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Am Dienstag den 11. März um 9:45 geht der Prozess gegen den Bullen Daniel K. in Halle weiter. Dieser hat am ersten Verhandlungstag (18. Februar) zugegeben dass er bei einer Demo gegen die NPD im August 2012 in Halle, körperlich gegen einen Demonstranten vorgegangen ist, der sich in einer Straße befand, in der einige Neonazis zum Kundgebungsort der NPD geführt wurden. Angeblich will er nichts davon bemerkt haben, dass er den Betroffenen dabei schwer verletzt hat, sodass dieser notoperiert werden musste und bleibende Schäden im Unterleib erlitt.

Während am ersten Tag zuerst vor allem Journalisten und Zeug*innen aussagten, die den Übergriff beobachtet haben, und sich noch recht gut an den Tattag erinnern konnten, ließ die Staatsanwaltschaft danach die Polizeibeamt*innen aus der damaligen Einheit des Beschuldigten befragen. Diese lieferten nun ein vollkommen diffuses Bild vom Tag, vermischten Situationen mit angeblichen späteren Begebenheiten, und präsentierten teilweise eine Version des Geschehens die einem Martial-Arts Drehbuch entspringen könnte. Der Anwalt des Betroffenen konnte diese Version, in der die Demonstranten mit gehobenen Knien eine Polizeikette durchbrochen haben sollen, anhand der Journalisten-Fotos recht schnell deutlich widerlegen. Auch erstaunten die Beamt*innen das Gericht und die zahlreichen Prozessbeobachtenden mit einer Neudefinition des Begriffs Polizeikette. Nach dieser Definition könnte schon das Durchlaufen zwischen zwei rauchenden Polizeibeamt*innen vor der Bullenwache, ein Durchbruch einer Polizeikette sein.

Da offenbar die Aussagen der Bullen nicht die erhoffte Entlastung des Angeklagten gebracht haben, wurden für den kommenden Verhandlungstag zu den zwei bereits vorgeladenen Neonazis Maximilian Sattler und Felix Reimer (beide aus dem Umfeld der AG Weißenfels) nun auch noch Uta Degenhardt und Markus Nowack (beide aus Halle) vorgeladen. Diese befanden sich in der Neonazigruppe, die zur NPD-Kundgebung geführt wurde. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Nazis zu Helfer*innen der Bullen machen lassen und dafür sogar eine Falschaussage vor Gericht in Kauf nehmen.

Auch wenn wir – um den Prozess nicht zu gefährden – die Anwesenheit der vier geladenen Neonazis nicht verhindern können, ist es dennoch wichtig zumindest durch starke eigene Präsenz die Plätze im Gerichtssaal zu besetzen, um so zu verhindern, dass Neonazis mit im Publikum sitzen.

Wie gehabt: Es bleibt spannend ob in diesem Verfahren die bürgerliche Justiz zumindest den Anschein einer unabhängigen Gewalt wahrt oder wie in ähnlichen Verfahren das Prinzip: „Schläger in Uniform werden geschützt“ weiterführt.

Initiative gegen Polizeigewalt - Sachsen Anhalt

Termin:

Justizzentrum Halle Saale (Thüringer Straße) Amtsgericht

Saal 1.020, Beginn 9:45 Uhr

11.03.2014