Wir rufen dazu auf uns am 26. August um 19 Uhr, Rabet Ecke Hermann-Liebmann Straße zu treffen, um gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten auszudrücken und unsere Wut auf die Strasse zu bringen. Um eine Anmeldung wird sich gekümmert!
Berlin bricht seine Versprechen an die Geflüchteten vom Oranienplatz, Thomas de Maiziére führt das Asylrecht als solches ad absurdum und auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist der Meinung zu wissen "wer Schutz verdient und wer Deutschland wieder verlassen muss". Kurz: Um die Lage Asylsuchender und um den Asyldiskurs in Deutschland sieht es beschissen aus. Deshalb rufen wir dazu auf uns am 26-ten um 19 Uhr Rabet Ecke Hermann-Liebmann Straße zu treffen um gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten auszudrücken und unsere Wut auf die Strasse zu bringen. Um eine Anmeldung wird sich gekümmert! Bringt Transpis mit und schickt mögliche Redebeiträge an le2608@riseup.net
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/08/25/situation-am-oplatz/
http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-irak-de-maizire-spricht-sich...
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/08/Sachsen-hat-2014-schon-585-Ab...
LE - Demo für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze
Mitteilung zur Demonstration für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze um 19 Uhr Rabet / Hermann-Liebmannstraße
Die ideelle und faktische Deklassierung hundertausender Menschen in Deutschland setzt sich fort. Der Staat weigert sich konsequent die Existenz von Non-Citizen in Deutschland anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Diese grundlegend menschenfeindliche Einstellung hat in den vergangenen Tagen erneut krasse Extrema angenommen.
In Berlin hat der Senat seine Versprechen, an die um Aufenthaltsrecht kämpfenden Menschen vom Oranienplatz, gebrochen und so mal wieder gezeigt, dass Verhandlungen mit dem Staat zu nichts führen [1].
Auch Bundesinnenminister de Maiziére reiht sich in gut-kreuzritterliche Tradition ein und schätzt den Wert fadenscheiniger menschheitsgeschichtlicher Triümphe von Christen im Orient offenbar höher ein, als das Überleben von Menschen [2].
In Sachsen tobt der Wahlkampf und die CDU versucht noch einmal rechts auf Stimmenfang zu gehen. So will Sachsens Innenminister Ulbig die Zahl der in Sachsen Lebenden mittels pauschalem Ausschluss vom Flüchtlingsstatus lichten lassen. Er will generell festlegen "wer Schutz verdient und wer Deutschland wieder verlassen muss" [3].
Wenn die CDU in Sachsen der Meinung ist den Hass auf Flüchtlinge weiter anheizen zu müssen, während es beinahe täglich zu Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte im ganzen Land kommt, AFD und NPD den rechtsextremen Mob dazu animieren "die Sache selber in die Hand zu nehmen" und der Verfassungsschutz im NSU Sumpf steckt, werden wir uns dem entgegenstemmen. Ulbig & de Maiziére, wer mit Hass auf Stimmenfang geht, wird unseren Hass zu spüren bekommen.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, eine selbstbestimmte Unterbringung der Geflüchteten und ein Ende der rassistischen Scheisse in Politik, Medien und Köpfen!
Kommt dehalb heute am 26.08. um 19:00 mit zur Demo. Treffpunkt Hermann-Liebmann-Strasse. Bringt Transpis mit und seid laut!
+++ Die Demonstration wurde angemeldet +++ Demovorbereitung Lepzig 2608 - Hashtag für den Abend: #le2608 Redebeiträge an le2608@riseup.net
[1] http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/08/25/situation-am-oplatz/
http://taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/!144819/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-irak-de-maizire-spricht-sich-gegen-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-1.2100861
[3] http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/08/Sachsen-hat-2014-schon-585-Abschiebungen-verhaengt-56883.html