linksunten Archiv

Ob in Kreuzberg oder Friedrichshain, Geflüchtete sind nicht allein ! Refugees Welcome !

Bei der Beendigung der Besetzung des Oranienplatzes und auch bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauerstr. wurde den Geflüchteten vom Berliner Senat ein "Angebot" aufgezwungen, welches im wesentlichen die bestehenden gesetzlichen Vorgaben beinhaltet und durch die Zusage, dass die Asylanträge in Berlin wohlwollend Geprüft werden, ergänzt wurde. Kein einziger Asylantrag wurde an Berlin übermittelt. Zudem wurde den Geflüchteten mind. 6 Monate eine ohnehin rechtlich vorgesehene Grundversorgung zugesichert, welche sowohl eine Unterkunft als auch eine bisher rechtswidrig komplett verweigerte Krankenversicherung beinhaltet.

Am Montag wurde erklärt, dass für 108 der Geflüchteten, für die diese Vereinbarung gilt, die Leistungen eingestellt werden und BewohnerInnen verschiedener Unterkünfte bis Dienstag morgen das Haus verlassen müssen und in die Länder oder Bundesländer in denen ihr Asylantrag bearbeitet wird, zurückkehren sollen. Damit bricht der Berliner Senat sein Wort !

In dem Hostel in der Gürtelstr. 39, welches als Unterkunft genutzt wird, haben sich ca. 9 Personen aus Protest auf das Dach des Hauses begeben und leisten mit der Drohung sich vom Haus zu stürzen, sollte die Polizei den Protest gewaltsam beenden wollen, Widerstand. Der Betreiber des Hostels hat Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gestellt. Ihnen wird der Zugang zu Essen und Trinken verwehrt. Bis Donnerstag wurden einem kranken Geflüchteten die Medikamente verweigert. Ihm geht es immer noch schlecht. Dafür wurde am selben Tag Strom und Wasser abgestellt. Die Menschen auf dem Dach haben ab diesem Tag nichts mehr zuessen und zutrinken.

Auch wird der Kontakt zu AnwältInnen, ÄrztInnen und Angehörigen der Kirche verweigert und Presse wird wieder nicht zugelassen.

Zudem sind wieder mehrere Straßen abgesperrt, um die Aktion "abzusichern". Die AnwohnerInnen müssen sich ausweisen um in das erzeugte Gefahrengebiet zu gelangen und werden bis zu ihrer Haustür von BeamtInnen begleitet.

Deshalb rufen wir am Sonntag, den 31.08.2014, um 17 Uhr zu einer Demonstration auf, welche am S Warschauerstr. starten wird.

Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach der Gürtelstr. 39 !