Ab kommenden Dienstag, 10. Juni, will die Polizei in Burg (Sachsen-Anhalt) den öffentlichen Raum in der Stadt durch ein festinstalliertes Kamerasystems überwachen. Davon werden hauptsächlich die Schartauer Straße und das Gebiet rund um das Polizeirevier in der Bahnhofsstraße betroffen sein. Da hier eine belebte Fußgängerzone verläuft, werden zahlreiche Menschen in Burg automatisch überwacht werden.
Zur Verhinderung von Straftaten sind Kameraanlagen jedoch nicht geeignet. Beispiele aus anderen Städten zeigen vielmehr, dass es lediglich zu einer Verlagerung kommt. Zudem wird Bürgerinnen und Bürgern fälschlich suggeriert, die Burger Innenstadt sei ein Kriminalitätsschwerpunkt. Tatsächlich steht die Polizei in Burg – wie bereits im Oktober 2013 in Salzwedel – unter erheblichem Ermittlungsdruck, da eine Vielzahl rechter Straftaten im Stadtgebiet unaufgeklärt blieben.
Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu: „Die Polizei schießt mit Kanonen auf Spatzen und überdeckt damit tatsächliche Probleme. Probleme können nicht dadurch ausgeglichen werden, dass ohne konkreten Verdacht durch großflächige Überwachungsmaßnahmen massiv in Grundrechte der Menschen in Burg eingegriffen wird. Eine derartige Kameraüberwachung in einer Kleinstadt ist in Sachsen-Anhalt bisher einmalig – entspricht aber dem Law-and-Order-Denken des CDU-Innenministers Holger Stahlknecht. Wenn in Burg tatsächlich Kamerasysteme installiert werden, kündigen wir schon jetzt einen entschiedenen Protest an!“
Die Kameras sollen nach bisherigem Kenntnisstand an der ehemaligen Volksbank, dem Magdalenenplatz, am Goethepark-Center sowie im Umkreis des Polizeireviers angebracht werden. Die Auswertung der Videoaufnahmen wird im Polizeirevier vorgenommen.
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Offene Videobeobachtung in Burger Fußgängerzone Am Dienstag, den 10.06.2014 startet in der Schartauer Straße in Burg die offene Beobachtung und Aufzeichnung mittels Bildübertragung. Die Videobeobachtung ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt und wird danach neu bewertet. Die belebte Fußgängerzone im Zentrum der Stadt Burg ist geprägt von Einzelhandel, Gastronomie und Geldgewerbe. In der Nähe des stark frequentierten Bereichs befindet sich zudem die Diskothek “Big Ben“. Besonders der Abschnitt zwischen Magdalenenplatz und Gummersbacher Platz ist seit Jahren ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns. Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Graffiti – aber auch politisch motivierte Auseinandersetzungen, sind hier regelmäßig festzustellen. Zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung stellt die Videobeobachtung neben anderen präventiven Maßnahmen (z.B. Fußstreife) ein geeignetes Mittel zur Abschreckung von Tätern dar. Insgesamt werden fünf Kameras an vier Standorten aufgestellt. Die Bilder werden im Polizeirevier Burg ausgewertet und nach 72 Stunden automatisch gelöscht. Standorte sind: - Am und gegenüber des Reviers mit Blickrichtung Gummersbacher Platz - Am Magdalenenplatz mit Blick auf den Platz und die Fußgängerzone - Am Markt, ehemalige Volksbank - Am Goethepark-Center Die Kameras werden durch das Technische Polizeiamt aufgebaut. Hinweisschilder werden im gesamten Bereich auf die Videobeobachtung hinweisen.