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"Montagsdemos" – Berlin am extrem rechten Rand gelandet – rechts-populäre Redner statt offene Bühne von unten – NPD und Stiefelnazis klatschen Beifall – Angriff auf Potsdamer Abkommen

Die Ostermontagsquerfront

Bezüglich der Diskussion um die sogenannten „Montags-demonstrationen“ trennt sich immer mehr die Spreu vom Weizen. Warfen die InitiatorInnen früher noch ein schein-heiliges „Nicht rechts – nichts links“ in den Ring, so positionieren sie sich bei ihrer zentralen Kundgebung in Berlin am Ostermontag eindeutig am extrem rechten Rand der Gesellschaft. Neben Lars Mährholz und KenFM, über deren Wirken schon genügend berichtet wurde, sprechen Andreas Popp und Jürgen Elsässer. Zu Andreas Popps Aktivitäten berichteten wir in unserem Artikel rech­te Frie­dens­be­we­gung AfD PdV & Ho­lo­caust.  ATTAC geht in seiner Kritik an den rechten Kundgebungen schwer-punktmäßig auf den Bezug Popps auf den führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP Gottfried Feder ein. Mit Screenshots befindet sich dieser Artikel auf unserem Blog LechtsStattRinks – Montagsdemos – Brauner Sumpf vereint?

Der ehemalige NPD Vorsitzende Holger Apfel lobte Jürgen Elsässer für dessen „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ und attestierte ihm „NPD-Positionen“ schreibt der „Störungsmelder“ der Zeit.  Zu Elsässers Magazin Compact schreibt die Süddeutsche in einem Artikel über seine „Familienkonferenz“:

 „Doch nicht nur mit dem Thema Familie geht das Magazin fragwürdig um. Compact ist dafür bekannt, Verschwörungstheorien zu verbreiten - etwa, dass Al-Qaida-Chef Osama bin Laden eigentlich CIA-Agent war.“

Den musikalischen Höhepunkt der Veranstaltung bietet die Querfrontband „Die Bandbreite“. Dieses Jahr soll sie beim Pfingstfestival der MLPD Jugend „Rebell“ auftreten. 2009 war sie bei der 3. AZK in der Schweiz zu Gast, bei der auf späteren Veranstaltungen HolocaustleugnerInnen sowie Andreas Popp auftraten. Videos der Band finden sich auch auf Klagemauer.tv. Dieser Internetkanal soll laut der Infoseite Psiram.com Verbindungen zu dem einschlägig bekannten Schweizer Verschwörungstheoretiker und Prediger Ivo Sasek, dem Initiator der AZK, aufweisen schreibt Media.de in ihrem Artikel Wie der Ukraine-Konflikt Verschwörungstheorien anheizt. Der Artikel erschien Anfang März, also vor den sogenannten „Friedenskundgebungen“. Deren Grundstein scheint somit in der ideologischen Aufbereitung und Propagierung durch u.a. AZK naher Medien und Personen zu liegen. Im Schweizer Tagesanzeiger ist zur AZK und Sasek ein sehr guter Artikel erschienen. Folgender Abschnitt daraus lässt starke Assoziationen mit dem Ablauf der "Montagsdemonstrationen" bei uns aufkommen:

"In seiner Begrüssungsansprache betonte Sasek, der von seinen rund 1500 Anhängern in der Schweiz und Deutschland als Prophet Gottes verehrt wird, dass die AZK in Chur ein hohes Ansehen geniesse, und er prangerte eine «Meinungsmanipulation» durch die Medien an. Seine Organisation bezeichnet er als Europas grösste Plattform für unzensurierte Information. Ziel sei es, das Volk zu erwecken, damit es zum Lichtträger und Kampftrupp der Wahrheit werde. «Ich bin stark durch die Wahrheit», rief er und forderte das Publikum auf, den Leitspruch im Sprechchor zu wiederholen."

Die WAZ titelt zur Bandbreite treffend „Von rink nach lechts“.  Eine ausführliche Kritik der Band findet sich bei Antifaschismus 2.0.

Zweiter musikalischer Akt ist der österreichische Truth-Rapper "Kilez More", der schon mit der „Bandbreite“ zusammen veröffentlichte. Im September 2012 trat er bei der von dem PdV nahem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ angemeldeten Anti-ESM Demonstration in Karlsruhe auf. Dort sprach die damalige Vorsitzende der „Zivilen Koalition“ und heutige Europaparlamentskandidatin der marktfundamentalistischen AfD, die reaktionäre Beatrix von Storch. Gegen das Ehepaar von Storch liegen Strafanzeigen wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Spendengeldern vor.

Vom Massenmörder zum Friedensengel?

Die offene Ausrichtung nach Rechts blieb auch bei den Nazis nicht unbeachtet. Während sich Stuttgart klar von rechts abgrenzte und aus der bundesweiten Koordination flog, werden in Magdeburg offen Plakate mit neonazistischen Parolen getragen. Zwischen den Positionen beider Städte dürften die restlichen Veranstaltungen liegen. Viele der Menschen, welche diese besuchen, wollen eigentlich für Frieden und gegen einen drohenden Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen. Und mehr Menschen würden kommen, wenn sie wie in Stuttgart sicher wären, dass Nazis auf den Kundgebungen nicht geduldet werden.  Zwischen 600 und 1.000 sind es dort gewesen.

In vielen Städten ist die Leitung der Demonstrationen allerdings in den Händen eines Spektrums ähnlich der kommenden Rednerliste der Berliner am Ostemontag. Genderung ist hier nicht notwendig. Ausschließlich Männer – meist mittleren Alters – wollen dort das Beste vom Besten ihrer geistigen Leistung an den Mann und die Frau bringen. Das anti-feministische Rollback gehört in dieser Szene schon längst zum guten Ton. Als Hauptaktivisten der Berliner Mahnwache sind uns bisher nur Männer bekannt, die ungern das "Ruder" aus der Hand geben und sich von populären und umstrittenen Rednern abhängig machen. Die vermeintlich „offene Bühne“ gibt es in Berlin nicht.

Die NPD ist über die neue Bewegung very amused. Vor allen der bayerische Verband mit ihrem Landesvorsitzenden Karl Richter. „Es war absolut richtig, vorletzte Woche an der Friedensdemonstration gegen die westliche Einmischung in der Ukraine auf dem Stachus teilzunehmen – jetzt hat es sich bis zum Online-Portal „telepolis“ herumgesprochen. Wir werden es bei der nächstbesten Gelegenheit wieder tun“ schreiben die RechtsextremistInnen auf ihrer FB-Seite. Sie präsentieren dort das Video ihres Landesvorsitzenden und BIA-Stadtrats Karl Richter zum Ukraine Konflikt und freuen sich darüber, dass er inzwischen auf „sagenhafte 60.000 Zugriffe“ gekommen sei.

Zur Popularität des Videos des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD und ehemaligen Chefredakteurs der Parteizeitung „Deutsche Stimme“, Karl Richter, dürfte nicht unwesentlich der als Initiator der Montagsdemos bekanntgewordene Lars Mährholz beigetragen haben. Auf einer ganzen Seite seiner Homepage hat er Richter positiv, als Volksvertreter, der aufwacht, dargestellt und sein Video präsentiert.Nach erfolgter Kritik im Netz löschte Mährholz die Seite erstmal kommentarlos. In einer auf den Facebookseiten der Montagsdemonstrationen kursierenden Anfrage von Stephan M. an Lars Mährholz wird dessen Umgang mit Karl Richter kritisiert:

„Da Sie auch journalistische tätig sind (waren) – Journalistenverband – gehe ich davon aus, dass Sie zu Karl Richter auch vorher zumindest durch einen Klick auf wikipedia recherchiert haben. Zur Recherche rufen Sie ja ihre Leser auch selbst auf.

„Die verlinkten Webseiten, Artikel, Filme und alles Weitere geben nicht zwingend in allen Punkten meine eigene Meinung wieder“ schreiben Sie. Es geht aber nicht um die Inhalte, um die Meinung, die Richter in dem Video vertritt, es geht darum, dass einer der höchsten NPD Kader Deutschlands, Karl Richter, als Person positiv dargestellt und hoffähig gemacht wird. Viel besser kann für den bayerischen NPD Vorsitzenden meiner Meinung nach kaum mehr geworben werden.

Eine einseitige Präsentation des NPD-Vize Karl Richter kann von allen Nazis als Einladung verstanden werden, sie seien willkommen. Mit allen Nazis meine ich nicht nur NPDler sondern auch die aus den Kameradschaften. Zu diesen, zum Freien Netz Süd , zu Rechterroristen, die das Jüdische Mahnmal München in einem Sprengstoffattentat in die Luft sprengen wollten, hat Richter Beziehungen und tritt immer wieder gemeinsam auf Kundgebungen und Demonstrationen u.a. der BIA auf.“

In einem Video nahm Mährholz Stellung zu dem geposteten Video Richters Stellung – transkribiert wurde es von dem neuen Blog Montagsquerfrontwatch.

„Und da hab ich mir im Internet halt alles angeguckt, was ich finden konnte und … unter anderem halt auch dieses Video, dieses wirklich wirklich kurze Video, von einer Person, die ich nicht kenne und nicht kannte, die aber ganz klar zwei/drei echt wahre Sätze gesprochen hat. Und ich hab das Video ohne Kommentar einfach in mein Blog verlinkt. Ich hab nicht mal was dazu geschrieben. Und überall in mein Blog steht auch drin, dass man sich informieren soll, dass man sich seine eigene Meinung bilden soll. Und wie gesagt, das was er sagt, stimmt. Leider! Ich weiß gar nicht wieso das „leider“ ist.

Wir leben heute in einer Zeit, in der die Richtigkeit der Information fast wichtiger ist, als derjenige, der sie überbringt. Wo man sonst nur belogen wird, in den öffentlichen Medien, in den öffentlich-rechtlichen Medien, in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen.

Es ist schon erschreckend, dass es ein rechter Politiker anscheinend ist, der als einziger sagt, was Phase ist. – Echt erschreckend. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Politiker sagen, was wirklich los ist. Und nicht irgend so eine rechte Socke.

Was treibt Mehrholz da in seiner Stellungnahme? „Wir leben heute in einer Zeit, in der die Richtigkeit der Information fast wichtiger ist, als derjenige, der sie überbringt.“ Mit der Logik kann dann ein führender NPD-Politiker positiv mit der sogenannten inhaltlich wahren Nachricht dargestellt werden. Auch wenn Mährholz ihn nun erfreulicherweise „rechte Socke“ nennt. Ob er „das Video ohne Kommentar einfach in“ seinem „Blog verlinkt“ hat oder nicht, dazu ist ein Screenshot dieser Seite sicherlich hilfreich:

Das ist das Erschreckende! Diese Darstellung des NPDlers! Und die anscheinende mangelnde Recherche, zu der er aber alle anderen auffordert!  Interessieren tut Mährholz scheinbar auch nicht, aus welchem Grund Karl Richter Stellung bezieht. Der stellvertretende NPD Bundesvorsitzende macht auf seiner FB-Seite gegen das Potsdamer Abkommen Front. Mit dem Krim Referendum ist für ihn „das Dogma von der Unverändlichkeit der Grenzen in Europa“ beendet. Unter dem folgenden Text prangt quasi eine Karte Großdeutschlands in Form einer Karte der Besatzungszonen. In der darunter folgenden Diskussion behauptet er dann frech „Ich habe ja auch gar keine Grenzdebatte geführt.“:

„Das wird spannend. Wir merken nur rein sicherheitshalber an: auch die Grenzen Deutschlands, die die Sieger in Potsdam – ohnehin nur provisorisch - gezogen haben und die deutsche Nachkriegspolitiker ohne Not für unveränderlich erklärt haben, sind seit dem 16. März 2014 ein gutes Stück hinfälliger geworden. Wir kommen darauf zurück, wenn es so weit ist.“

Am 17. April begrüßt die Bundes-NPD auf Ihrer FB-Seite die Montagsdemonstrationen, stellt sich als Anti-Kriegspartei dar und kritisiert die Behandlung der Kundgebungen durch die Medien.

Das NPD und Kameradschaften vereinende Portal EX K3 greift die „Montagsdemonstrationen“ in mehreren dort präsentierten Artikeln auf. Mit Aussagen wie „Wie die Mainstream-Medien aus Friedensaktivisten antisemitische und rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker machen“ solidarisieren sie sich mit den vermeintlichen „Friedenskundgebungen“. Gleich neben dem Artikel wird für ein Konzert der „Lunikoff Verschwörung“ geworben. Die ehemalige Band des Sängers Michael Regener, "Landser", wurde 2003 vom Berliner Kammergericht als erste Musikgruppe zur kriminellen Vereinigung erklärt und verboten.

Es wird sich dort mit KenFM und Jürgen Elsässer solidarisiert – siehe unser Titelfoto. Unter der Überschrift „Montagsdemos wird am 19. April ein Artikel aus dem „Etschlichter-Blog“ übernommen. Es wird sich gefreut: Antisemitismus und Rechtsextremismus wird endlich wieder gesellschaftsfähig. „Denn jeder, den dieses System als “Antisemit” und “rechtsextrem” bezeichnet, macht prinzipiell etwas richtig“ steht in dem Artikel zu lesen und zur Infiltration aufgerufen: „beteiligt euch in den neuen Gruppen. So können wir unsere Sichtweisen einem breiteren Publikum darlegen.“

Selbst im Stiefelnaziportal Altermedia wird positiv auf die sogenannten Friedensaktivitäten reagiert. In einem dort veröffentlichten Text des Dortmunder Kreisverbandes der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ wird verkündet, dass „ein Großteil der Positionen von nationalen Gruppierungen getragen“ werde und von der Möglichkeit gesprochen, „an die Proteste anzuknüpfen und nach Möglichkeiten zu unterstützen“

Altermedia Stammuser Ede P. hat „schon mit vielen Leuten gesprochen, die selbst zu den Organisatoren dieser Demos gehören. Die stehen der Flutung durch Ausländer, der Herrschaft der Kapitalisten, dem Vorgehen unserer BRiD-Diktatur und vielen weiteren unserer Pläne positiv gegenüber. Ich denke, das wir diese Demos und Gruppierungen sicherlich auch in unserem Sinne nutzen können“ stellt er in einem Kommentar klar.

Die Partei „Die Rechte“ selbst besteht in Dortmund hauptsächlich aus Mitgliedern der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Kreisvorsitzender ist Siegfried „SS Siggi“ Borchardt, der in 80ern als Anführer der berüchtigten Borussenfront und Funktionär der inzwischen verbotenen Partei FAP fungierte.

Weitere Artikel und Stellungnahmen zur rechtsoffenen Friedensbewegung sind auf unserer Facebook-Seite zu finden

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de