linksunten Archiv

In Solidarität mit den geflüchteten Menschen in der Ohlauer Straße besetzten heute Morgen fast 20 Menschen das Fraktionsbüro der Grünen im Göttinger Stadtrat. Die Besetser*innen forderten die grüne Fraktion auf, sich klar gegen Monika Herrmann und Hans Panhoff zu Positionieren und sich für die Forderungen der geflüchteten Menschen einzusetzen. In einer per FAX versendeten Pressemitteilung wurde auch die menschenverachtende Flüchtlingspolitik von BRD und EU kritisiert.

+++Pressemitteilung+++

Pressemitteilung zur Besetzung des Büros der grünen Partei am Donnerstag, den 03.07.2014, im Göttinger Rathaus 

 Die heutige Besetzung der Parteiräume der Grünen  ist ein Zeichen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union investieren Milliarden in die Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen, an denen viele Geflüchtete den Tod finden. Zugleich werden Migrantinnen und Migranten gezwungen, in eigens für sie eingerichteten Lagern unter prekären Bedingungen und ohne jeglichen Zugang zum Alltagsleben zu leben. Dies hat in den vergangenen Jahren europaweit Proteste und Hungerstreiks von Geflüchteten provoziert. So auch momentan in Berlin, wo im Stadtteil Kreuzberg von Flüchtlingen nach einem Protestmarsch aus unterschiedlichen Bundesländern bereits vor fast zwei Jahren ein Platz und eine leer stehende Schule besetzt wurden. Zunächst vom Bezirk geduldet, sind die Zelte auf dem Oranienplatz inzwischen geräumt.

Am 24. Juni hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bzw. der grüne Baustadtrat des Bezirks, Hans Panhoff Amtshilfe durch die Polizei beantragte um  die Schule räumen lassen. Mit mehr als 1000, teilweise schwer bewaffnete Polizei sollten die Besetzerinnen und Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule zum „freiwilligen Auszug“ bewegt und in verschiedene Lager verteilt werden. Seitdem herrscht in Kreuzberg faktisch Ausnahmezustand. Diejenigen, die sich dem Auszug verweigerten, sind von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt. Seit Tagen sind die Straßenzüge um die Schule abgeriegelt. Der Presse wurde der Zugang verweigert, das Internet für die Schule gesperrt und Essensspenden blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner können nur in Begleitung der Polizei mit entsprechendem Ausweis in ihre eigenen Wohnungen. Es geht darum, die Flüchtlinge, die unter dem Slogan „You can’t evict a movement“ Bleiberecht fordern, zur Aufgabe zu zwingen.

Selbst wenn gestern das Räumungsersuchen des Bezirks an die Polizei mittlerweile zurückgenommen wurde, fordern wir, dass die Verantwortlichen der Grünen Partei in Göttingen  dazu auf, Stellung gegen ihre Parteikollegen in Berlin beziehen und sich für die Forderungen der Geflüchteten einsetzen: 

Bundesweit fordern wir :

- dauerhaftes Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz
- die Abschaffung der Residenzpflicht
- unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung
- das Recht auf freie Wohnungswahl
- Ende der  zunehmenden Militarisierung durch Frontex und Eurosur.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++