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Immer noch protestieren Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain. Sie protestieren, weil die Versprechungen, die ihnen im Frühjahr am Oranienplatz gemacht wurden, nicht umgesetzt werden. Sie protestieren, weil sie ein Bleiberecht für alle fordern.

Im April diesen Jahres gab es persönliche Verhandlungen zwischen einer Gruppe Refugees und Senatorin Kolat auf dem Oranienplatz. Die Vereinbarung beinhaltete, dass die Gruppe die Zelte am Oranienplatz abbaut und im Gegensatz dazu in Unterkünfte untergebracht und die aufenthaltsrechtlichen Verfahren umfassend geprüft werden. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Streit zwischen denen, die das Angebot angenommen haben und denen, die dieses Vorgehen für nichts weiter als eine leere Worthülse gehalten haben und weiterhin aif dem Oranienplatz für ihre Forderungen für ein Bleiberecht, gegen Lagerunterbringen und Residenzpflicht kämpfen wollten.

Anfang dieser Woche lief nun die Frist der Unterkünfte aus, in denen die Refugees, die Teil der Vereinbarung waren, untergekommen sind. Darüber wurden sie zum Großteil erst am Montag mündlich informiert. Ab Dienstag wurden die meisten von ihnen dann mittellos auf die Straße gesetzt. Ein paar Refugees haben sich vor dem Rausschmiss auf das Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße 39 begeben, um zu protestieren. Sie fordern, mit Senatorin Kolat zu sprechen und ein Bleiberecht für alle. Sie sagen, dass sie das Dach nicht verlassen werden, wenn auf diese Forderungen nicht eingegangen wird. Sollten die Bullen den Protest gewaltsam beenden wollen, sind sie bereit zu springen.

Währenddessen haben die Bullen die Straßen rund um die Unterkunft abgesperrt. Nicht nur die Gürtelstraße, sondern auch die Dossestraße und die Oderstraße werden von den Bullen seit Dienstagmorgen belagert. Anwohner*innen müssen ihre Ausweise vorzeigen, um in ihre Wohnungen zu gelangen und werden von den Bullen dahin begleitet. All dies erinnert an die Sperrungen vor ein paar Wochen an der Ohlauer Straße. Wie lang die Absperrungen vorgesehen sind, ist unklar. Momentan haben die Bullen nicht begonnen, das Dach zu räumen, allerdings halten sie sich in der Unterkunft auf.

Den ganzen Tag über haben Anwält*innen, Ärzt*innen und Supporter*innen versucht, eine Genehmigung zu bekommen, um zu den Menschen auf dem Dach zu gelangen. Der Einsatzleiter der Bullen vor Ort lässt dies nicht zu. Somit werden die Refugees ihrer Grundrechte auf rechtlichen Beistand, Essen und Trinken beraubt. Ein Mensch auf dem Dach benötigt dringend lebensnotwendige Medikamente. Auch diese dürfen ihm nicht übergeben werden. Mittlerweile wurde der Strom und das Wasser im Dachgeschoss abgestellt. Der Betreiber der Hostel-Unterkunft hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Refugees gestellt. Sowohl der Senat als auch die Bullen handeln rechtswidrig und menschenverachtend.

An der Gürtelstraße, Ecke Scharnweberstraße gibt es seit Dienstag eine Dauerkundgebung. Es gibt dort von 9 Uhr bis ca. 22 Uhr ein Soundsystem, welches gleichzeitig als „Infopunkt“ fungiert. Für die Kundgebung wird regelmäßig Essen und Trinken benötigt. Es melden sich immer wieder Menschen am „Infopunkt“, die aus ihren Unterkünften geworfen wurden und dringend Schlafplätze benötigen. Es fehlen noch Leute, die Schichten übernehmen oder auch Menschen, die einfach nur da sind und den Protest lautstark supporten. Wenn ihr helfen möchtet, könnt ihr euch gerne am „Infopunkt“ melden.

Seit Dienstag gab es häufig Anfeindungen von Rassisten gegenüber Kundgebungsteilnehmer*innen und Refugees. Am Dienstag ging dies so weit, dass ein Kneipengast in der Scharnweberstraße die Kabel des Soundsystems zerschnitten hat. Wer zur Kundgebung kommt, sollte wachsam sein.

Passt aufeinander auf! Seid kreativ, plant eigene Aktionen, supportet die Proteste der Menschen auf dem Dach!

Jeder Support wird dringend benötigt, auch über Nacht!

Erklärung vom 27.8. der Refugees vom Dach der Gürtelstraße 39:

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken, den Zugang zu Medikamenten und Strom und Wasser.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf.
Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.
Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!!!“