[Saarland] „Volksfunk“ vor Gericht

Volksfunk

Am gest­ri­gen Don­ners­tag, 13.03.2014, fand vor dem Schöf­fen­ge­richt Neun­kir­chen / Saar die Gerichts­ver­hand­lung gegen den Neo­nazi Chris­tian Ben­der aus Bex­bach / Saar statt. Ben­der hatte im April 2013 für Auf­se­hen gesorgt, als einer brei­ten Öffent­lich­keit meh­rere von ihm unter dem Pseud­onym „Volks­funk“ ver­öf­fent­lichte Videos auf einer neo­na­zis­ti­schen Web­seite bekannt wur­den. In die­sen Videos wird der Holo­caust geleug­net, zur Befrei­ung des Holo­caust­leug­ners Horst Mah­ler und zum bewaff­ne­ten Kampf bzw. zu Ter­ror­an­schlä­gen auf­ge­ru­fen.

 

Pas­send dazu schwa­dro­nierte Ben­der in einem sei­ner zahl­rei­chen Videos über den Bau von Split­ter­bom­ben und deren Effek­ti­vi­tät. Dar­über hin­aus ver­öf­fent­lichte Ben­der auch Steck­briefe von Men­schen, die von ihm als „Anti­fas“ oder „Nazi­jä­ger“ aus­ge­macht wur­den mit Name, Anschrift und Fotos in sei­nen Videos und rief dazu auf, ihm wei­tere Daten über Per­so­nen zukom­men zu lassen. In den Videos ist Ben­der selbst zu sehen und begrüßt das Publi­kum in der Regel mit „Heil Hit­ler – Liebe Kame­ra­den und Kame­ra­din­nen“ vor einer ein­ge­blen­de­ten Hakenkreuzfahne.

 

Ben­der war ange­klagt, sich auf­grund der Videos der Volks­ver­het­zung, der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feind­li­cher Kenn­zei­chen sowie dem Auf­ruf zur Gefan­ge­nen­be­frei­ung sowie dem Ver­stoß gegen das Spreng­stoff– und Waf­fen­ge­setz schul­dig gemacht zu haben. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den mehr als 200 g Schwarz­pul­ver sowie zwei „But­ter­fly“- Mes­ser sichergestellt.

Bei der heu­ti­gen Ver­hand­lung war von „Heil Hit­ler“ nichts mehr zu hören. Statt­des­sen räumte er alle Vor­würfe ein und erklärte, dass er sich vom Natio­nal­so­zia­lis­mus gelöst und mit „Poli­tik“ nichts mehr zu tun hätte. Kon­takt zur rech­ten Szene will er nach eige­nen Anga­ben nicht gehabt haben, par­tei­po­li­tisch hätte er sich bis vor einem Jahr bei der „NPD“ ein­ge­ord­net. Die Videos seien vor allem ent­stan­den, um Erfolgs­er­leb­nisse und Auf­merk­sam­keit zu bekom­men. Der zustän­dige Rich­ter und die anwe­sende Staats­an­wäl­tin hin­ter­frag­ten die Aus­sa­gen nur ober­fläch­lich und mach­ten sich nicht die Mühe tie­fer gehende Nach­fra­gen über den ver­meint­li­chen Bruch mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie, zur Her­kunft des Schwarz­pul­vers oder über seine Internet-Kontakte, die ihm „Mate­rial über den Holo­caust“ schick­ten, zu stel­len. Auch die von Ben­ders Outing-Videos betrof­fe­nen Antifaschist_innen wur­den nur am Rande erwähnt.

Die Staats­an­walt­schaft plä­dierte auf eine Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jah­ren auf Bewäh­rung sowie 250 Arbeits­stun­den auf­grund der Dis­tan­zie­rung vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und sei­ner güns­ti­gen Sozi­al­pro­gnose. Die Ver­tei­di­gung stellte die Videos ledig­lich als „Pro­vo­ka­tion“ auf­grund von „Unre­flek­tiert­heit“ und „Ver­ein­sa­mung“ dar, dar­über hin­aus hätte der Ange­klagte keine große kri­mi­nelle Ener­gie gezeigt.

 

Bender´s Aus­sa­gen schei­nen das Gericht über­zeugt zu haben. Die Strafe fiel mit 14 Mona­ten Gefäng­nis auf Bewäh­rung und 100 Sozi­al­stun­den deut­lich gerin­ger aus als gefor­dert. Auch in der Urteils­be­grün­dung wurde wie­der auf die im Umgang mit rech­ten Tätern bekann­ten Erklä­rungs­mus­ter „feh­lende Auf­merk­sam­keit“ und „Ein­zel­tä­ter“ zurück­ge­grif­fen. Das mit den Videos ver­folgte Ziel wären keine Straf­ta­ten, son­dern Auf­merk­sam­keit und Aner­ken­nung gewe­sen, erklärte der zustän­dige Rich­ter. Dar­über hin­aus bestehe keine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, da er als „iso­lier­ter Täter“ kei­ner Grup­pen­dy­na­mik aus­ge­setzt sei. Offen­sicht­lich unter­liegt der Rich­ter dem Irr­glau­ben, dass Neo­na­zis in Deutsch­land nur dann zu Mord & Tot­schlag fähig sind, wenn sie als Gruppe auftreten.

 

Die Pro­duk­tion von Videos hat Ben­der nicht auf­ge­ge­ben. Rief er noch vor einem Jahr zu Ter­ror­an­schlä­gen auf, so ver­brei­tet er mitt­ler­weile auf Youtube Videos zur Lösung mathe­ma­ti­scher und phy­si­ka­li­scher Pro­blem­stel­lun­gen und ver­sucht Ver­schwö­rungs­theo­rien mit­tels natur­wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen zu widerlegen.

 

Inter­es­san­tes aber nicht unwe­sent­li­ches Detail am Rande: Wäh­rend im Gerichts­saal 35 des Neun­kir­cher Amts­ge­richts dem Ange­klag­ten auf­grund der Ver­wen­dung von Haken­kreu­zen in den Videos der Pro­zess gemacht wird, sind diese auch im Gerichts­saal all­ge­gen­wär­tig: Ein­ge­ritzt in die Zuschau­er­bänke las­sen sich dort zahl­rei­che Haken­kreuze, Sig – Runen und Kel­ten­kreuze finden.

 

http://www.antifa-saar.org

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"Inter­es­san­tes aber nicht unwe­sent­li­ches Detail am Rande: Wäh­rend im Gerichts­saal 35 des Neun­kir­cher Amts­ge­richts dem Ange­klag­ten auf­grund der Ver­wen­dung von Haken­kreu­zen in den Videos der Pro­zess gemacht wird, sind diese auch im Gerichts­saal all­ge­gen­wär­tig: Ein­ge­ritzt in die Zuschau­er­bänke las­sen sich dort zahl­rei­che Haken­kreuze, Sig – Runen und Kel­ten­kreuze finden."

Stühle reichen aus. Wer eine Schreibunterlage braucht, bekommt ein Klemmbrett und gibt es danach wieder ab. Punkt.
Ansonsten einfach das Protokoll ins Internet stellen und fertig. So einfach geht die Welt, aber die Verantwortlichen versagen bzw. dulden es:

Monika Bachmann (CDU) ist Innenministerin
Ministerpäsidentin ist Annegret Kramp-Karrenbauer, welche auch von der CDU ist.
Kein Wunder, dass da so ein Wegschauen rauskommt.

SPD hätte auch mit Die Linke koalieren können.

Nächste LAndtagswahl ist 2017.

was hat dieser kommentar zu bedeuten und warum is er nicht off-topic. ich sehe nicht was der außer das nen absatz zitiert ist mit dem thema zu tun hat. was für stüle?!

Als Betroffener seiner "Meinungsfreiheit" bin ich mit den Ausgang der Gerichtsverhandlung eigentlich zu Frieden. Es gab schon bei weit aus "Schlimmere" vergehen wie schwerer Körperverletzung aus der Rechten Szene niederigere Urteile. 

 

Wenn ich mir seine "Hintergrunds-Geschichte" anschaue tut er mir irgendwie auch wieder Leid. Natürlich wird nicht jeder mit seinen Lebenslauf gleich zum glühenden Hitlerfan, verständnis hab ich auch nicht dafür. Dennoch - Im Gegensatz zu Nazis ( und Anscheindend auch einige "Linke" hier ) empfinde ich Mitleid mit ihn. Ich hoffe das er etwas daraus gelernt hat. ( Auch wenn er Anscheinend schon wieder ein neunen "Unschönen" Youtube Account hat.. 

Nja - Besser so ein Urteil ( Schließlich war er ja noch nicht Vorbestraft  und ich glaube das Jugendstrafrecht hat bei ihn auch noch gegriffen ) wie ein Freispruch ( Wie zb in den Fall als der eine Nazi mit den Auto gezielt über [ "Demonstrierende" ] Linke fuhr.

 

mfg

 

Ein Betroffener seines netten Volksfunk Accounts..  

Mir war der Typ überigens auch schon vor Jahren aufgefallen, und ich denke man muss das klar Unterscheiden, wann wir es mit einem "Nazi" oder einefach mit einem Psychisch Gestörten zu tun haben.

Leute wie er hier oder diese "Wolfslyrik" oder der Typ, der am 21.November 2012 mit einem Stein im Wald auf die UFOs warten wollte (wurde glaub ich auch vorher inhaftiert) sind schwer gestörte Irre, Paranoiker und Schitzos. Dieser hier hat sicher auch eine leicht autistische Störung.