Am Mittwoch, 16. April, hat die selbsternannte Bürgerinitiative “Gohlis sagt Nein” im Neuen Rathaus eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße übergeben. Auf einer Online-Petitionsplattform hatten die Moscheebaugegner 10.906 Stimmen von Gleichgesinnten gesammelt, von denen nur etwa 30 Prozent aus Leipzig kommen.
“Bürgerinitiative” entlarvt sich endgültig als NPD-Wahlkampforganisation
Da die Übergabe der Petition möglichst medienwirksam über die Bühne gehen sollte, lud man offiziell zu einem Pressegespräch. Über eine Infonummer der Bürgerinitiative lotste der Leipziger NPD-Aktivist Alexander Kurth Interessierte für 13 Uhr in die obere Wandelhalle des Neuen Rathauses. Kurth selbst tritt zur Stadtratswahl in Leipzig für die NPD an und wirbt unter anderem damit, dass seine Kandidatur durch die Gohliser Bürgerinitiative gestützt werde. Dass die NPD derartige Initiativen zu Wahlkampfzwecken inszeniert oder unterwandert, ist hinreichend bekannt. Auch hier entpuppten sich die besorgten Gohliser Bürger als das, was vielen ohnehin klar war: als NPD-Wahlkampforganisation.
Unter den 20 anwesenden Nazis befanden sich die Leipziger Stadtratskandidaten Daniel Speck, Kai Mose, Enrico Böhm und Klaus Ufer sowie der bereits erwähnte Alexander Kurth. Neben weiteren Leipziger Nazis wie David Dschietzig erschienen auch der stellvertretende NPD-Landesvize Maik Scheffler aus Nordsachsen und die JN-Aktivisten Jan Häntzschel und Stefan Trautmann aus Döbeln.
Die bislang erste Distanzierung der Moscheegegner von der “Instrumentalisierung durch die NPD” kam an jenem Tag von Katrin Viola Hartung, Beisitzerin im CDU-Vorstand Leipzig-Süd und Initiatorin der Online-Petition. Sie gab an, bei der Übergabe der Petition in die Hände der “Bürgerinitiative” keine “Unterwanderung” durch die NPD erkannt zu haben. Dieses Statement, sollte es ernst gemeint sein, kommt reichlich spät und ändert nichts am Ziel der Petition, die Religionsfreiheit aufzuheben.
“Sturm” auf den Plenarsaal
Das versprochene Pressegespräch fiel schlussendlich aus. Zu wirklich umfassenden Interviews ließen sich die NPD-Funktionäre nicht hinreißen. Umringt von Nazigegnern, mussten sich die recht planlos wirkenden Gesellen über eine Stunde lang die Beine in den Bauch stehen. Schließlich wurde noch ein NPD-Banner mit der Aufschrift “Mein Leipzig lob ich mir, ohne Minarett” entrollt, bevor zum Sturm auf den Plenarsaal geblasen wurde. Eine Handvoll Nazis, darunter Jan Häntzschel, Stefan Trautmann, Enrico Böhm und allen voran Alexander Kurth, platzte in die noch nicht begonnene Ratsversammlung, um Oberbürgermeister Burkhard Jung die Petition vor die Nase zu werfen.
Jung erklärte, dass er keine Petition von Nazis in Empfang nehme, verwies sie auf die zuständige Geschäftsstelle des Petitionsausschusses und auch gleich des Saales. Obwohl die Petition inzwischen ordnungsgemäß beim Petitionsausschuss vorliegt, behaupteten die Nazis in sozialen Netzwerken, die Annahme der Petition sei verweigert worden.
NPD-Wahlkampf läuft schleppend
Die Petitionsübergabe kann als bisheriger Höhepunkt des Kommunalwahlkampfs der Leipziger NPD angesehen werden. Die mediale Aufmerksamkeit kommt Kurth und seinen “Kameraden” gerade recht. Denn andere Aktionen, wie ein Infostand am 17. April 2014 vor dem Leipziger Arbeitsamt, bei der die Immergleichen – Alexander Kurth, Maik Scheffler, David Jokschus, Romy Kurth, Cornelia Reller und Daniel Speck – anwesend waren, werden kaum wahrgenommen.
Auch NPD-Wahlplakate im Leipziger Stadtbild sind derzeit Mangelware – offenbar fehlen der NPD für den Wahlkampf Personal und Kompetenz.
LVZ
Auto von NPD-Landesvize Maik Scheffler geht in Flammen auf - Anschlag vermutet
cj/K.W.
Die Feuerwehr löscht die Flammen am Auto von Maik Scheffler. Der Wagen des NPD-Landesvize war in der Nacht zu Ostersonntag in Delitzsch angezündet worden.
Delitzsch. Das Fahrzeug des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Maik Scheffler, stand in der Nacht zum Ostersonntag in Flammen. Um 4.25 Uhr wurden die Kameraden der Feuerwehr Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) in die Bitterfelder Straße zu einem Pkw-Brand alarmiert - vor Ort stellte sich heraus, um wessen Auto es sich handelt.
Der Brandherd befand sich offenbar im Bereich des Motorraums, der Skoda Oktavia ist nun Schrott. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, hält sich mit Aussagen aber zunächst zurück. Die Brandursache sei noch ungeklärt, hieß es aus dem Delitzscher Polizeirevier am Sonntagnachmittag. Maik Scheffler, der in Delitzsch auch im Stadtrat sitzt sowie den NPD-Parteivorsitz in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen inne hat, beschreibt den Brand als politisch motivierte Tat.
Der 39-Jährige tritt aktuell im Kommunalwahlkampf stark in Erscheinung. Schefflers Skoda stand nahe seines Wohnhauses, als das Feuer ausbrach. Wahrscheinlich sei der rechte Vorderreifen mit einem Brandbeschleuniger präpariert worden, erklärte gestern NPD-Sprecher Jürgen Werner Gansel. Der Sachschaden belaufe sich auf etwa 15000 Euro.
Die Flammen waren recht schnell mit Wasser und Schaum gelöscht. Die Feuerwehr Delitzsch war mit drei Fahrzeugen vor Ort, konnte den Einsatz nach etwa einer Stunde beenden.