Statement der Rechtshilfe zur Pizzeria-Räumung

aussageverweigerung

Unseres Wissens nach sind heute, 29.7.2014, nachmittags die letzten Festgenommenen wieder freigelassen worden. Es ist auch niemand in Untersuchungshaft überstellt worden. Deshalb wird das RH-Telefon ab jetzt abgeschaltet. Ihr könnt uns natürlich weiterhin erreichen unter der Adresse: rhpizza[at]riseup.net

 

Wir werden die mails mindestens einmal wöchentlich abrufen und uns bei euch melden. Macht das, sobald ihr eingeschriebene Briefe von der Polizei oder dem Gericht bekommt, denn dann beginnen Fristen zu laufen.

 

Zum gestrigen Tag

Wir wissen, dass die RH öfters nicht erreichbar war, weil das Telefon besetzt war. Das liegt einfach daran, dass wir manchmal von sehr vielen Menschen angerufen worden sind (was wir auch sehr begrüßen).

 

Ein Problem, das gestern für uns aufgetreten ist: Einer Person ist das Telefonat mit uns verweigert worden mit der Begründung, dass sie einen Namen von RH-Leuten angeben muss (bzw. dass wir als RH uns bei der Polizei namentlich vorzustellen haben). Alle anderen, die das wollten, konnten aber mit uns telefonieren, auch wenn sie ihren eigenen Namen nicht bekannt gegeben haben - und unseren auch nicht.

 

Wir haben uns als RH gegenüber der Polizei trotzdem geweigert, einen Namen zu nennen. Erstens können sie den ohnehin nicht nachprüfen (was wiederum einen Grund für die Polizei darstellen könnte, ein Telefonat zu verweigern), zweitens begreifen wir ein solches Ansinnen als den Einstieg in ein Verhör der RH-Person, die telefoniert. Und sowas lehnen wir natürlich ab.

 

Und schließlich ist es das Recht jeder verhafteten Person, nicht nur ein, sondern zwei erfolgreiche Telefonate zu führen - und nicht das der Polizei, Bekannte über diese Telefonate auszuspitzeln.

 

Anna und Arthur halten das Maul - ihr und wir auch!

Ansonsten sind wir als RH mit dem gestrigen Tag sehr zufrieden: Alle Festgenommenen sind wieder aus dem Arrest heraussen, es hat keine Aussagen gegeben.

 

Die Häuser denen, die drin wohnen!

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Ich habe euch zwar nicht gebraucht - aber trotzdem Danke!!

Es war gut zu wissen dass wer kompetenter helfen wird!!!

Wichtig zur Ergänzung erscheint das die 3 festgenommenen Personen, die am Dienstag freigelassen wurden, alle ihre Identitäte vollständig verweigerten. Sie wurden innerhlab der gesetzlichen Frist von 24 Stunden (bei Verwaltungsübertretungen) wieder freigelassen.

menschen die "nur verwaltungsstrafen zu erwarten haben solten sich bei der rechtshilfe melden (rhpizza@riseup.net) wenn sie post bekommen gemeinsam beeinspruchen geht eher durch andere wissen sass sie ihre post doch mal abholen sollten und überhaupt