(B) 500 Menschen gegen Innensenator Frank Henkel

Stopt Frank Henkel

Am frühen Abend des 11. April 2014 versammelten sich ca. 500 Menschen am Antonplatz in Weißensee. Antirassistische und antifaschistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen. Anlass für die Demo war die Räumung des Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Berlins Innensenator Frank Henkel fungierte schon lange als Scharfmacher um den politischen Konflikt.

Nachdem er zunächst großspurig die Räumung ankündigte, zog er die Ankündigung nach öffentlichem Druck zurück. Danach änderte er schnell seine Taktik. Selbst die etwas hämische Presse, welche ihn dann als rückradlos titulierte, ließen ihn seine Taktik fortfahren. Neben Klaus Wowereit glänzte er nun zunächst mit Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zur Thematik. Man hatte die Taktik verlagert und die rassistische Stimmungsmache zunächst der Presseorgane des Axel-Springer-Verlages überlassen. Allen voran die B.Z. mit ihrem rechten Schreihals Gunnar Schupelius wurden nicht Müde über Kriminalität und Verschmutzung am Camp zu berichten. Mit keinem Wort wurde die Verarmungs- und Verelendungspolitik erwähnt, welche letztendlich zu der sich zuspitzenden Situation geführt hat. Lieber hat man die Geflüchteten ihrer Situation überlassen oder mit Individual-"Lösungen" versucht, schon die Geflüchteten zu locken, welche aus nachvollziehbaren Gründen, die Situation im Camp nicht mehr aushielten. Ein Teil der Geflüchteten hatte sich auf den faulen Kompromiss der Bezirksbürgermeisterin Hermann eingelassen. So konnten der Zusammenschluss aus Frank Henkel, Monika Hermann und Dilek Kolat einen Umstand schaffen, welcher dafür gesorgt hat, dass sich die eben genannten nun die Hände nicht mehr selbst schmutzig machen mussten.

 

Deutschland, als Exportweltmeister in Sachen Menschenrechtsimperialismus, musste sich nun dem Widerspruch nicht mehr stellen selbst die Geflüchteten vom Oranienplatz brutal räumen zu lassen. Das gute Bild wurde so gewahrt: Man hat ja eine ach so humane "Lösung" für die Geflüchteten gefunden. Nun kann man sich wunderbar in Szene setzen und die Spaltung weiter vorantreiben. Nicht umsonst meldet sich erst jetzt Wowereit zu Wort und schwadroniert nun etwas von Missbrauch des Vertrauens der Geflüchteten durch linke Aktivist_innen (Morgenpost, 10.04.2014). Das ist einfach nur Häme in Anbetracht dessen, dass die rassistische Koalition aus Henkel, Wowereit & Co. gerade die Geflüchteten instrumentalisiert hat, um nicht selbst die Drecksarbeit machen zu müssen.

Wowereit, Hermann und die restlichen Gegner_innen des Oranienplatz-Camps müssen öffentlich mit ihrer "Teile & Herrsche"-Politik konfrontiert werden. Ein Innensenator, der Menschen verprügeln lässt, die sich mit Zwangsräumungsgeräumten solidarisch zeigen und eine Demonstration zusammenknüppeln lässt, welche sich eben gegen jene Zustände richtet, kann sich nur sehr unglaubwürdig als Senator hinstellen, dem die Rechte der Geflüchteten ja auch wichtig wären. Als Scharfmacher innerhalb der Debatte um das Oranienplatz-Camp tat sich Henkel immer wieder hervor. Nicht ohne Grund bedankte sich die Junge Union (JU) mit einem Schild mit der Aufschrift "Danke Frank", mit dem sie sich vor den Überresten des O-Platz-Camps ablichten ließ. Die beiden Law-&-Order-Protagonisten aus den Reihen der Jungen Union, wussten ganz genau wer für die Räumung des Camps (mit)verantwortlich ist… und wir auch. Weder die JU, noch Henkel selbst, müssten sich Gedanken um ihre Bleibe, Zukunft oder ihr Leben machen. Wenn (nicht nur) er der Meinung ist, Menschen die man zunächst ins Elend gestürzt hat, dann so zu vertreiben und dass auch noch allen Ernstes als "humanen Akt" zu verkaufen, kann es nur eine Antwort geben: "Henkel – Wir reißen dir die Hütte ab!". Henekls Adresse klebte bereits seit einigen Monaten rund um das Camp, laut Indymedia schon seit März. Ausreichend Gründe also vor Henkels Haus zu demonstrieren.

Dass die Strecke gekürzt wurde war dabei keine Überraschung. Es wurde ein Kompromiss aus Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Demonstrationsfreiheit mit der Strecke geschlossen. Dass das blanker Hohn in Anbetracht der mutwillig geförderten Zerstörung des Camps ist, liegt auf der Hand. Keiner hat sich wohl ernsthaft Gedanken über die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Geflüchteten gemacht, ganz zu schweigen von den Menschenrechten, die Deutschland immer wieder forciert.

Nach einem zunächst ruhigen Auftakt, obwohl bereits lange vor der Demo mindestens 20 Einsatzwagen vor Ort waren, ließ es sich die Polizei nicht nehmen nach Ende der Abschlusskundgebung neun Menschen festzunehmen. Wir verurteilen das gezielte schikanöse Verhalten der Polizei! Allen Betroffenen sollen sich bei der Roten Hilfe Berlin. und dem Ermittlungsausschuss melden. Die Angriffe nach Beednigung der Demo reihen sich ein in eine Eskalationsstrategie die die Berliner Polizei seit einem Monat gezielt gegen die sozialen Bewegungen in Berlin fährt. Eine Demo gegen deren führenden Kopf, hätte nicht ohne Verhaftungen ablaufen können, weil dies sonst als Zeichen der Schwäche gewertete worden wäre.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Demo in der jetzigen Situation ein richtiges Signal war.
Wir solidarisieren uns mit Napuli, die seit mehreren Tagen eine Baumbesetzung auf dem Oranienplatz durchführt und nun auch geräumt werden soll!

Antifaschistische, antirassistische & stadatteilpolitische Gruppen – Berlin (12.04.2014)

Fotos
PM Cheung
Montecruz Foto

Berichterstattung
"Danke, Frank!": Demo vor Privathaus von Frank Henkel" (Tagesspiegel)
"300 Demonstranten vor "Henkels Hütte" (Tagesspiegel)
"Unterstützer wollen vor Henkels Haus demonstrieren" (Berliner Zeitung)
"Linke Gruppen demonstrieren nahe Henkels Haus" (Morgenpost)
"Anti-Henkel-Demo verläuft friedlich" (RBB)
"Drei Festnahmen bei Demo vor Henkels Haus" (B.Z.)
"Demonstranten fordern Henkel-Rücktritt wegen Flüchtlingsdebatte" (dpa)
"11.April: Henkel – wir kommen!" (ARAB)

Satige-Blogs gegen die "Danke Frank!"-Aktion der JU
http://juschilds.tumblr.com
http://fakkjuberlin.tumblr.com
http://stupid-young-conservatives.tumblr.com

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Interessant in dem Zusammenhang ist ja auch die ständige Erwähnung, dass der Park nun wieder als Grünfläche genutzt werden kann. Nicht umsonst wurde immer wieder das Grünflächenamt erwähnt. Für mich ist das eine Art "Biorepression" die, über den Umweg der Grünflächen und Erholungsparks, die Stadt ebenso wiederspruchsfrei halten soll, wie ein QM in gewissen Kiezen. Die Schiene sozialen Protest wegzuräumen um wieder im Grün verweilen zu können, kann ich nur grob als "Biorepression" beschreiben und hat nichts mit einer Earth-Liberation zu tun.

(Soll nurmal als kleine Randbemerkung stehenbleiben zum drüber grübeln oder auch nicht.)

 

Schlussendlich zeigt sich mal wieder, was passiert wenn Mensch heute mir der Politik redet. Die Vereinahmungsstrategien und Repressialien sind inzwischen wirklich sehr gut aufeinander abgestimmt. Jede Aktion, welche die Räumung beantwortet, hat es schwer. Sie muß gegen den geschaffenen Duktus antreten, dass nun alles gut und schön ist. Die Demo war allerdings schonmal ein guter Start!

"Demonstration tomorrow at 2 pm!

2 pm at the Refugee School/14 Uhr Schule der Geflüchteten – Ohlauerstraße

Demo ends with a concert of Antinational Embassy / Die Demo endet mit einem Konzert mit Antinational Embassy – Oranienplatz

Come all! Bring all your friends and family! We go to the streets to celbrate our sister Napuli! We go and demonstrate for a center of the refugee protest at Oranienplatz, for a self oganized living and cultur project in the refugee school. We fight for braking the isolation. We will win!

Kommt alle! Bringt alle eure Freund_innen und Familie mit! Wir gehen auf die Straße um unsere Schwester Napuli zu feiern! Wir gehen und demonstrieren für das Zentrum des Protests der Geflüchteten auf dem Oranienplatz! Für ein selsbtorganisiertes Wohn- und KulturProjekt in der Schule der Geflüchteten. Wir kämpfen um die Isolierung zu brechen! Wir werden gewinnen!"

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

traurig das nur 500 Menschen aus dem "Berlin" dazu auf einer demo äußern......

Was geschah wirklich bei der Räumung.

Interview mit einem Baumbesetzer vom O-Platz

 

http://www.youtube.com/watch?v=L0XVYB2mXqE

Nicht vergessen:

 

Am 26. April will die NPD mit Hilfe der Bullen unter dem Motto „Für ein sauberes, ordentlich deutsches Kreuzberg – gegen Multikulti!„ vom Moritzplatz am O-Platz vorbei durch die Wiener und Reichenberger Str. demonstrieren. Während Flüchtlinge abgeräumt werden, soll Nazis der Weg frei gemacht werden.

 

Mobilisiert ALLE menschenfreundlich gesinnten Gruppen und Organisationen, gebt die Information an eure Freund_innen und Bekannte weiter, um den Moritzplatz vor Beginn des Aufmarsches dicht zu machen.

Samstag, 26. April 2014, 10.30 Uhr, Moritzplatz

Kreuzberg ist unser Kiez. Die werden da nicht weit kommen!

Ich glaube die Nazis haben die Schlappe von vor (ich glaub) 2 Jahren am Herrmannplatz längst vergessen. Das ist auch unser Kiez.

Demonstrieren ist erlaubt ... auch gegen Herrn Henkel demonstrieren ist erlaubt. 

 

Man sollte aber beachten, dass der Herr Henkel der Vertreter von sehr sehr vielen Wählern ist.  Deshalb gehen Gewaltandrohungen garnicht.

 

Man stelle sich nur mal vor, hunderttausend Wähler von Herr Henkel  marschieren auf euch los ... haua ...

 

Und sagt nicht immer, die Polizei greift Demonstranten an ...  langsam wird lächerlich ... als wenn nicht jeder wüste was los ist  ;-)

doch mal auf ne demo!

wahlen? mindestens solange man sich mit geld legal einfluss kaufen kann sind die eh irrelevant! darüberhinaus wäre ich gerne anwesend wenn jemand in meinem namen entscheidungen fällt! ja, ja genau sowas kannst du dir nicht vorstellen...aber würde dir nicht reflexartig nen vorwurf draus machen, weil nachdem bildungssystem was du durchlaufen hast ist es halt schwer noch selbsständig zu denken!

aber das schon:

versuchs doch wenigstens mal tut auch nicht weh, im gegensatz zur deutschen asylpolitik

Ich hatte immer angst irgendwann keine presse mehr auf „deutsch“ lesen zu können, aber es gibt noch Journalist_innen, die ein starken Mittelfinger haben, und dennoch Mut haben ihn zu zeigen ..

 

 

es ist beruhigend :

 

http://ach-apropos.blogspot.de/2014/04/fruhling-am-oranienplatz.html?spref=fb 

Also erstmal: geh doch einfach zum online-forum des tageslügels, da tummeln sich doch konservative und nazis (auch wenn es immer die selben paar leutchen sind). Müssteste dich doch wohlfühlen.

Zweitens: anscheinend hast du keine ahnung wie die (berliner) polizei tickt. deswegen einfach mal zu so einer demo gehen und gucken was passiert (bei dieser Demo z.B.: rechtswidrige Vorkontrollen, zivis in (rechtswidrig, wenn nicht klar erkennbar) und außerhalb der demo und quoten-festnahmen /bzw. wegen gekränktem ehrgefühl des gruppenführers).

Außerdem, guck dir doch einfach die Fotos an...

Und zur pol. Meinungsbildung ( bzw. durch was und wen dies passiert) und zur "Ermächtigung" von irgendwelchen Politikern, sag ich nichts mehr. Wurde schon tausendmal erklärt und menschen wie du wollen es trotzdem nicht verstehen.

Augenzeugen der Festnahmen werden gebeten ihre Wahrnehmungen der Geschehnisse beim Ermittlungsauscchus Berlin abzugeben.

 

Kontakt

Ermittlungsausschuss Berlin
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin

Telefon:
030/692 2222

Mail:
ea-berlin[ät]riseup.net –> PGP-Key
Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wie antworten können!
Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!

Sprechstunde:
immer dienstags von 20 bis 22 Uhr

 

 

Insbesondere die Festnahme eines Mannes, die auf Bild 14 der oben angezeigten Bilder zu sehen ist. Nach Abschuss der Demonstration entwickelte sich eine Situation in deren Verlauf der Mann festgenommen wurde.

Insbesondere die Entstehung dieser Situation bedarf dringend "Zeugenaussagen" und wenn möglich Film und Foto Dokumentationen.

Ein 17 jähriges Mädchen wurde ebenfalls Festgenommen. Beide Festnahmen stehen in indirektem Verhältiss und ein Austausch von Zeugenaussagen  könnte gegenseitig zur Kährung der Abläufe beitragen.

Beide Personen wurden ca. 1 Stunde später zeitversetzt vor Ort wieder entlassen.

 

Bitte meldet euch mit euren Informationen unter oben angegebebenen Kontakten!