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In Berlin streikten heute Schülerinnen und Schüler für die Rechte von Geflüchteten. Wetter toll, Leute da, Stimmung kämpferisch, Bullen in Divisionsstärke angerückt – alle Voraussetzungen für eine gelungene Demonstration waren gegeben, als heute gegen 10 Uhr die ersten SchülerInnen vor dem Berliner Roten Rathaus ankamen. Ein Bündnis aus linken Gruppen und SchülerInnen-Initiativen hatte aufgerufen, im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge, die derzeit in vielen Ländern Europas für ihre Rechte kämpfen.

Insgesamt etwa 7000 Menschen kamen zu der Demonstration, die von der Polizei begleitet wurde, als hingen die Geschicke des Abendlands von der völligen Abschirmung der Protestierenden ab. Spalier, Riot-Montur, Zivil-Cops und die üblichen schwachsinnigen Vorkontrollen.

Die Themen waren – leider, denn in diesem Scheiss-Staat ändert sich ja nichts, und wenn dann nur zum Schlechten – dieselben wie immer: Es geht um die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihrer Mobilität einschränkt, um die menschenverachtende Lagerunterbringung, um den Alltagsrassismus und den der Behörden, um Über- und Angriffe auf Refugees und ihre Unterstützer.

„Ich bin hier, weil die Abschottungspolitik Europas nicht mehr ertragen kann“, sagt Jannis, ein Schüler aus Weißensee. In den vergangenen Monaten wurde wiederholt deutlich: Die militärisch unterstützte Abriegelung Europas gegen die Habenichtse, die man nicht an den Futtertöpfen der Ausbeutermetropolen haben will, ist nichts anderes als massenhafter Mord. 12 Menschen ertranken bei einer Abwehraktion der griechischen Küstenwache am 20. Januar, Tote auch auf der spanischen Enklave Ceuta in Marokko. Zehntausende sind in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch das Grenzregime zu überwinden, gestorben, Opfer eines Weltmarkts, der von den Asymmetrien in der Entwicklung von Volkswirtschaften lebt.

Opfer aber auch der militärischen Angriffe auf afrikanische Länder durch NATO-Truppen und ihre Verbündeten. Nachdem man das Gaddafi-Regime in Libyen weggebombt hatte und es zu Pogromen gegen SchwarzafrikanerInnen kam, die von den früheren Rebellen und nachmaligen Machthabern als „KollaborateurInnen“ Gadaffis gejagt wurden, fühlte sich die Koalition der MenschenrechtsimperialistInnen nicht mehr zuständig. In Europa und den USA sind diejenigen, die vor den Auswirkungen der eigenen neokolonialen Politik fliehen, nichts anderes als ein Ärgernis, das man möglichst effektiv von den eigenen Heimatländern fernhalten muss.

Die wenigen, die es schaffen die hochtechnologisierte staatlich-institutionalisierte Flüchtlingsabwehr zu überwinden und hier anzukommen, sehen sich massiven rassistischen Angriffen und Vorurteilen gegenüber. Parteien, die mit Ressentiments und Fremdenhass auf Stimmenfang gehen, haben in Europa Rückenwind. Die Neonazitruppe Chrysi Avgi in Griechenland, die Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich – in vielen Ländern sind faschistische oder postfaschistisch-nationalistische Parteien mittlerweile unter den stärksten Fraktionen.

Wer sich wehrt, bekommt es mit der Repression zu tun, wie jüngst der Berliner Antifaschist Adel, der in Wien festgenommene Aktivist Josef oder Joel aus Schweden. Auch für sie demonstrierten die SchülerInnen heute.

Trotz alledem. Hamburg hat´s vorgemacht und Berlin zieht nun zumindest ein Stück weit nach: Eine breite Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten ist möglich.

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