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Die extremistische Szene setzt wieder vermehrt Autos in Brand und verübt Anschläge auf Wohnhäuser. Der SPD-Politiker Tom Schreiber plädiert für einen massiven, auch verdeckten Polizeieinsatz und erwägt Verbote von Gruppen.

Die linksextremistische Szene macht wieder mit Gewalt auf sich aufmerksam. Einen Tag nach dem Angriff auf einen Neubau im Bezirk Mitte folgte in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Serie von Brandstiftungen auf Firmenwagen sowie Diplomatenautos. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.  Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat am Freitag erneut ein massives und hartes Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert.

Am Donnerstag wurde im Internet eine Art Selbstbezichtigungsvideo veröffentlicht, in dem die Attacke auf den Neubau in Mitte als Reaktion auf Äußerungen des SPD-Politikers in einer Sendung des RBB dargestellt wird.

In dem Beitrag hatte Schreiber gesagt: „die autonome Szene verfolgt ganz klar das Ziel, Menschen zu verdrängen“. In dem Video heißt es nun: „Unsere Antwort sieht so aus“ – es folgen Szenen, wie Unbekannte mit Fackeln über den Engeldamm ziehen, die dumpfen Schläge dürften von den Steinwürfen mit Pflastersteinen in die Scheiben herrühren. Eingeblendet wird in dem Video auch eine unverhohlene Drohung: „Und an Tom: du Arschloch!“

Schreiber erfuhr erst durch Anfrage des Tagesspiegels von dem Video. Der polizeiliche Staatsschutz habe ihn noch nicht angesprochen, sagte der SPD-Politiker. „Die linksautonome Szene provoziert bewusst“, sagte Schreiber, „es ist wie 2009“. In diesem Jahr hatte es eine Vielzahl linksautonomer Gewalttaten gegeben, der frühere Innensenator Ehrhart Körting hatte gewaltbereite Autonome damals im Parlament als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet. „Körting hatte recht“, sagt Schreiber nun. Der Abgeordnete fordert, ein Verbot von linksextremistischen Gruppen wie der „Roten Hilfe“ zu prüfen. Auch „in die Köpi muss die Polizei rein“. In dem linken Szeneobjekt hätten Täter mehrfach Zuflucht gesucht, die „Köpi“ liegt nur ein Steinwurf von einem Möbelgeschäft entfernt in der Köpenicker Straße. Mitte September hatten Unbekannte einen vor der Köpi abgestellten Reisebus angezündet.

Das Möbelgeschäft ist mittlerweile zum fünften Mal attackiert worden. In der Wohnung über dem Geschäft landete ein Pflasterstein in einem Kinderzimmer, das dort schlafende Kleinkind wurde zum Glück nicht verletzt, sagte Schreiber. Vor einer Woche hatten Autonome ein Polizeiauto am Bethaniendamm mit Pflastersteinen angegriffen. Die Beamten wurden nicht verletzt, obwohl eine Scheibe durchschlagen wurde. Die Gewerkschaft der Polizei forderte deshalb Splitterschutzfolien an allen Fahrzeugen. Um der Vielzahl an Anschlägen Herr zu werden, hält der SPD-Abgeordnete einen massiven, auch verdeckten Einsatz der Polizei für erforderlich, „zwei Wochen lang 5000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern“, sagte Schreiber.

Im Internet wurde am Donnerstag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Zwei Fahrzeuge der türkischen Staatsvertreter der Botschaft sind dem Benzin und Öl zum Opfer gefallen.“ Nach Polizeiangaben brannten in der Schmidstraße in Mitte gegen 2.45 Uhr ein Mercedes und ein VW. An gleicher Stelle wurden bereits in der Neujahrsnacht 2014 zwei türkische Diplomatenautos angezündet. Die anderen fünf Brandstiftungen in der Nacht zu Donnerstag dürften auf das Konto anderer linksextremistischer Täter gehen. Getroffen wurden Firmenfahrzeuge wie von Bosch oder der Telekom in mehreren Bezirken. Bekennerschreiben zu diesen Taten gibt es bislang nicht.