Polizeistaatsübung &
Bürgerkriegsmanöver extralegaler Einheiten in Berlin Die Polizeiführung übernimmt
politische Führung des Bezirk Berlin Kreuzberg-Friedrichshain Eine solche Überschrift kann
natürlich schnell als Spinnerei und Übertreibung der üblichen Verdächtigen aus der anarchistischen
Ecke diffamiert werden. Und natürlich sind diese Überschriften provokativ
gewählt – doch sie verfangen beim genaueren Betrachten der Situation, die wir
gerade in einem Kiez in Berlin vorfinden. Aus dringendem Anlass bitten wir Euch um bundesweite Unterstützung!
In Berlin wird und wurde ohne rechtliche Grundlage der Ausnahmezustand, ohne Erklärung, ohne Not, ohne Gefahr in Verzug und ohne politischer Weisung verhängt. Dem Ausnahmezustand ist keine unmittelbare Veranlassung vorangegangen. Man suggeriert eine Rechtmäßigkeit, die nicht mehr erkennbar ist. Hier kommt ein alter Staat zum Ende und ein Neuer beginnt:
Vor drei Tagen wurde die
besetzte Schule der Flüchtlinge in der Ohlauerstr. im Bezirk Kreuzberg mit einem Polizeiaufgebot von über 900
Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern geräumt. Zur Sicherung waren
auch mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten im Einsatz, so die Zeitung.
Die Räumung wurde bewusst zur gleichzeitig stattfindenden Fusion gemacht. Die Polizei ist nach wie vor massiv vor Ort.
Die Polizei und seine politische Führung ist darin keine ausführende Institution die auf Weisung handelt sondern ist ein eigenständiger, sich verselbstständigter Player. Von dem Presseinfoauto der putschenden Behörde werden politische Aussagen gemacht. In der Presse werden diese Verlautbarungen der Polizei wiedergegeben – keine Aussagen von Politikern. Die Polizei übernimmt politische Aufgaben – bis hin zur Gestaltung des Meinungsbildungsprozesses. Die Presse reproduziert die Verlautbarungen – deshalb wird in der Presse das Märchen einer „freiwilligen Räumung“ der Flüchtlinge verbreitet.
Wieviel „Freiwilligkeit“ besteht eigentlich wenn 900 hochgerüstete Polizeibeamte an der Wohnungstür klopfen und den Bus mitgebracht haben, mit dem man abtransportiert wird? Vor dieser „Freiwilligkeit“ kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man andere historische Vergleiche oder aktuelle Orte in anderen Ländern ins Verhältnis setzt, in denen diese „Freiwilligkeit“ zum tragen kam oder kommt.
Defacto ist hier eine polizeistaatliche Maßnahme ohne Räumungstitel und rechtlicher Grundlage ergangen. Jetzt ist die Zeit der Anwälte auf der ebene restdemokratischer Strukturen zu handeln.
Doch der andere Aspekt: Bisher weigern sich noch immer 40 Menschen das Haus zu verlassen. Genauer gesagt; das Dach. Aus gutem Grund, denn die „freiwillige“ Räumung des besetzten Oranienplatzes diesen Jahres hatte anschließend Zehn Festnahmen zur Folge – zehn Menschen die in Abschiebehaft sitzen, trotz Senatszusagen, das dies nicht geschehen werde.
Ein Mensch aus dem Sudan auf dem Dach droht zwischenzeitlich mit Selbstmord. Denn im Sudan würde er sowieso sterben.
Damit sich die Menschen nicht direkt solidarisieren können, wird das Wohnviertel und anschließende Blöcke seit drei Tagen abgesperrt. Zugang erhält nur, wer belegen kann der er in dem Block wohnt. Verschiedenste Gewerbetreibende haben immensen Verdienstausfall. Ihre Läden sind zu. Von der Dönerbude bis zum Weinhändler. Die Durchfahrtsstrasse ist gesperrt. Hier regiert der rechtsfreie Raum. Damit die Kommunikation zwischen den BesetzerInnen auf dem Dach und den UnterstützerInnen vor Ort – die nicht an das Gebäuden herankommen - zusammenbricht wird derzeit mit Störsendern gearbeitet.
Die Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hat sich unsichtbar gemacht. Da nicht zu vermuten ist, das sie in ein Stadion verschleppt wurde, sondern eher mit der Polizei kollaboriert wird sie unser Zorn treffen. Sie verschanzt sich hinter der Polizei.
Ebenso wird, Panhoff der als grüner Baustadtrat des Bezirks agiert, als Akteur identifiziert. Schon die BesetzterInnen in der „Franz-Künstler-Str“ waren nicht mehr bereit mit ihm zu verhandeln, da er eine Hinhaltungspolitik betreibt durch leere Versprechungen. Natürlich kann es auch sein, dass im die eigene Behörde nicht folgt, wenn es um den zugesagtem Einbau von Duschen geht. Denn die Duschen waren Teil eines der Probleme in der besetzten Schule – die bei einem Streit sogar zum Tot eines Bewohners führte. Doch hätten die Bewohner geahnt, das die gemachten Zusagen nicht eingehalten werden, hätte sie längst selber mit den UnterstützerInnen Duschen eingebaut. Einmal mehr zeigt sich – eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner ist nur zu unserem Nachteil.
Panhoff erklärt die Räumung auch als „freiwilliger Umzug“ im Wissen das alle anderen rechtlichen Handhabungen nicht gegeben sind. Nur die Polizei redet richtigerweise von einer Räumung – die aber sei freiwillig. Hier wird sich mit Spitzfindigkeiten gegen eventuelle juristische Beanstandungen abgesichert.
Panhoff gehört den Grünen an – die Funktionäre dieser dreckigen Partei trifft unseren Zorn.
Es wäre aber ungerecht nicht die SPD und die CDU mit dem gleichen (!) Zorn zu bedecken. Die CDU für ihren Hass auf die Flüchtlinge, die in der unchristlichen Gestalt des Herrn Henkel die Belagerung eines Kiezes anordnet. Und die SPD, die die Regierung mit der CDU bildet und aktiver Teil der "Teile und Herrsche Linie" ist, mit der die Integration und Abschiebung von Flüchtlingen sozialtechnisch betrieben wird. Maßgeblich an der Spaltung der Flüchtlinge am Oranienplatz zu deren Nachteil, war dieser dreckige Haufen beteiligt. Wenn Sie sich einbilden, das Sie sich entspannt zurücklehnen können, während alleinig die Funktionäre der Grünen sich in ihrem armseeligen Sommerfest einigeln, dann sollten sie sich bitteschön noch ganz böse täuschen.
Da die UnterstützerInnen der
Flüchtlinge kaum Zeit haben und sich um die Organisation von Schlafplätzen und
andere Sachen kümmern müssen kommt dieser Unterstützungsaufruf von Gruppen aus Spektrum der außerparlamentarischen MieterInnen- und Antifabewegung, sowie bedrohten Projekten.
Wir rufen hiermit bundesweit und international zu massiven und entschlossenen Aktionen gegen die benannten Parteien und die (Bundes-)Polizei auf. Wir rufen dazu auf Institutionen, welche für eine repressive Flüchtlingspolitik stehen, anzugreifen! Unser ganzer Zorn soll sie alle treffen. Und so schnell als Euch möglich! Denn noch ist die Schule umkämpft, der Stadtteil abgesperrt.
Wir rufen die Fusion auf: Verabschiedet eine kurze Solidaritätserklärung im Namen aller Anwesenden, die überall verlesen wird! Und lasst uns bei Gelegenheit die Schweinereien doppelt zurückzuzahlen.
Sofortiger und bedingungsloser Abzug der Polizei von dem Haus, des Geländes und der Straße.
Anerkennung der Forderungen der Flüchtlinge auf dem Dach der besetzten Schule!
Lasst die Leute nicht alleine!
Sofortige Anerkennung aller Flüchtlinge als Teil unserer Gesellschaft – ohne Wenn und aber!
Die Schule in der Ohlauer Str als selbstverwalteter Wohnort für 70 Flüchtlinge erkämpfen! Und als internationales Flüchtlingszentrum aufbauen und verteidigen!
Handelt schnell – aber handelt : heftig
Brutale Verhaftung (26.06.)
Brutale Verhaftung eines Supporters der Refugees heute durch die Berliner Staatsbüttel:
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU
unglaublich1!!!!!
Berlin must burn! Scheiß dreckiger Polizeistaat!! Diese Hundesöhne müssen Gewalt mal am eignen Leib spüren, so wie sie andere menschen immer verprügeln!!!! Was für eine Gesellschaft..nur noch krank, in soner Stadt möchte man nicht mehr leben..
bilder vom tage
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157645424167253/
Soliprotest in Köln am Samstag, 18:00 Uhr , Kalk - Post
Bitte nach Möglichkeit teilnehmen und aufjedenfall weiterverbreiten:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/117494
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
los
los los los. eigentlich müßten aus allen ecke die leute nach berlin kommen!
jedem dem es möglich is, die bullen mobilisieren, scheiße dann müssen wir das auch!
es muß auch nicht eine feste demo, besser wären 2, von 2 seiten zur schule!
und von mir aus noch 3 in berlin verteilt!
Aufrufe
Bündnisse: schließt euch mit anderen zusammen, sprecht mit den Gruppen aus anderen Städten. Organisiert in den nächsten Wochen/Monaten Aktionen, und ggf. eine bundesweite Großdemo in Berlin in naher Zukunft.
Bis dahin, seit in euren Städten aktiv.
voll korrekt
kann diesen beitrag von vor ort nur total unterstützen. super text, bitte ausdrucken und verteilen wer kann!
der tag heute war in einigen teilen eindrucksvoll und hier geht grad ganz gewaltig was. neue netzwerke entstehen, mit scheiß ausgangslage trotzdem viele menschen den ganzen tag auf der straße und eine sehr starke anspannung zwischen denen auf der straße und denen im haus vs. politik und bullen (und medien) und es hat tatsächlich den eindruck, als würde da bewegung entstehen.
soliaktionen wären großartig und würden den leuten hier viel mut und kraft geben, die nach heute bitter nötig ist: leute haben teilweise doll was abbekommen und sind trotzdem noch voll dabei (wenn nicht umso mehr).
Fotos Gerhart Hauptmann Schule
http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/250614refugee_dachbeset...
no fusion with the system
"Die Presse reproduziert die Verlautbarungen – deshalb wird in der Presse das Märchen einer „freiwilligen Räumung“ der Flüchtlinge verbreitet."
die presse ist teil des systems, deshalb wurden ja eigene Medien aufgebaut. nur leider ist die szene so verkommerzialisiert, dass sie sich nen dreck um sie schert und lieber twittert und mit der presse kuschelt (wie aktuell der infopoint ohlauer straße)...
"Wir rufen die Fusion auf: Verabschiedet eine kurze Solidaritätserklärung im Namen aller Anwesenden, die überall verlesen wird! Und lasst uns bei Gelegenheit die Schweinereien doppelt zurückzuzahlen."
damit macht ihr euch nun vollends lächerlich, die fusion um eine solierklärung anbetteln, warum nicht gleich den dfb, würde mehr sinn machen, die "deutsche 11" hat prozentual ganz bestimmt mehr migranten als die fusion. man da gehts um kommerz nich politik, wann begreift ihr das endlich!
erst wenn sich nicht mehr den bürgerInnen, der presse, parteien etc. angebiedert wird, kein kommerz und lifestyle mehr propagiert sondern wirklicher widerstand wieder gelebt wird, mit all seinen risiken, dann wird wieder was gerissen werden, aber so seht ihr was passiert, dass ist das resultat der politik in der szene, die seit fast zwei jahrzehnten betrieben wird. heraus kam lifestyle und kommerzscheiß, der politische inhalte ersetzt, aktionen mit eventcharakter, weil sonst kaum einEr mehr kommt. heraus kommen leute, die alle gleich hip und rebellisch aussehen aber ansonsten systemkonform sind, ständig und überall mit smartphones sabbeln, twittern auf fratzenbuch ihr leben ausbreiten und bei der fusion oder auch in hausprojekten wie der köpi bei partys, konzis und an der bar viel geld ausgeben. heraus kommen immer weniger und schlecht besuchte politische veranstaltungen, wie zb diskussionen, versammlungen, infoveranstaltungen und räume dafür etc. bei immer mehr ("soli")partys. heraus kommen leute, die versuchen was zu reißen, die aber im abseits stehen, keinen zugang zu diesem spektakel haben und schlicht ihre ideale nich verkaufen wollen. träume brauchen räume doch berlin ist befriedet, die geflüchteten müssen das jetzt ausbaden, als nächstes folgt dann die cuvry brache
hedonismus ist scheisse
wenn leute aus der sog. linksradikalen mehr schwerpunkt auf party, spass-gesellschaft legen, dann ist das mehr als fragwürdig!
ich könnnte kotzen im strahl !!!
hedonismus als "revolutionäre doktrin" a la "fusion"!!
es wird mehr zeit damit verbracht partys zu organisieren, als sich um wirkliche verbesserungen einer freieren gesellschaft zu kümmern!
gerade deswegen, gehört es sich jetzt, zu organisieren, und in aktion zu geraten!!!
mit solidarischen grüssen von hh nach berlin!
Statement aus der Schule 21:40 - 26.06.2014
Wir sagen deutlich:
Wir verlassen das Gebäude nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen.
Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir bereit, die Schule friedlich zu verlassen.
Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die schöne Aussicht mit uns zu genießen.
Weiter auf:
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/
Spread english translation
[Berlin] Eviction of the school - Call for protest and militant interventions
https://linksunten.indymedia.org/en/node/117564
Was auch noch zu tun ist...
Was gerade auch zu tun ist:
Helft mit, den Infopunkt in der Reichenberger am Laufen zu halten
Verbreitet die Adressen des Infopunktes:
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com
https://twitter.com/OhlauerInfo
Bringt Eure bravsten Xberger NachbarInnen mit zu den Protesten, auch die sind angesichts des Belagerungszustandes wütend wie selten zuvor
Kontaktiert überregionale, internationale Presse und Organisationen, die sich mit dem Schutz der Pressefreiheit befassen
Kontaktiert die Leute auf der Fusion, sie sollen zurückkommen, Konzerte gibt es auch hier auf der Strasse
Animiert die AnwohnerInnen aus der Ohlauer/Lausitzer, die jetzt noch nicht an den Protesten beteiligt sind, auf die Strasse zu kommen und/oder Bürgermeisterin/Bezirksamt & Co. mit Emails/Briefen/Anrufen wegen des Belagerungszustandes etc. zu kontaktieren
Kontaktiert grüne Parteimitglieder, jetzt wäre der richtige Moment, um über einen Austritt nachzudenken
Schreibt, emailt, twittert, ruft Promis, Leute aus den Unis, Profs an, sie sollen kommen, wir brauchen besonders gegen 14/15h wenn die Leute auf dem Dach ihre Pressekonferenz abhalten wollen, ZeugInnen, auf die man später hören wird und die gute Pressekontakte haben
Die Demoerfahreneren von uns: BITTE bringt den Leuten an den Kreuzungen bei, wie Wachablösungen der Bullen ausssehen, damit nicht jedesmal wieder die totale Panik und Desinformation auf Twitter losgeht sobald sich dort was bewegt
desinformation - emails von m. hermann
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Alxhain] Gerhart-Hauptmann-Schule / Angebot Innensenator
/ Verhandlungen gehen morgen weiter
Datum: Fri, 27 Jun 2014 09:51:04 +0200
Von: monika.herrmann
An: Kristine Jaath , Grüne alxhain
Danke für den Bericht. Ergänzend noch:
Nach einem Telefonat von Henkel und mir gab es ein kurzfristig
anberaumtes Treffen in meinem Büro mit Staatssekretär Krömer,
Polizeipräsident Kant, noch 3-4 weitere SternchenCops und dem gesamten BA.
Die Polizei hat dort gestern ganz klare Ansage gemacht, dass sie auf
Grund von Zeugenaussagen davon ausgeht, dass in der Schule eine
derartige Gefahrensituation herrscht, dass sie eingreifen müssen,
heißt komplett Räumung. Sie können dies nach AsoG OHNE Zustimmung des
Bezirks - jederzeit. Ob diese Gefahr und in welchem Maß tatsächlich
besteht können wir nicht wirklich einschätzen. Hans hält sie für
realistisch, Canan ist da eher skeptisch. Die von der Polizei
vorgetragenen Indizien stärken eher die Sorge von Hans...
Eigentlich wollte Polizei gestern schon räumen - ich konnte aber Henkel
dazu überreden, dass ein Gespräch vorher zumindest angeboten werden
sollte. Zu meiner sehr großen Überraschung war er bereit, dass sein
Staatssekretär Krömer für 1!!! Gespräch zur Verfügung steht.
Logisch, dass nicht in der Schule - dies kann niemand realistisch
erwarten - aber eben auch unter der Voraussetzung alle...
Wenn die Leute das Angebot nicht annehmen, werden wir als Bezirk die
Zwangsräumung - und dann erst ist es eine !!!!! - durch die Polizei
nicht mehr verhindern können.
An dieser Stelle noch eine Bemerkung, es ist wirklich sehr
bemerkenswert, wie das gesamte BA als Team zusammenarbeiten ! Auf Grund
der Sicherheitslage habe ich selber Schulverbot und bin ins Backoffice
verbannt und mache alle Telefonate, führe die erforderlichen
Gespräche, Interviews und bediene die sozialen Medien...
Unter der Leitung von Peter Beckers - in Funktion als stellv.
Bürgermeister - machen Jana, Hans und Knut einen super Job! Peter
wächst geradezu über sich hinaus - bin völlig überrascht! Alle
bringen für die Arbeit vor Ort spezielle Kompetenzen mit, die sie in
Gänze vor Ort als Team gut wirken lassen.
Ich will noch zu 3 Punkten was sagen:
Presseverbot und China lässt grüßen
Kristine hat es schon geschrieben, dass Außenstehe aus
Sicherheitsgründen nicht in die Schule gelassen werden. Bei der
besagten Pressekonferenz per Skype wurden die Flüchtlinge vorher
gebeten, ihre Pressekonferenz nicht auf dem Dach abzuhalten, sondern in
der Aula oder im Pavillon - es wurde alles vehement abgelehnt. Der
Pressesprecher des BAs hat 3 Tage vor der Schule einen Presseinfopoint
gehabt und war rund um die Uhr - übrigens bis morgens um 2:30
- erreichbar und hat jede Presseanfrage beantwortet.
Cops in Hülle und Fülle
Aus den Erfahrungen vom O-Platz wussten wir, dass es massive Gegenwehr
geben wird, wenn die Leute ausziehen - ohne Polizei wäre es nicht
möglich gewesen. Es wurden die Busse blockiert und Knut hat auch von
Angriffen, verbal und tätlich berichtet, gegenüber den Roma. Auf dem
O-Platz mussten ich und unsere Mitarbeiter erleben, wie sog.
Unterstützer Flüchtlinge schlugen, bespuckten, anschrieen und
beleidigten, die weg wollten. Die Flüchtlinge sind aus der Schule gerne
und freiwillig ausgezogen - nur hat das vielen von Draußen nicht in den
Kram gepasst. Und jene, die nicht ausziehen wollten, sind nicht zum
Auszug gezwungen worden - sind ja auch noch dort... Hinzu kommt, dass
bereits Tage vorher mobilisiert wurde, die "Zwangsräumung" zu verhindern...
Ich teile aber die Kritik, dass da 900 BeamtInnen im Einsatz waren. Dies
bestimmt die Polizei selber, entsprechend ihrer Lageeinschätzung. Ich
finde, das Aufgebot war überzogen. Was gar nicht geht waren die
Maschinengewehre der Cops aus Thüringen - die Nummer ist mir ein
komplettes Rätsel. Vielleicht Angst vor Kreuzberg, wer weiß....
Überstürzt und ohne Vorwarnung
Es wird behauptet, dass der ganze Umzug komplett überraschend kam. Dies
stimmt nicht. Hans hat bereits seit Wochen im Haus gesagt, dass wir an
einer Lösung arbeiten und wenn der Senat beschlossrn hat, geht es
schnell. So auch letzten Freitag und Sonntag nochmal. Als am Dienstag
unser BA in die Schule kam, um die Leute zu informieren, saßen etliche
Flüchtlinge bereits auf gepackten Koffern und warteten auf den Bus...
Der Umzugszeitpunkt wurde vom Senat festgelegt - wir konnten ihn als
Bezirk nicht hin und her schieben.
Das in Kürze als Info
Grüne Grüße
Monika
Von Samsung Mobile gesendet
-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Kristine Jaath
Datum:27.06.2014 02:16 (GMT+01:00)
An: Grüne alxhain
Betreff: [Alxhain] Gerhart-Hauptmann-Schule / Angebot Innensenator /
Verhandlungen gehen morgen weiter
Liebe Leute,
neben dem bisherigen Angebot des Bezirks auf freies Geleit, Unterkunft,
Unterstützung und Einzelfallprüfung für die Refugees in der Schule sowie
freies Geleit selbstverständlich auch für die Supporter*innen in der
Schule gibt es jetzt noch ein weiteres Angebot, das Monika mit dem
Staatssekretär für Inneres Krömer heute am frühen Abend verabreden
konnte (im Anhang).
Die wichtigste Forderung der Geflüchteten, ihnen einen Aufenthaltsstatus
zu geben, kann der Bezirk bekannterweise nicht erfüllen. Der
zweitwichtigsten Forderung der Besetzer*innen, dann halt mit den
entsprechenden Entscheidern sprechen zu wollen, ist es nun gelungen
nachzukommen. Henkels Staatssekretär steht für ein Gespräch zur
Verfügung. Allerdings nicht ihn der Schule, sondern an einem neutralen
geschützten Ort, den die Kirchen bereitstellen.
Die Refugees und Supporter im Haus werden das Angebot beraten und sich
dazu morgen um 15 Uhr im Schulhof zu einem Gespräch mit dem Bezirksamt
treffen.
Ihrer Forderung, zu diesem Gespräch auch die Presse dazukommen zu
lassen, kann wegen der Sicherheitssituation bisher nicht nachgekonmen
werden. Es gab Ansagen, dass sich neben Mollis und Benzin außerdem eine
Bombe im Haus befindet. Ob das stimmt oder nicht, konnte bisher nicht
verifiziert werden. Der Vorschlag von Bezirksseite, zur Beurteilung der
Gefahrensituation einen Polizisten durchs Haus gehen zu lassen,
begleitet von Canan Bayram und Hakan Tas (die, von den Besetzer*innen
mandatiert, zwischen den Parteien vermitteln), wurde bisher leider
abgelehnt.
Soweit erstmal.
Viele Grüße
Kristine
_______________________________________________
Alxhain mailing list
Alxhain@frieke.de
http://lists.frieke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/alxhain
Gefangene
Ist bekannt wo die im Verlauf der Blockaden Festgenommenen hingebracht wurden? Die müßen ja schließlich abgeholt werden!