernen können und es wird deutlich, dass die bürgerliche Demokratie nicht das Ende der Geschichte ist. Die Angriffe des IS sollten also als ein Angriff auf eine solidarische Gesellschaft verstanden und als solche thematisiert werden.

Die Rolle Deutschlands verdeutlicht einmal mehr dessen imperialistische Pseudomoral: Während Deutschland jahrelang islamistische Milizen im „Kampf gegen Assad“ unterstützt und legitimiert hat, wird die Unterstützung nun indirekt fortgeführt. Zwar wird der IS von offizieller Seite verurteilt, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar gehen aber unvermindert weiter.

Es gilt hier die Rolle Deutschlands aufzudecken und aktiv zu werden. Deutsche Waffenproduzenten profitieren von dem Krieg und Deutschland will im Kampf um die Aufteilung der Welt sein Stück vom Kuchen abbekommen – auch in Syrien. Eine wirkliche Unterstützung kann allerdings nur auf der Anerkennung derjenigen beruhen, die vor Ort für den Frieden und Gerechtigkeit kämpfen – die PKK und alle ihr nahestehenden Organisationen müssen in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Basisdemokratie daher von uns unterstützt werden.

Gegen reaktionäre Gruppierungen wie den IS, aber auch gegen imperialistische Aggressionen müssen wir daher Solidarität stellen, die sich aber nicht auf reine Lippenbekenntnisse reduzieren darf. Lasst uns gemeinsam die Verhältnisse vor Ort angehen und gegen Krieg und Unterdrückung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft kämpfen.

Ob bei den geplanten Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015, bei Aktivitäten gegen Rechts und Islamophobie, bei Solidaritätsdemonstrationen für Rojava oder auch bei anderen Kämpfen hier in Deutschland gegen Imperialismus – überall gilt es: Widerstand gemeinsam aufbauen und die Verhältnisse ändern!

Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Für eine solidarische Welt!

www.akistuttgart.tk

Auch in kommender Zeit wird es weitere Solidaritätsaktivitäten zu Rojava/ Kobane geben. Am Samstag den 15. November organisiert Heilbronn eine Demonstration "Weg mit dem PKK-Verbot" - aus Stuttgart wird es dazu eine gemeinsame Zugfahrt geben.