Geldstrafe für Blockierer

Erstveröffentlicht: 
14.10.2009

Weil sie bei einer Demonstration gegen Studiengebühren im Januar die Kreuzung auf der Kronenbrücke blockierten, sind vier Männer zwischen 23 und 25 Jahren zu Geldstrafen verurteilt worden. Zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Freiburg kam es gestern aber nicht: Alle vier Angeklagten hatten kurzfristig die Einsprüche gegen ihre Strafbefehle zurückgezogen.


Strafbefehle werden vom Richter nach Aktenlage erlassen; wird kein Einspruch erhoben, sind sie rechtskräftig. Das Vorgehen der Polizei bei der Räumung der Kreuzung sei "überzogen" gewesen und der Widerstand dagegen in ihren Augen keine Straftat, sagt Angela Furmaniak, die Verteidigerin eines Angeklagten. Ihr Mandant habe sich aber dennoch "aus prozessökonomischen Gründen" entschieden, den Einspruch zurückzuziehen. Damit muss er nun, wie die drei anderen Angeklagten auch, 20 Tagessätze à zehn Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zahlen.

Am 26. Januar hatten zunächst rund 2000 Studierende aller Freiburger Hochschulen in der Innenstadt für ein gebührenfreies Studium demonstriert. Auf der Kronenbrücke drohte die Stimmung dann zu kippen: Der Einsatzleiter der Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Kreuzung zu räumen, die Veranstalter erklärten die Demo für beendet. Während sich der Zug wieder in Bewegung setzte, begann auf der Brücke eine Rangelei zwischen einer kleinen, zum Teil mit einem Transparent umhüllten Gruppe und der Bereitschaftspolizei.

Mehrere Blockierer wurden aus der Gruppe herausgezogen und festgenommen. Bereits im Juli verurteilte das Gericht eine Studentin, die bei der Räumung einen Polizisten in den Finger gebissen haben soll (die BZ berichtete).

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Das ist doch eine Schweinerei ..

 

ich war an diesem Tag genau neben der Demo am hinteren Ende,

weil absehbar war das es dort krachen könnte,

absehbar weil dort sehr provokante, schlagende, rempelnde Polizei immer wieder rangelte.

 

Warum die eine junge Frau rausgezogen wurde und mit aller Gewalt (5 Polizisten, an jedem Arm/Bein einer, und dann wie einen Sack getragen) in ein Auto gezwängt und möglichst schnell abgezogen wurde weis ich nicht,

menschlich war das nicht, ich erinnere mich auch an einen groben umgang am Kopf ..

 

Als die Demo dann wieder Richtung Uni abzog, alsso sich in Bewegung setzte wurde von der Polizei von hinten arg gedrängelt und provoziert. Der betreffende letzte Teil der demo mit "Abschlusstransparent" war auch Richtung Demozug ausgerichtet,

das die Polizei an dieser Stelle massiv reingeht und drängelt udn versucht zu "schieben" ist nicht  nachvollziehbar,

es wurde weder getrödelt noch war vorgesehen der Anordnung nicht folge zu leisten.Das das drängeln gegen viele hundert Menschen nichts bringt, vor allem da sie eh schon in die "gewünschte" Richtung liefen, musste klar sein.

 

Die Situation mit der jungen Frau und dieses Bild "am Ende" der Demo werfen ein schäbiges Licht auf die Einsatzleitung, auf einige "zufällige Ablenkungsmanöver" .. auf die aktenkundigen Rempeleien nach der Demo am Theather gegenüber unbeteiligten etc. will ich garnicht eingehen.

Pfui pfui pfui - denk ich da - und wenn ich dann lese das es für die jungen Menschen günstiger kommt dem Strafbefehl folge zu leisten als sich gegen die Polizei zu wehren dann wird mir förmlich schlecht.

Wehret den Anfängen.