Als Vorschlaghammer des IWF für die Durchführung "schmerzhafter Wirtschaftsreformen" ist kurz nach dem Putsch in Kiew der ehemalige Nationalbank-Vizepräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt worden. Der promovierte Diplomökonom Jazenjuk hatte schon diverse Bank- und Regierungsposten inne und stellt offenbar die erste Wahl des Westens für die weitere Pauperisierung und Zurichtung der Ukraine für den Weltmarkt dar.
So jubelte
die
US-Europabeauftragte Victoria Nuland (im wegen ihrer
sexuellen Obsessionen bezüglich der EU bekannt gewordenen
Telefonmitschnitt):
"Yats (= Jazenjuk) ist der Passende. Er hat die
ökonomische Erfahrung, die wirtschaftliche Erfahrung. Er ist der
Richtige, weißt du... Yats wird alle Hilfe brauchen, die er
kriegen kann, um den Zusammenbruch im Ex-Sowjet-Staat
aufzuhalten. Er hat gewarnt, dass es einen dringenden Bedarf an
Kürzungen von Subventionen und sozialen Unterstützungszahlungen
gibt, bevor es mit der Ukraine wieder bergauf geht". Und Obama
bestätigte: "Vizepräsident Biden sprach gerade mit dem
Premierminister....dem Premierminister der Ukraine, um ihm zu
versichern, dass die Vereinigten Staaten in diesem schwierigen
Augenblick die Bemühungen seiner Regierung unterstützen und für
die Souveränität, territoriale Integrität und demokratische
Zukunft der Ukraine einstehen". Den Namen des
Ministerpräsidenten erwähnte er anscheinend lieber nicht, wohl,
weil es die Liaison zwischen Jazenjuk und den USA allzu deutlich
hätte werden lassen.
Schon Tage vor dem Putsch in Kiew (und also noch gar nicht im Amt)
war Jazenjuk - zusammen mit Vitali Klitschko - von
Bundeskanzlerin
Merkel in Berlin empfangen worden und hatte mit ihr - während
Janukowitsch noch an der Macht war! - "an Reformen gebundene" Finanzhilfen
für
die Ukraine vorläufig ausgehandelt.
Welcher Art die dem ukrainischen "Übergangspräsidenten" von Obamas
und Merkels Gnaden zugedachte Rolle sein dürfte, hat die
ARD-Vorzeige-Piratin Marina Weisband in der Sendung mit
Günther Jauch am vergangenen Wochenende dann beschrieben.
Auf die Anmerkung ihrer Vorrednerin hin, dass durch die
beabsichtigten IWF-Reformen "unglaubliche Härten" auf die Ukrainer
zukommen würden, sagte sie:
"Aber genau deswegen haben wir jetzt 'ne Übergangsregierung,
und das ist 'ne günstige Situation: wenn wir jetzt sofort
handeln, bis Mai, wenn diese Reformen bis Mai durchkommen
könnten - diese Übergangsregierung .. - sie besteht im Moment
nur aus Leuten, die bereit sind, selbst zu verbrennen - das ist
'ne Selbstmörderregierung. Im Mai könnten die
Menschen dann eine Regierung wählen, die keine unpopulären
Entscheidungen mehr treffen muss...".
Ein toller Plan also: die nächste "frei gewählte" Regierung in der
Ukraine soll sich so die Hände in Unschuld waschen können....
Inzwischen hat US-Außenminister Kerry seinen Gehilfen Jazenjuk auch schon in Kiew besucht.
Aber auf den Strohmann des Westens, Jazenjuk, scheinen auch noch
andere Aufgaben zuzukommen, bevor er und sein Selbstmörder-Kabinett
dann "verbrennen". So wurde er gestern in Brüssel - im Schatten
seines Besuchs beim EU-Sondergipfel zur Ukraine, und von den Medien
kaum beachtet - auch bei der NATO gesichtet.
In einer Pressekonferenz
mit NATO-Generalsekretär Rasmussen - der mit Lügen vor dem dänischen
Parlament seinerzeit die Beteiligung Dänemarks am Irakkrieg bewirkt
hatte - erklärte er, sie zögen keine "militärische Option als
Exitstrategie aus der gegenwärtigen Krise" in Betracht. Vielmehr
könne die NATO als eines der - so wörtlich - "sehr bedeutenden politischen
Vehikel" beim "Bewältigen der globalen Krise sehr hilfreich"
sein. Woraus die Hilfe dieser "politischen" NATO denn bestehen
könnte, sagte er allerdings nicht. Jedenfalls hat er die NATO aber
schon mal zu einem Treffen in Kiew eingeladen - vielleicht zu einer
Art politischen Frühschoppens? Jazenjuk bestritt auch noch einmal
die Absicht, der NATO beitreten zu wollen, obwohl Mitglieder seines
Kabinetts bzw. der ihn mittragenden rechten Partei "Swoboda" von
Julia Timoschenko am Vortag einen Antrag
auf Wiederaufnahme der Integration Kiews in die NATO ins
ukrainische Parlament eingebracht hatten.
Nach einer Analyse Michel Chossudovskys sind die von Jazenjuk präsidierte Marionettenregierung ebenso wie die Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine inzwischen auch mit einer erheblichen Anzahl von Neonazis durchsetzt; seine Auflistung dazu findet sich hier.
Nachtrag (10.3.2014): Mittlerweile haben sich die Verhältnisse auch schon in die oben beschriebene Richtung weiterentwickelt: EU und IWF bereiten "Hilfspakete" für die Ukraine vor, die offenbar überwiegend aus Krediten - d.h. also dem Gang in die Schuldknechtschaft - bestehen sollen. Im Osten der Ukraine sagen die Menschen, die EU wolle sie versklaven, und fordern die Unterstützung durch oder inzwischen auch den Anschluss an Russland. Und die USA verlegen mindesten 12 Kampfbomber vom Typ F-16 + 300 Soldaten nach Polen, weitere 6 F-15 nach Litauen sowie den Zerstörer USS Truxtun ins Schwarze Meer.
Afelialalala
Marina Weissband, das neue Dumm-Dumm-Gescho0ß des deitschen Imperialismus. Durch was, außer mal kurz Chefin einer nun zurecht wieder in der Marginalität verschwunden Partei gewesen und 2 mal über den Maidan gelatscht zu sein, hat sich diese Frau nun qualifiziert sich bei Jauch hinzusetzen und einen auf Außenpolitikerin zu machen?
Das war unerträglich. Dort redete sie ständig in der "Wir"-Form, einmal als Wir-Schland, dann als Wir-Ukrainer. Glücklicherweise ist sie für keines von beiden als Sprachrohr relevant.