Bezirksamt (BA) bittet die Bullen darum, die Flüchtlinge aus der besetzten Schule zu holen
Nach offiziellen Angaben der Bullen liegt ihnen seit 12:45 ein Schreiben des BA X berg vor, in dem sie um Amtshilfe bei der Räumung des Gebäudes gebeten werden.
Unterschrieben ist der Wisch vom Baustadtrat Hans Panhoff, der selber in den 80iger Hausbesetzer in der X berger Cuvrystrasse (Kerngehäuse) war. Die Bullen planen derzeit nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen, außerdem müsse geprüft werden, ob das Schreiben rechtswirksam sei, da es nicht von der Bezirlsbürgermeisterin Herrmann unterschrieben sei. Die Bullenführung hatte dem BA bis heute mittag Zeit gegeben, eine Räumung zu entscheiden, anderfalls werden man die Kräfte zurückziehen. Gestérn noch wurde von den grünen Entscheidungsträgern im Bezirk verbreitet, es werde keinen gewaltsamen Bulleneinsatz gegen die noch verbliebenen Flüchtlinge geben.
Nachdem die Bullenkräfte gestern keinen Bock mehr hatten, die Anwohner vor laufenden Kameras weiter mit CS im zu traktieren und im Laufe der Nacht stark reduziert wurden, war die allgemeine Erwartung, dass heute der endgültige Abzug folgen würde.
Am Vormittag wurde dann der Kräfteansatz wieder hochgefahren, u.a. im Zusammenhang mit einer Schüler -und Studentendemo von um die 1500 Leuten, die vom Roten Rathaus bis nach X berg zog. Nachdem am Spreewaldplatz ein Absperrgitter beiseite gezogen worden war, hier dann auch wieder CS Gas Einsatz.
Im Moment sind Bulleneinheiten u.a. auch direkt vor dem Infopunkt in der Reichenberger 63a aufmarschiert. Es wird über twitter- facebook dazu aufgerufen, möglichst rasch zur Schule zu kommen, bevor die Bullen alles absperren.
Es ist derzeit schwierig, weitere Prognosen zu treffen. Ein Zugriff auf dem Dach der besetzten Schule durch SEK dürfte jedoch einiges an Vorbereitungszeit kosten.
Deshalb gibt es noch etwas Zeit, politischen Druck durch Aktionen jeglicher Art aufzubauen, der sich taktisch derzeit vor allem gegen die Grünen richten muss.
Sollte die Schule heute Nachmittag noch geräumt werden, wird für 18:00 zum Oranienplatz mobilisiert
Sonst gilt:
Demo 18:00 Moritzplatz (Aufruf)
Konzert 19:00 Reichenberger an der Absperrung
Demo am kommenden Wochenende
So oder so:
Samstag 14.07., 14:00 Grossdemo Hermannplatz
(läuft gerade über die facebook/twitter accounts div. Berliner Gruppen)
falsch
es gibt keinen samstag,14.7.
14.7 ist ein Montag.
Und nu?
Termin Demo
Die Demo geht am jetzt kommenden Samstag, 5.7., um 14Uhr am Hermannplatz los. Siehe Plakat
Demoplakat
UPDATE #ohlauer: Und noch mal. Die Grüne Bezirksleitung hat eben entschieden, die besetzte Schule zu räumen, und hat die Polizei um „Vollzugshilfe“ gebeten. Falls geräumt wird: HEUTE (Dienstag), 18 UHR DEMO AM ORANIENPLATZ. Auf jeden Fall aber: SAMSTAG, 05. JULI, 14 UHR, DEMO AM HERMANNPLATZ.
AKTUELLE INFOS:
Twitter #ohlauer: https://twitter.com/search?f=realtime&q=%23ohlauer
Infopoint an der Reichenberger 63a:
www.aktionsticker.org
www.ohlauerinfopoint.wordpress.com
Infotelefon: 0176-97528414
Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo
Sponsor von Nazirocker Thompson kurz vor Pleite
Bekannt für das Sponsoring von kroatischen Nazibarde, Copyshop in der Ohlauer:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gerhart-hauptmann-schule-in-kreuzberg-...
Rechtsrock
Die Liste an SponsorInnen ist lang. Das Sponsoring von Thompson in Berlin:
abgehakt
Das Restaurant Neretva Grill in Moabit wurde vor einigen Wochen besucht.
hm...
den artikel über thompson fand ich sehr gut und sehe die band auch als problematisch an. proteste und aktionen müssen organisiert werden. das allerdings jeglicher sponsor gelistet wird und besuche unkritisch gefeiert werden, finde ich etwas bedenklich. eine offene naziunterstützung ist bei den allermeisten wohl nicht zu vermuten, zumal thomson auch kein hardcorenazi ist.
ganz im gegensatz dazu, ist zb. der tromsö in weißensee sauber wie aus dem ei gepellt. oder auch die diversen rechtspupolistischen strukturen werden wenig angegangen (siehe dazu fight back, letzte ausgabe).
aktionsformen sollten sich an dem "maß der schweinerei" orientieren und da finde ich militante besuche bei naziläden und ähnlichem passender als bei irgendwelchen vereinen. statt dort auf eine konfrontation zu setzen, könnte lieber versucht werden, eine kritische intervention zu schaffen. diese ist natürlich nicht so leicht, weil es kleine demos, kundgebungen, kroatischkentnisse und gedult braucht, meiner einschätzung nach aber sinnvoller als eine militante angriffsreihe auf "ziele" deren wirkliches teilen der ideologie von thompson mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit nicht immer allzu groß ist.
mit verstand und farbe, mit liebe und steinen.
effektive Intervention statt moralische Rächergestalt
Es gab Gelegenheiten zur öffentlichen Distanzierung, schließlich wurde das Thema im April von diversen Medien und Kampagnen breit thematisiert. Reaktionen der gelisteten Vereine und Betriebe seither: null. Ob es nun daran liegt, dass die Betreffenden Opposition und Kritik an Thompson nicht ernst nehmen, ob sie das öffentliche Aufsehen und das Eingestehen eines verantwortungslosen Sponsorings fürchten, was eine Distanzierung womöglich mit sich brächte oder ob sie verborgene Sympathien zur Ustascha hegen, das wissen nur sie selbst, ist im Endeffekt aber auch gleichgültig, denn sie bleiben bei ihrer Position.
Im Ergebnis macht die tatsächtliche Gesinnung des Einzelnen Sponsors dann auch keinen Unterschied und vor dem Hintergrund, dass der Veranstalter angekündigt hat, das Konzert im Oktober nachholen zu wollen, bekommt das Thema neue Brisanz. So wurde vom Veranstalter nochmals auf die gelisteten Vorverkaufsstellen verwiesen. Wenig später hat es eine erwischt - offensichtlich uneinsichtigen Supportern eines Rechtsrockevents die Frage aufzuzwingen, wie lange sie den Protest noch aussitzen wollen, ist strategisch sinnvoll und darf von daher auch "abgefeiert" werden. Würde es zu weiteren Aktionen kommen, wäre bald der Punkt erreicht, an dem sich der eine oder andere Betrieb oder Verein aus existenziellen Gründen die Frage stellen müsste, ob ihnen das Sponsoring Thompsons das wirklich Wert ist.
Hamburg
Bleiberecht für Alle!
Heute um 19 Uhr Paulinenplatz
Solidarität mit der Besetzten Schule in Berlin! Refugess Welcome!
Weiter verbreiten! #ohlauerhh
Aufruf für Hamburg
https://linksunten.indymedia.org/de/node/117807
Göttingen
Kein Mensch ist illegal! Bringen wir unsere Wut auf die Straße!
19 uhr Gänseliesel unangemeldete Spontandemonstration
Gruenen Leaks
Sehr interessante einblicke ins innenleben eines untergehenden schiffes...
emailverkehr des ZK AL-Xhain
http://pastebin.com/J59HEFwY
Versuch einer Analyse
Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr
Deutsche Asylpolitik Warum haben Demonstranten die deutsche Botschaft in Brüssel besetzt? http://www.freitag.de/autoren/robin/deutsche-fluechtlingspolitik-erregt-...
Kleiner Pressespiegel
Brüssel: Demonstranten besetzen deutsche Botschaft
Demonstranten sind in Brüssel in die deutsche Botschaft eingedrungen. Sie protestierten damit kurz vor Beginn des EU-Gipfels gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten kündigten weitere Aktionen an.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-demonstranten-besetze...
Deutsche Botschaft in Brüssel: Verhaftungen nach Besetzung
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben Demonstranten kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen Teil der deutschen Botschaft in Brüssel zeitweise besetzt. Rund 20 Aktivisten drangen am Mittwochmorgen in den Eingangsbereich des Botschaftsgebäudes ein und skandierten auf Englisch: „Hört auf, Flüchtlinge zu töten.“ Nach rund einer Stunde wurden die Demonstranten ohne Widerstand von der belgischen Polizei abgeführt. Zuvor war es zu einem kurzen Handgemenge gekommen (mehr hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/25/deutsche-botschaft...
Botschaft besetzt: Flüchtlingsaktivisten in Brüssel unterstützen Schulbesetzer
... Protest gegen die Räumung fand am Mittwoch auch in der belgischen Hauptstadt statt: Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe "Marsch für die Freiheit" hatten in der deutschen Botschaft demonstriert[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-demonstranten-besetzen-deutsche-botschaft-a-977379.html]. "Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Personen- oder Sachschäden seien nicht entstanden, 23 deutsche Staatsangehörige wurden vorübergehend festgenommen. Botschaft besetzt: Flüchtlingsaktivisten in Brüssel unterstützen Schulbesetzer...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-fluechtlings-aktivist...
25. Juni 2014 | 16.43 Uhr Flüchtlingspolitik
http://www.rp-online.de/politik/eu/demonstranten-stuermen-deutsche-botsc...
Demonstranten stürmen deutsche Botschaft in Brüssel
... Die Demonstrierenden hätten der Botschaft ferner ein Schreiben übergeben, "das an die zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet wurde", sagte der Außenamtssprecher weiter. Zum Inhalt des Schreibens machte er keine Angaben. Allerdings meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga, die Aktivisten hätten auf die Schicksale der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule aufmerksam machen wollen...
http://www.rp-online.de/politik/eu/demonstranten-stuermen-deutsche-botsc...
Flüchtlinge in Berliner Schule Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel
Trotz Räumungsversuchen des Berliner Bezirksamtes harren weiterhin 40 Flüchtlinge in einer Kreuzberger Schule aus. Aktivisten haben nun die Behörde gestürmt und lauthals ihre Forderungen skandiert. Auch die deutsche Botschaft in Brüssel wurde von Flüchtlings-Unterstützern besetzt...
... Auch Bezirksamt in Berlin gestürmt
Die Demonstranten übergaben der deutschen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei den "zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg" weitergeleitet worden.
Unterstützer der restlichen Besetzer aus der Gerhart-Hauptmann-Schule drangen auch in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie säßen im Flur des Amtszimmers von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und skandierten ihre Forderungen, teilte ein Sprecher am Nachmittag mit. Die Anzahl der Besetzer war zunächst unklar. Viele Mitarbeiter hätten sich in ihren Zimmern eingeschlossen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-berliner-bezirksamt-gestuer...
[FR] # Ohlauer | Heute, 18 Uhr | Spontaner Auflauf, Freiburg-Rat
Seit einer Woche belagern hunderte Einsatzkräfte die besetzte Schule in der Ohlauerstraße in Berlin-Kreuzberg. Dutzende Flüchtlinge die in dem besetzten Gebäude lebten sind aufgrund der Repression in den vergangenen Tagen „freiwillig“ gewichen, doch einige harren noch immer aus. Am heutigen Dienstag beantragte der Bezirksrat Kreuzberg-Friedrichshain die endgültige Räumung – Federführend die Grüne Partei. Zurzeit wird brutal gegen UnterstützerInnen vorgegangen und viele hunderte Einsatzkräfte werden zusammengezogen. Es wird jederzeit mit einer Räumung gerechnet.
Wir rufen zur sofortigen spontanen Versammlung vor dem Freiburger Rathaus auf, wo auch Schwarz-Grün das Sagen hat. Wir wollen auch die heutige Gemeinderatsfraktionssitzung nutzen um mit Verantwortlichen der Ausgrenzungspolitik ins Gespräch zu kommen.
Auflauf gegen rassistischen Alltag im grünen Gewand | 1. Juli, 18 Uhr, Rathausplatz Freiburg
livestream von rt
https://www.youtube.com/watch?v=2JijQkSPT5E
bilder
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157645507894563/
Mobi für Samstag
https://linksunten.indymedia.org/de/node/117853