Etliche Geflüchtete stehen in Berlin auf der Straße. Zum Teil hatten sie bereits seit der Räumung des Oplatzes keinen festen Schlafplatz mehr, zum Teil seit dem Polizeieinsatz gegen die Gerhart-Hauptmann-Schule. Wer bei Beginn des Polizeieinsatzes nicht im Gebäude war, hatte schlicht Pech gehabt. Wer keinen Hausausweis hatte, sowieso. 30 Geflüchtete hatten die letzten Tage im Hinterhof der Reiche geschlafen. Nachdem diese heute wegen der Hausverwaltung gehen mussten, haben sie ab 23 Uhr angefangen ein Sleep in auf dem Oplatz einzurichten. Mittlerweile werden wieder Zelte aufgebaut.
Seit der Räumung hatte es ununterbrochen eine Dauermahnwache auf der nördlichen Seite des Platzes gegeben. Ein Versammlungszelt gibt es leider seit dem Brandanschlag Mitte Juni nicht mehr.
Die Situation zeigt klar, dass der Abzug der Bullen zwar die Zuspitzung rausgenommen hat, die Probleme aber keineswegs gelöst. Es gibt nicht mal für alle Geflüchteten Unterkünfte! Von einem rechtsverbindlichen Abschiebestop oder einem dauerhaften Bleiberecht für alle ganz zu schweigen. Die "Einigung" am Mittwoch hat den Kampf nicht beendet, sondern hat nur den nächsten Zyklus der Kämpfe eingeläutet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bullen von sich aus einschreiten oder ob sie sich dazu nach den letzten Tagen nicht mehr in der Lage sehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bezirk verhält. Stellt Panhoff gleich das nächste Räumungsersuchen aus?
Unterstützt die Leute auf dem Oranienplatz. Erkämpft eine politische Lösung gegen ihre Law & Order-Politik!
Video-Chronologie
Video-Chronologie der versuchten Räumung und tagelangen Belagerung
http://youtu.be/i45-OW3ZGzI
http://youtu.be/edP4Zw39A9U
http://youtu.be/XP4lVazWcsc
http://youtu.be/rmIcwHl79Tc
http://youtu.be/KKUIqI0-tqw
http://youtu.be/wxz41HsV2D8
http://youtu.be/tZy-UkTw9eo
Zur "Einigung"
Es gibt Infos, dass die Einigung von nur 5 bis max. 13 Personen unterschrieben wurde. Also haben mehr als die Hälfte nicht unterschrieben!?
Man kann nicht von Einigung sprechen, wenn sich nicht ALLE einig geworden sind.
Wer hat gesagt, dass es kein
Deligiertenprinzip gab. DU? Es wurde alles in die Sprachen aller Anwesender übersetzt und diskutiert. Wer was unterschreibt und wie sich einig geworden ist, entschieden die Refugees vor Ort und nicht DU! Oder für wen sprichst du gerade?
Ein Haar in der Suppe ist doch was feines, gelle!
Aussage einer Besetzer*in zu der Frage
Eine Besetzer*in hat sich zu der Frage gegenüber der taz geäußert:
Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Ich persönlich habe das Papier nicht unterschrieben. Eine Mehrheit der Geflüchteten war dafür und ich habe die Einigung unterstützt, weil es um Menschenleben ging. Aber ich persönlich finde es beängstigend, den Menschen die Hand zu reichen, die uns in diese Patt-Situation gebracht und uns so unter Druck gesetzt haben, dass wir hier fast verrückt geworden sind. Wir sehen, was aus der Einigung vom Oranienplatz geworden ist. Ich traue ihnen einfach nicht.
Quelle: http://taz.de/Fluechtlingsschule-in-Kreuzberg/!141806/
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei?
... Die Grüne Partei!
bilder 5.7. berlin
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157645528923175/