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Hier eine Rede dazu von 2007. Quelle: http://mittenwald.blogsport.de/2007/05/26/ueber-die-bayrische-polizei-un...

26. Mai 2007

Auf all­ge­mei­nen Wunsch do­ku­men­tie­ren wir hier einen Re­de­bei­trag, der am Sonn­tag in Mit­ten­wald ge­hal­ten wurde.

Über die bay­ri­sche Po­li­zei und Mit­ten­wald.

Wen­den wir uns ein­mal un­se­ren stän­di­gen un­ge­be­te­nen Be­glei­te­rIn­nen zu – der bay­ri­schen Po­li­zei.

Es ist ja so:
Immer wie­der, wenn mensch in po­li­ti­schen An­ge­le­gen­hei­ten nach Bay­ern kommt, ist mensch scho­ckiert, wie SCHLECHT die „Ord­nungs­hü­te­rIn­nen“ hier aus­ge­bil­det zu sein schei­nen. Sie miss­ach­ten Grund­rech­te, hal­ten sich nicht an Ge­set­ze und pfei­fen auf Ge­richts­ur­tei­le – oder ken­nen diese nicht ein­mal.

Darum hier zu Be­ginn eine klei­ne Rechts­be­leh­rung für die uni­for­mier­ten De­mo-​Rand-​Er­schei­nun­gen. Ja­wohl, Po­li­zis­tin­nen und Po­li­zis­ten, sper­ren Sie ruhig die Ohren auf!

1. Die Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Grund­ge­setz) ist eine der höchs­ten Frei­hei­ten. Im Ver­samm­lungs­GE­SETZ ist nie­der­ge­legt, wie diese Frei­heit aus­ge­stal­tet wird.
Darin ist z.B: fest­ge­legt, dass Po­li­zis­tIn­nen sich auf De­mons­tra­tio­nen ZU ER­KEN­NEN GEBEN MÜS­SEN! (§12 Versg)
Fol­ge­rung: Zivis raus! LKA und Staats­an­walt­schaft RAUS aus der Demo!

Zudem ist fest­ge­hal­ten und durch das so­ge­nann­te „Volks­zäh­lungs­ur­teil“ des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­drück­lich be­kräf­tigt wor­den, dass es GANZ und GAR nicht geht, dass eine Ver­samm­lung dau­er­haft mit Film, Foto oder Ton­auf­nah­men über­wacht wird, son­dern, §12a des Ver­samm­lungs­ge­set­zes sagt:
„Die Po­li­zei darf Bild- und Ton­auf­nah­men von Teil­neh­mern bei oder im Zu­sam­men­hang mit öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen nur an­fer­ti­gen, wenn TAT­SÄCH­LI­CHE An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, daß von ihnen ER­HEB­LI­CHE Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung aus­ge­hen.“
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fügt hinzu: „Es sind stren­ge An­for­de­run­gen an die an­zu­stel­len­de Ge­fah­ren­pro­gno­se zu er­fül­len. Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen rei­chen NICHT aus, viel­mehr muss die Pro­gno­se auf KON­KRE­TEN Tat­sa­chen, Sach­ver­hal­ten und sons­ti­gen Ein­zel­hei­ten be­ru­hen.“
Der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Bay­erns kommt zu dem Schluss: „Es dür­fen also z. B. nicht der Ge­samt­ver­lauf oder fried­li­che Ab­schnit­te einer De­mons­tra­ti­on nur des­halb fest­ge­hal­ten wer­den, um etwa das Ein­satz­kon­zept der Po­li­zei oder die all­ge­mei­ne Si­tua­ti­on und Ent­wick­lung des Auf­zu­ges zu be­le­gen. “
Also: Ka­me­ras weg!

Dass die Rand­be­grü­nung hier den Auf­for­de­run­gen und der ein­deu­ti­gen Ge­set­zes­la­ge NICHT nach­kommt, zeigt, wie weit sich diese be­waff­ne­ten Ein­hei­ten schon von der Grund­la­ge des­sen ent­fernt haben, was sie zu ver­tre­ten vor­ge­ben: dem Ge­setz…

2. Ver­samm­lungs­recht BRICHT Po­li­zei­recht. Es steht höher als das Po­li­zei­Auf­ga­ben­Ge­setz (PAG). Das be­deu­tet zum Bei­spiel, dass es NICHT mög­lich ist, je­man­dem auf dem Weg zu einer Ver­samm­lung oder als Teil­neh­me­rIn einer sol­chen einen Platz­ver­weis zu er­tei­len.
Es geht auch NICHT, eine Ver­samm­lung zu kes­seln, denn davor muss sie auf­ge­löst wer­den UND der freie Abzug der Teil­neh­me­rIn­nen MUSS ge­währ­leis­tet sein. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­samm­lung VER­BO­TEN war (AG Dan­nen­berg). Schließ­lich ist nach der Rechts­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Celle (NJW 1997, 2163, 17 W 40/02) eine Kes­se­lung eine will­kür­li­che In­ge­wahrs­am­nah­me und damit Frei­heits­ent­zie­hung, wel­che einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Daher muss, un­er­heb­lich von der Dauer die­ses Grund­rechts­ein­griffs, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zur Zu­läs­sig­keit her­bei­ge­führt wer­den.“ AG Dan­nen­berg, (Aktz. 39 XIV 525/02 L 21.​05.​04) Wei­te­re Ur­tei­le, in denen Po­li­zei­kes­sel und In­ge­wahrs­am­nah­men als rechts­wid­rig ver­ur­teilt wur­den, fin­den sich Hun­der­te, z.B.: OLG Braun­schweig Ok­to­ber 2006, VG Köln 2006 (Grenz­camp Ur­teil), OVG Müns­ter, VG Ham­burg 2442/86 1986, LG Mün­chen 1994. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln stell­te dabei aus­drück­lich fest, dass eine In­ge­wahrs­am­nah­me rechts­wid­rig ist, wenn die Iden­ti­tät vor Ort mit Hilfe des Per­so­nal­aus­wei­ses fest­ge­stellt wer­den kann!
Also: Schluss mit dem stän­di­gen Ver­schlep­pen auf Po­li­zei­wa­chen!

Aus­ser­dem ge­hört zum Be­tre­ten und Ver­las­sen einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel, dass mensch sie 1. je­der­zeit be­tre­ten und 2. je­der­zeit ver­las­sen kön­nen muss – und zwar AN­ONYM! Die­ses Recht ver­wirkt mensch erst dann, wenn mensch stört oder „ge­walt­tä­tig wird“. Sprich: Wir ALLE hat­ten heute das ein­deu­ti­ge Recht, ob mit ab­wei­chen­der oder glei­cher Mei­nung, an der Ver­samm­lung oder dem Got­tes­dienst auf dem Hohen Brend­ten teil­zu­neh­men – so lange bis es einen hand­fes­ten GRUND gibt, uns aus­zu­schlie­ßen!

Einen Zwang, an einer Ver­samm­lung teil­zu­neh­men, gibt es üb­ri­gens nicht.

Das Ver­samm­lungs­recht ist keine Er­fin­dung, um Po­li­zis­tIn­nen zu ner­ven, son­dern eine zen­tra­le Grund­frei­heit. Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rIn­nen sind keine Stö­rer, Chao­ten, Kra­wall­ma­cher, Be­rufs­de­mons­tran­ten oder sonst was, son­dern: Ver­samm­lungs­teil­neh­me­rIn­nen. Men­schen, die ein Grund­recht wahr­neh­men. Enst­pre­chend hat sich der Staat zu ge­bähr­den. Näm­lich: Sich zu­rück­neh­men, den Ver­kehr re­geln und an­sons­ten die Fres­se hal­ten.

So­weit die klei­ne Rechts­schu­le für uni­for­mier­te Staats­die­ne­rIn­nen.

Schau­en wir uns mal ge­nau­er an, mit wem wir es zu tun haben. Neh­men wir zum Bei­spiel das USK Dachau, das hier re­gel­mä­ßig an­zu­tref­fen ist. Auf­stands­be­kämp­fungs-​Son­der­ein­heit, 22. Hun­dert­schaft der Be­reit­schafts­po­li­zei Bay­ern – oder wie die das genau in ihrem mi­li­ta­ris­ti­schen Jar­gon nen­nen. Diese 22. Hun­dert­schaft ist in Dachau an­säs­sig.

Dachau, die­sen Ort ken­nen wir wo­an­ders her. Es ist der Ort, an dem die Rote Armee der bay­ri­schen Rä­te­re­pu­blik 1919 einen Sieg gegen die fa­schis­ti­schen wei­ßen Trup­pen er­rin­gen konn­te. Das haben die Fa­schis­ten nie ver­ges­sen, und so er­rich­te­ten sie schon am 22. März 1933, keine 2 Mo­na­te nach der Mach­ter­grei­fung Hit­lers dort das aller erste KZ. Aus Rache für 1919, er­zählt mensch sich in Mün­chen.
Die Häft­lin­ge die­ses KZs wur­den be­kannt­lich kurz vor Kriegs­en­de noch auf jenen To­des­marsch ge­schickt, der nir­gend­wo an­ders als HIER in Mit­ten­wald en­de­te. Heute ist ein Teil die­ses KZs eine Ge­denk­stät­te. Nur der Häft­lings­be­reich: die Ba­ra­cken, die Straf­zel­len, der Ap­pell­platz, das Kre­ma­to­ri­um, all das, so wie es war, steht da, ist eine Ge­denk­stät­te. Große Teile des Be­rei­ches, wo die Zwangs­ar­bei­ten etc statt­fan­den, sind heute Wie­sen, Fel­der, be­baut etc. Fehlt noch der Be­reich, in dem die SS La­ger­kom­man­da­tur ge­wohnt und ge­wal­tet hat. Auch diese Ge­bäu­de gibt es noch, sie sind sogar in einem ex­cel­len­ten Zu­stand!
Und darin ist seit 1965 nie­mand an­de­res un­ter­ge­bracht als die sechs­te Ab­tei­lung der bay­ri­schen Be­reit­schafts­po­li­zei und das USK Dachau. Sie schla­fen in den SS Häu­sern, sie stel­len ihre Autos in die SS Ga­ra­gen und jeden Mor­gen, wenn sie auf­wa­chen, schau­en sie auf das KZ. Und seit­dem das USK nicht mehr grün ge­wan­det ist, son­dern schwarz (an­geb­lich han­delt es sich um ein sehr dunk­les blau, weil schwarz ge­schicht­lich so vor­be­las­tet sei…), seit­dem haben sie auch die „rich­ti­gen“ Kla­mot­ten für den Ort.
Und dann fah­ren sie hier her, um die Ge­schich­te zu wie­der­ho­len, als Farce, stel­len sich hier auf, schwarz ge­klei­det und in Waf­fen, und be­schüt­zen die Täter von da­mals als Ver­bün­de­te von heute, drang­sa­lie­ren die Über­le­ben­den von da­mals und ihre Ver­bün­de­ten von heute – uns.
Dass auch nur einer von ihnen ein Auge zu­be­kommt in die­ser Ka­ser­ne, dass auch nur einer es schafft län­ger als einen Tag dort einen „Dienst zu ver­rich­ten“ – was sagt uns das über diese Men­schen? Wie ist es um die Moral die­ser Po­li­zei be­stellt? Diese Frage darf sich jedeR selbst be­ant­wor­ten.

Von sol­chen Leu­ten je­den­falls, und ihren Kol­le­gIn­nen – wer weiß, wo die schla­fen und was die so ma­chen – müs­sen wir uns hier Un­ver­schämt­hei­ten, Schick­a­nen, Ge­walt und Staats­ter­ror ge­fal­len las­sen.
Die bay­ri­sche Po­li­zei, und mir ihr Lan­drä­tIn­nen, Ver­wal­tung, Po­li­ti­ke­rIn­nen, gibt sich alle Mühe, die­sen an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test zu be­hin­dern wo es nur geht.
Ei­ni­ge Bei­spie­le.

Zum Bei­spiel klin­gel­te neu­lich beim Pro­vi­der der Mit­ten­wald-​Mo­bi­li­sie­rungs-​Home­page das Te­le­fon. Dran war ir­gend­wer von ir­gend­ei­ner Po­li­zei­dienst­stel­le, der sagte, auf Grund „even­tu­ell straf­recht­lich re­le­van­ter In­hal­te“ müsse die Mit­ten­wald Seite ge­sperrt wer­den. Ge­naue­res wurde nicht ge­nannt. Aus Angst davor, dass die Po­li­zei ihm seine Ser­ver klaut, tat der Pro­vi­der wie ihm ge­hei­ßen. Anruf ge­nügt wohl heut­zu­ta­ge. Einen schrift­li­chen Be­scheid gibt es bis heute nicht.

An­lass für diese In­ter­net-​Zen­sur war ein Ar­ti­kel über ein Straf­ver­fah­ren wegen „Ver­un­glimp­fung des Staa­tes“. Die Pa­ro­le „BRD Bul­len­staat, wir haben Dich zum Kot­zen satt!“ hatte vor 2 Jah­ren hier in Mit­ten­wald den völ­lig über­zo­ge­nen und schi­ka­nö­sen Ta­ges­ein­satz der Po­li­zei quit­tiert. Diese konn­te das nicht auf sich sit­zen las­sen, ei­ni­ge Leute wur­den fest­ge­nom­men (vom USK Dachau üb­ri­gens), man­chen sogar die Fin­ger­ab­drü­cke ge­nom­men (wegen einer Pa­ro­le!) und Straf­ver­fah­ren er­öff­net, Straf­be­feh­le er­las­sen. Eines die­ser Ver­fah­ren be­fin­det sich mo­men­tan auf dem Weg durch alle In­stan­zen, in der Hoff­nung, dass die Jus­tiz jen­seits des Weiss­wur­st­äqua­tors mit mehr Ver­stand ge­seg­net ist als die im schö­nen Bay­ern­land.

Es geht immer so wei­ter, es gibt solch ab­sur­de Bei­spie­le von Re­pres­si­on in Mit­ten­wald wie Sand am mehr: Men­schen be­kom­men nicht nur Platz-​ son­dern „Berg­ver­wei­se“, öf­fent­li­che Stra­ßen wer­den zu „Pri­vat­stra­ßen des Bun­des“ (-hä?) er­klärt, Kund­ge­bun­gen mit Flat­ter­band um­zäunt etc etc etc.

Ein letz­tes Bei­spiel. Letz­tes Jahr wird ein Mensch hier in Mit­ten­wald von der Po­li­zei durch­sucht. Bei sich trägt er Flug­blät­ter für eine Le­sung. Das Buch, das ge­le­sen wer­den soll, han­delt von Par­al­le­len zwi­schen na­tio­nal-​so­zia­lis­ti­scher und is­la­mis­ti­scher Ideo­lo­gie. Auf dem Cover des Bu­ches be­fin­det sich ein Bild von Is­la­mis­ten, die den Arm zum Hit­ler­gruß aus­stre­cken. Weil das Buch, so wie es über­all frei er­hält­lich ist, auch auf den Flug­blät­tern ab­ge­bil­det war, er­hält der Ge­nos­se eine An­zei­ge wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zei­chen.
Gut, dass man­che uni­for­mier­te Staats­die­ner nicht mit all­zu­viel Denk­ver­mö­gen aus­ge­zeich­net sind, ist nir­gend­wo auf der Welt eine große Neu­ig­keit. Aber dass ein Rich­ter, im­mer­hin je­mand, dem man all­ge­mei­ne ju­ris­ti­sche Kennt­nis­se zu­traut, den Be­trof­fe­nen tat­säch­lich ver­ur­teilt, ist nur mit Dumm­heit nicht zu er­klä­ren.

Das alles pas­siert ja nicht im luft­lee­ren Raum.
Es ist der au­to­ri­tä­re und staats­fe­ti­schis­ti­sche Cha­rak­ter deut­scher Be­am­ter und an­de­rer Un­ter­ta­nen, der kein Ab­wei­chen von der Norm er­laubt und jede Ver­let­zung einer Vor­schrift, und sei sie noch so klein und nich­tig, ahn­den muss. Da­hin­ter steckt der un­be­ding­te Wille einer zu­tiefst rechts-​kon­ser­va­ti­ven, pa­tri­ar­cha­len, au­to­ri­tä­ren und klein­ka­rier­ten, ek­li­gen deut­schen Ge­sell­schaft, po­li­tisch An­ders­den­ken­de zu ver­fol­gen, zu kri­mi­na­li­sie­ren und ein­zu­schüch­tern. Einer Ge­sell­schaft, die sich nie wirk­lich von ihren fa­schis­ti­schen Wur­zeln eman­zi­piert hat, eine Ge­sell­schaft in der über­zeug­te Nazis nach dem Krieg noch ein­mal Kar­rie­re mach­ten und Kriegs­ver­bre­cher bis heute offen und un­be­straft her­um­lau­fen und sogar noch staat­lich ho­fiert wer­den. Wie hier in Mit­ten­wald, wo von der ört­li­chen Dumpf­ba­cken­ge­mein­schaft über die bay­ri­sche CSU und ihren Vor­sit­zen­den Ed­mund Stoi­ber bis zur Bun­des­wehr jeder und jede mit den Mör­dern und Ver­ge­wal­ti­gern aus der Wehr­macht ge­mein­sa­me Sache macht.

Wir for­dern ein ver­pflich­ten­des Prak­ti­kum beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für alle bay­ri­schen Po­li­zei­be­am­tIn­nen!
Wir for­dern die Ent­bar­ba­ri­sie­rung der Land­be­völ­ke­rung!
Nie wie­der Mit­ten­wald!