Am Donnerstag, dem 16.10.2014 fand vor der 14. kleinen Strafkammer des Bochumer Landgerichts ein Berufungsverfahren (II-14 Ns 125/13 ) gegen Siegfried Roland Borchardt statt. Der 60 jährige war erstinstanzlich im Juli 2013 am Amtsgericht Herne-Wanne zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden und stand nun vor dem Bochumer Schöffengericht wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung.
Ruhrpott - Streichelzoo für Nazis
Obwohl mit einem enormen Vorstrafenregister und Gefängnisaufenthalten vorbelastet wurde gegen den ehemaligen Anführer der rechtsradikalen Hooligangruppe „Borussenfront“, Ex-Landesführer der neo-nazistischen FAP und Ex-Stadtrats-Mitglied der extrem rechten Partei „Die Rechte“ aus Dortmund ein weiteres Mal eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Acht Monate auf Bewährung und 100 Sozialstunden soll Siegfried Borchardt verbüßen. Auch Bochum erweist sich immer mehr als Streichelzoo für Rechtsradikale. Hier noch einmal zur Erinnerung:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/nazipro.html
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/nazipro2.html
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/nazipro3.html
Borchardt, der gerne auch „SA-Siggi“ genannt werden will, hatte sich am 1. September 2012 nach Herne chauffieren lassen, dann den Taxifahrer verprügelt und anschließend die Zeche geprellt. Trotz aller einschlägigen Vorstrafen verurteilte ihn das Herner Amtsgericht auf Bewährung und das Bochumer Landgericht reduzierte sogar die Strafe um vier Monate. Allein Borchardts Eingeständnis der Tat, seine Selbstdefinition eines alkoholbedingten „Filmriss“ und das Versprechen 100 Euro Schmerzensgeld an den Taxifahrer zu entrichten reichten aus, die Bewährungsstrafe auf acht Monate zu senken.
Die anwaltliche Vertretung Borchardts übernahm ein weiteres Mal der Haus- und Hofanwalt der extremen Rechten in NRW, der bekannte Bochumer Rechtsanwalt Andre Picker (https://linksunten.indymedia.org/node/66386).
Wie sich solche juristischen Streicheinheiten auf notorische Rassisten, Rechtsradikale und Serien-Gewalttäter wie Siegfried Barchardt auswirken zeigte sich schon am Nachmittag des gleichen Tages. Unter dem Motto „Setzen wir ein Zeichen gegen die Islamisierung unseres Landes!“ postete Siegfried Borchardt auf seiner facebook-site eine Mobilisierung der „Hooligans gegen Salafismus“ für den 26. Oktober 2014 nach Köln. Diese wiederrum dürften sich in naher Zukunft inhaltlich immer mehr (kultur)-rassistisch und strukturell nach dem Vorbild der English Defence League ausrichten und genau solch einem Personenumfeld wie es Siegfried Borchardt darstellt eine weitere Propagandaoberfläche bieten.
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Betrunkener Neonazi Borchert verprügelte Taxi-Fahrer
https://linksunten.indymedia.org/de/node/124974
SS-Siggi vor Gericht wieder mal davongekommen
https://linksunten.indymedia.org/de/node/124971
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Adresse:
Azzoncao, ein Polit-Cafè
c/o Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108
44894 Bochum
Etwas anderes erwartet?
Die Straftat war offenbar unpolitisch und eine Bekannte hatte das Taxientgeld schon zeitnah entrichtet (laut Presse). Neben Geständnis und (gespielter) Reue liegt das Urteil auch bei den Vorstrafen, sofern sie überhaupt noch heranzuziehen sind, absolut im Rahmen dessen, was zu erwarten war. Da sich die Aggression von Borchardt in den letzten Jahren offenbar gegen AusländerInnen und politisch anders denkende Menschen richtet, darf man diese Tat wohl tatsächlich dem Alkohol zuschreiben und kann dann auch zu einer Bewährung kommen. Das ist also keine juristische Streicheleinheit, sondern das, was so einer Tat und Schuld heutzutage entspricht. Alles andere wirkt sehr unglaubwürdig.
Fachlich unwissender Kommentar
Wenn "Schwarzfahrer" drei mal bei dieser illegalen Tätigkeit erwischt werden, werden sie in zu Gefängnisstrafen verurteilt oder erhalten mildernd Bewährungsstrafen. Je nach Begleitumständen, Vorstrafen und der Auslegung des Vorsitzenden der Strafkammer. Beim "Schwarzfahren" handelt es sich um eine so genannte Beförderungserschleichung, einer Form des "Erschleichen von Leistungen" nach dem § 265a StGB.
Siegfried Borchardt war wegen räuberischer Erpressung, plus Körperverletzung, angeklagt. Eine Verurteilung ohne Bewährung wäre angesichts dieser Straftatbestände, der Umstände der Tat und der enormen Spanne an ähnlichen Verurteilungen in seiner Vergangenheit bei jedem anderen Angeklagten ausgesprochen worden. Nur nicht bei dem notorischen Gewalttäter und bekannten Nationalsozialisten Siegfried Borchardt.
Warum?
Wenn die Justiz immer wieder von sich gibt, sie würde Strafmaße entsprechend der Vergehen aussprechen, sie würde keine politischen Urteile aussprechen, sie würde aber und erst Recht nach der Enttarnung des NSU entsprechend sorgfältig die Gewalttaten des extrem Rechten würdigen. Dann muß man sich fragen, welche Wirkung dieses Urteil auf Siegfried Borchardt haben sollte? Und was die Öffentlichkeit dazu sagt, wenn Schwarzfahrer zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, Rechtsradikale für eine wesentlich schwerwiegendere Tat aber Bewährung erhalten. Welche Botschaft sollte dieses Urteil an die neo-nazistische Szene? Welche an die Öffentlichkeit senden?
Dieses Urteil ist eine "Streicheleinheit" in einem zu Recht als "Streichelzoo für Rechtsradikale" benannten Klima an deutschen Gerichten. Anders läßt sich das nicht bezeichnen.
Wenn der Schreiber des oben geführten Kommentars von einer un-politischen Tat spricht, mag er oberflächig Recht haben. Aber jeder andere Mensch wäre für einen solche "unpolitische Tat" in das Gefängnis gegangen. Dieser Mann ist es nicht. Warum nicht? Weil er ein bundesweit agierender Nationalsozialist ist? Ist das ein Grund für Haftverschonung in dieser Republik?
Und was heißt es für einen (Ex-)- Mitglied des Stadtrat Dortmund, wenn er Taxifahrer schlägt und diesen dann um sein Erwerb bringen will. Ist das eine unpolitische Tat?
Man sollte die Finger erst auf die Tastatur seines Laptops legen, wenn die letzte Zechnacht mit Herr Borchardt verrauscht ist. Der allzu billige Support für Herrn Borchardt läßt sich schnell aus diesen Zeilen heraus lesen.
Link
Artikel im Zeit-Störungsmelder dazu: “SS-Siggi” verprügelte Taxifahrer"