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Am gest­ri­gen Don­ners­tag, 13.03.2014, fand vor dem Schöf­fen­ge­richt Neun­kir­chen / Saar die Gerichts­ver­hand­lung gegen den Neo­nazi Chris­tian Ben­der aus Bex­bach / Saar statt. Ben­der hatte im April 2013 für Auf­se­hen gesorgt, als einer brei­ten Öffent­lich­keit meh­rere von ihm unter dem Pseud­onym „Volks­funk“ ver­öf­fent­lichte Videos auf einer neo­na­zis­ti­schen Web­seite bekannt wur­den. In die­sen Videos wird der Holo­caust geleug­net, zur Befrei­ung des Holo­caust­leug­ners Horst Mah­ler und zum bewaff­ne­ten Kampf bzw. zu Ter­ror­an­schlä­gen auf­ge­ru­fen.

Pas­send dazu schwa­dro­nierte Ben­der in einem sei­ner zahl­rei­chen Videos über den Bau von Split­ter­bom­ben und deren Effek­ti­vi­tät. Dar­über hin­aus ver­öf­fent­lichte Ben­der auch Steck­briefe von Men­schen, die von ihm als „Anti­fas“ oder „Nazi­jä­ger“ aus­ge­macht wur­den mit Name, Anschrift und Fotos in sei­nen Videos und rief dazu auf, ihm wei­tere Daten über Per­so­nen zukom­men zu lassen. In den Videos ist Ben­der selbst zu sehen und begrüßt das Publi­kum in der Regel mit „Heil Hit­ler – Liebe Kame­ra­den und Kame­ra­din­nen“ vor einer ein­ge­blen­de­ten Hakenkreuzfahne.

Ben­der war ange­klagt, sich auf­grund der Videos der Volks­ver­het­zung, der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feind­li­cher Kenn­zei­chen sowie dem Auf­ruf zur Gefan­ge­nen­be­frei­ung sowie dem Ver­stoß gegen das Spreng­stoff– und Waf­fen­ge­setz schul­dig gemacht zu haben. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den mehr als 200 g Schwarz­pul­ver sowie zwei „But­ter­fly“- Mes­ser sichergestellt.

Bei der heu­ti­gen Ver­hand­lung war von „Heil Hit­ler“ nichts mehr zu hören. Statt­des­sen räumte er alle Vor­würfe ein und erklärte, dass er sich vom Natio­nal­so­zia­lis­mus gelöst und mit „Poli­tik“ nichts mehr zu tun hätte. Kon­takt zur rech­ten Szene will er nach eige­nen Anga­ben nicht gehabt haben, par­tei­po­li­tisch hätte er sich bis vor einem Jahr bei der „NPD“ ein­ge­ord­net. Die Videos seien vor allem ent­stan­den, um Erfolgs­er­leb­nisse und Auf­merk­sam­keit zu bekom­men. Der zustän­dige Rich­ter und die anwe­sende Staats­an­wäl­tin hin­ter­frag­ten die Aus­sa­gen nur ober­fläch­lich und mach­ten sich nicht die Mühe tie­fer gehende Nach­fra­gen über den ver­meint­li­chen Bruch mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie, zur Her­kunft des Schwarz­pul­vers oder über seine Internet-Kontakte, die ihm „Mate­rial über den Holo­caust“ schick­ten, zu stel­len. Auch die von Ben­ders Outing-Videos betrof­fe­nen Antifaschist_innen wur­den nur am Rande erwähnt.

Die Staats­an­walt­schaft plä­dierte auf eine Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jah­ren auf Bewäh­rung sowie 250 Arbeits­stun­den auf­grund der Dis­tan­zie­rung vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und sei­ner güns­ti­gen Sozi­al­pro­gnose. Die Ver­tei­di­gung stellte die Videos ledig­lich als „Pro­vo­ka­tion“ auf­grund von „Unre­flek­tiert­heit“ und „Ver­ein­sa­mung“ dar, dar­über hin­aus hätte der Ange­klagte keine große kri­mi­nelle Ener­gie gezeigt.

Bender´s Aus­sa­gen schei­nen das Gericht über­zeugt zu haben. Die Strafe fiel mit 14 Mona­ten Gefäng­nis auf Bewäh­rung und 100 Sozi­al­stun­den deut­lich gerin­ger aus als gefor­dert. Auch in der Urteils­be­grün­dung wurde wie­der auf die im Umgang mit rech­ten Tätern bekann­ten Erklä­rungs­mus­ter „feh­lende Auf­merk­sam­keit“ und „Ein­zel­tä­ter“ zurück­ge­grif­fen. Das mit den Videos ver­folgte Ziel wären keine Straf­ta­ten, son­dern Auf­merk­sam­keit und Aner­ken­nung gewe­sen, erklärte der zustän­dige Rich­ter. Dar­über hin­aus bestehe keine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, da er als „iso­lier­ter Täter“ kei­ner Grup­pen­dy­na­mik aus­ge­setzt sei. Offen­sicht­lich unter­liegt der Rich­ter dem Irr­glau­ben, dass Neo­na­zis in Deutsch­land nur dann zu Mord & Tot­schlag fähig sind, wenn sie als Gruppe auftreten.

Die Pro­duk­tion von Videos hat Ben­der nicht auf­ge­ge­ben. Rief er noch vor einem Jahr zu Ter­ror­an­schlä­gen auf, so ver­brei­tet er mitt­ler­weile auf Youtube Videos zur Lösung mathe­ma­ti­scher und phy­si­ka­li­scher Pro­blem­stel­lun­gen und ver­sucht Ver­schwö­rungs­theo­rien mit­tels natur­wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen zu widerlegen.

Inter­es­san­tes aber nicht unwe­sent­li­ches Detail am Rande: Wäh­rend im Gerichts­saal 35 des Neun­kir­cher Amts­ge­richts dem Ange­klag­ten auf­grund der Ver­wen­dung von Haken­kreu­zen in den Videos der Pro­zess gemacht wird, sind diese auch im Gerichts­saal all­ge­gen­wär­tig: Ein­ge­ritzt in die Zuschau­er­bänke las­sen sich dort zahl­rei­che Haken­kreuze, Sig – Runen und Kel­ten­kreuze finden.

http://www.antifa-saar.org