Nachdem im Mai eine erste Einstellung wegen Geringfügigkeit im Dresdner §129 Verfahren (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) erging, trudelten in den vergangenen zwei Wochen weitere Einstellungen bei den Betroffenen ein. Laut Spiegel ist damit das Verfahren abgeschlossen und die Ermittlungen eingestellt. Dabei wurde gegen 18 Beschuldigte das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, gegen zwei Beschuldigte erfolgte eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, unter anderem gegen Lothar König.
Gegen die anderen Beschuldigten erfolgte eine Einstellung nach § 170
Abs. 2 StPO. Die Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StP0 erfolgten, da
keine Schuld nachgewiesen werden konnte und die nach § 153 Abs. 1 StPO
erfolgten, da die Schuld als gering anzusehen war.
Dieses Ergebnis ist bemerkenswert: Zuallererst sind wir natürlich
unglaublich froh und freuen uns, dass diese Geschichte erstmal ein Ende
hat und die von der Repression Betroffenen wieder aufatmen können.
Endlich können diese wieder ein Leben führen ohne zu befürchten, das
alles was sie tun von den Polizeibehörden verfolgt wird. Seit mehr als
vier Jahren ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei nun gegen die
von ihnen konstruierte “Antifa-Sportgruppe”. Im April 2011 wurden 20
Privat- und Geschäftsräume in Sachsen, vor allem in Dresden, und
Brandenburg durchsucht. Computer, Telefone, persönliche Sachen wurden
beschlagnahmt und den Beschuldigten DNA-Proben entnommen. Martialisch
wurden teilweise mit SEK-Beamten Wohnungstüren aufgetreten und versucht
Menschen einzuschüchtern. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ der Presse
blutrünstige Fotos zukommen von einem angegriffenen Nazi, der schwer
verletzt im Krankenhaus lag. Damit sollte das Bild der “gewalttätig
organisierten Antifa-Sportgruppe” untermauert werden. Teilweise war die
Presse direkt mit der Polizei am Ort des Geschehens und konnte live
dabei sein.
Bereits seit 2010 hatten die Ermittlungsbehörden observiert, Telefone
abgehört und Diagramme über vermeintliche Hierarchien der
“Anitfa-Sportgruppe” erstellt. Spätestens mit Bekanntwerden des
Ermittlungsverfahrens gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König als Teil
dieser Gruppe wurde auch einer größeren Öffentlichkeit klar, dass diese
Konstruktion nur in den Köpfen der Repressionsorgane funktioniert und
es sich hier um einen Versuch handelte, linke und Anti-Nazistrukturen in
Dresden zu durchleuchten und kriminalisieren. Die Begründungen der
jetzt vorliegenden Einstellungen zeigen dies um so deutlicher.
Die Analyse des Verfahrens der Akten zeigte, dass alle Ereignisse, die
auch nur im Entferntesten mit Nazis zu tun hatten, in die Ermittlungen
einbezogen worden sind und ein vermeintliches Schema, nach welchem die
“Sportgruppe” vorgegangen sein soll, haltlos vermutet wurde. Auf diese
Weise gelangten immer mehr Einzelpersonen in das Verfahren, weil sie
zum Beispiel mit Menschen telefonierten, gegen die bereits ermittelt
wurde. So wurden dann aus Menschen, die einen Hinweis zu Computerfragen
geben konnten, “IT-Experten der Gruppe” und Menschen, die ein Auto
besaßen, zu “Organisatoren”.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Ermittlungen auf der Aussage des bekannten Neonazis Toni Beger basieren.
Beger hatte gegenüber der Polizei ausgesagt, dass sich im Fitnessstudio
“Vollfit” die “Antifa-Sportgruppe” treffen würde. Daraufhin wurde das
Fitnessstudio über Monate hinweg von der Polizei überwacht und eine
Liste aller Mitglieder von der Polizei erfragt. Es reichen also
Spekulationen und willkürliche Aussagen von Neonazis, um massive
Eingriffe in die Privatsphäre und den Einsatz der ganzen Palette an
Repressalien auszulösen.
Das mittlerweile über vier Jahre gezogene Verfahren bestätigt einmal
mehr, dass der §129 StGB ein reiner Ermittlungsparagraph ist, der in
diesem Fall das Ziel hatte, die linke Szene auszuspähen, so viele
persönliche Informationen wie möglich zu sammeln und die politische
Arbeit zu behindern. Zeitweillig wurden bis zu 50 Beschuldigte in dem
Verfahren geführt, jetzt wurden die Ermittlungen endlich eingestellt.
Die Ermittlungen gegen fünf Personen wurden vermutlich in einem anderen
Tatkomplex unter dem Namen “Gewalthandy” abgetrennt und ein eigenes §129
Verfahren eröffnet.
Die Dresdner Staatsanwalt möchte trotz all dieser Absurditäten keine
Fehler einräumen und entschied sich in den meisten Fällen nach §153 StPO
einzustellen: So geringfügige Schuld, dass kein öffentliches Interesse
an der Verfolgung besteht. Wie es sein kann, dass ein Verfahren gegen
“Rädelsführer” und “gefährliche, gewalttätig organisierte”
Antifaschist_innen nun wegen geringer Schuld eingestellt werden konnte,
mag nur die Staatsanwaltschaft selbst verstehen. Hand in Hand
arbeiteten Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei über vier Jahre lang,
um den Repressionsdruck möglichst hoch zu halten, mit dem Resultat,
dass das komplette Verfahren eingestellt wird ohne dass daraus Anklagen
resultierten. Der Verlauf der Ermittlungen und das Vorgehen der Dresdner
Staatsanwaltschaft bestätigen einmal mehr die Notwendigkeit der
Abschaffung des §129 StGB.
Warum nun gerade jetzt die Einstellung erfolgt, bleibt offen. Erst vor
wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden wegen
“Bildung einer kriminellen Vereinigung” in Leipzig ermitteln.
Möglicherweise brauchen die Ermittlungsbehörden ihre Kapazitäten hier,
oder die Ermittlungsbefugnisse aus diesem Verfahren reichen auch aus, um
im Zweifelsfall wieder in Dresden wühlen zu können.
Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression
Abschaffung des §129!
Aufatmen
"Endlich können diese wieder ein Leben führen ohne zu befürchten, das alles was sie tun von den Polizeibehörden verfolgt wird."
Naja, wird wohl Wunschdenken sein. Die Überwachung bleibt sicher bestehen, wenn auch auf niedrigerem Level. Dennoch euch gute Grüße das es erstmal vorbei ist und für alle anderen die dort leben: Sachsens Demokratie schläft nie!
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. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ der Presse blutrünstige Fotos zukommen von einem angegriffenen Nazi, der schwer verletzt im Krankenhaus lag.
Quelle? Lässt sich das noch irgendwo nachlesen?
Glückwunsch zur Einstellung
nazidepp
Bei dem Foto handelt es sich warscheinlich um einen der beiden Nazis, die in Leipzig (?) ein Hausprojekt mit Steinen angegriffen haben und daraufhin ihre verdiente Abreibung bekommen haben. Der Nazi hatte damals ein Stück seines Ohr eingebüßt.
PM vom Bündnis Dresden Nazifrei
+++ Ermittlungen gegen sogenannte "Antifa-Sportgruppe" eingestellt +++ Blamage mit Ansage für Dresdner Staatsanwaltschaft +++ Engagierte Menschen und linke Strukturen jahrelang grundlos ausgeforscht +++ Bündnis Dresden Nazifrei fordert personelle Konsequenzen und Abschaffung des §129 StGB +++
Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" hat die Staatsanwaltschaft Dresden alle Ermittlungsverfahren in Bezug auf eine angeblich in Dresden ansässige sogenannte "Antifa-Sportgruppe" eingestellt. Den Betroffenen wurde unter anderem vorgeworfen, an Brandanschlägen auf die Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein und angeblich gewaltbereite Demonstranten am 19. Februar 2011 koordiniert zu haben. Mit der nun erfolgten Einstellung musste die Staatsanwaltschaft zugeben, dass die seit etwa 4 Jahren andauernden Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben und die angebliche Sportgruppe nichts als Fiktion gewesen ist.
"Jahrelang wurden engagierte Nazigegner ausgeforscht und beschattet, wurden Telefone abgehört, Wohnungen durchsucht und riesige Mengen an Telefondaten gesammelt. Nur, um am Ende festzustellen, dass die angebliche kriminelle Vereinigung ausschließlich in den Köpfen der Staatsanwaltschaft existiert hat. Dresden Nazifrei hat von Anfang an betont, dass diese Ermittlungen nur ein Ziel hatten, nämlich Antifaschisten einzuschüchtern und unliebsame Organisationen zu überwachen. Wir können uns wieder einmal in unserer Ansicht bestätigt fühlen." so Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer".
Besonders ärgerlich sei es, so Lang, wenn ein Großteil der Verfahren wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesses eingestellt würden. Die Ermittlungsbehörden hätten jahrelang das Schreckgespenst einer straff und hierarchisch organisierten, gewaltbereiten Gruppe aufgebaut um so Ermittlungen gegen angebliche Rädelsführer zu rechtfertigen und um Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu betreiben. Wenn Heute die Verfahren gegen diejenigen wegen geringer Schuld eingestellt würden, die gestern angeblich noch gewaltbereite Rädelsführer gewesen sein sollen, dann sei das nichts anderes als ein schlechter Witz.
Lang fordert abschließend: "Dass die Staatsanwaltschaft nun meint ein Verfahren, in dem jahrelang massiv die Bürgerrechte Unschuldiger eingeschränkt wurden, einfach still und heimlich beerdigen zu können, passt ins Bild der Sächsischen Demokratie. Für uns kann dieser Skandal aber nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur müssen die für das Verfahren verantwortlichen Staatsanwälte ihren Hut nehmen, auch muss endlich das Strafrecht reformiert werden. Der Schnüffelparagraph 129 muss abgeschafft werden!"
dresden