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Mit dem Aktionstag gegen Repression am 22. März gibt es seit langem mal wieder eine bundesweit mobilisierte Demo in Berlin, jenseits der „üblichen“ Events wie 1. Mai oder Silvio-Meier-Demo. Bislang ist geplant, dass es eine angemeldete Demo durch Moabit gibt (dort befinden sich Gerichte, ein Knast, das Innenministerium, Bürgeramt, Jobcenter etc.), danach gibt es am Abend eine unangemeldete Demo/Sponti um 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben. Wir wollen mit dem Text einen Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Repression leisten, sowie der dezentralen Mobi-Kampagne „Repression ist...“ das Wort reden.

+++ Zentraler Aktionstag am 22. März in Berlin: Aufruf (englische Version), Blog: https://antirep2014.noblogs.org/ +++ 16 Uhr Kundgebung U-Bahnhof Turmstr. +++ 17 Uhr angemeldete Demo +++ 22 Uhr unangemeldete Demo (Ort wird noch bekannt gegeben) +++ Bundesweite dezentrale Mobi-Kampagne mit „Repression ist...“ +++ Aufruf Out of Control Berlin +++ Weiterer Aufruf +++ Noch ein Aufruf +++ Infrastruktur mit Pennplatzbörse etc. im Aufbau +++

„Repression ist...“

in Berlin überall, jeden Tag, zu jeder Zeit, mal merken wir Sie mehr, mal weniger, aber da ist Sie immer. In der neoliberalen Stadt, die nur die Selbstvermarktung kennt, wächst das Empire immer mehr in den Alltag aller Menschen hinein. Wir sehen uns mit einer immer engmaschigeren sozialen Kontrolle konfrontiert, die uns keinen Platz mehr zum Leben lässt.

Unter dem Deckmantel des „Problem-Viertel-Labelings“ werden ganze Kieze mit Quartiersmanagements, Bullen, Securitys, Sozialarbeiter*innen, Gefahrenlagen (Berliner Version des Gefahrengebiets), Sanierungsausschreibungen, Kameras, Stadtplaner*innen und Architekt*innen versucht zu befrieden, kontrollieren und von den urban outcasts dieser Gesellschaft „zu befreien“. Ob Mieterhöhung, die Konstruktion von Geschlechter-Kategorien, Fahrkartenkontrolle, Platzverweise, Ausweiskontrolle, Drogenrazzien oder Bullenstreifen: all das ist Repression.

Wir schlagen den Begriff Repression - für die kommenden Auseinandersetzungen - als einen möglichst breit gefassten vor, der also jegliche staatlichen & kapitalistischen Steuerungsversuche beinhaltet. Denn Repression ist mehr als die anklopfenden Bullen bei der Hausdurchsuchung, dort wird sie für relativ privilegierte weiße Personen, nur auf persönlicher Ebene fühlbarer.

Repression ist außerdem für den Staat viel mehr als nur ein Selbstzweck oder Mittel zur Bekämpfung von emanzipatorischen Bewegungen, sondern schlicht existenziell, kurz Repression ist Herrschaft.

Daher ist, wenn wir diese Gesellschaft überwinden wollen, eine Auseinandersetzung mit Repression unabdingbar! Ein breit gefasster Begriff bietet zudem die Möglichkeit, dass viele Gruppen und Initiativen, von Refugees bis Mieter*innen-Gruppen, an dem Aktionstag partizipieren können.

Wir schlagen zudem vor, dem Begriff der Repression, offensiv den Begriff der Militanz gegenüber zustellen, nicht als Phrase, sondern als eine Haltung und Handlungsperspektive. Wir wollen dadurch raus, raus aus der Defensive, der Ohnmacht, dem Ausgegrenztwerden, hin zu einer offensiven Handlung.

Denn Militanz ist dabei für uns:

„kein Selbstzweck und meint nicht ausschließlich das Mittel der Gewalt, um politisch emanzipatorische Ziele zu erreichen. […] Militanz ist eine politische Haltung zu allen Formen der Herrschaft und Dominanz und sucht nach Wegen, diese zu brechen und einen Prozess der egalitären Organisierung der Menschen an sozialen Fragen zu unterstützen, zu bewerkstelligen, selber anzuschieben und die Struktur dafür zu stellen“

(aus „Die Eigentumsfrage stellen – Stadt übernehmen“)

Mindestens ebenso wichtig ist für uns, wenn nicht gar wichtiger, dass wir uns wieder üben in einer solidarischen Praxis und Auseinandersetzung. Denn wie heißt es so schön:

„das einzige mit dem Macht nicht umgehen kann, ist Solidarität.“

Dezentrale Mobi-Kampagne

Wir begrüßen daher die dezentrale Mobilisierungs-Kampagne „Repression ist...“, die unseres Erachtens die Möglichkeit bietet, dem oben beschriebenen breit gefassten Repressions-Begriff, eine Militanz als Haltung & Handlung gegenüber zu stellen. Ziel der Kampagne ist unter dem Slogan „Repression ist...“, dass in vielen Städten Aktionen wie Flashmobs, Graffitis malen, Spontis, Flyer verteilen, Straßentheater und direkte Aktionen stattfinden, die die diversen Arten von Repression thematisieren und zum Aktionstag mobilisieren.

Wir jedenfalls werden genau das versuchen, ob mit Straßentheater oder klirrenden Scheiben, ob Fahrpreiserhöhung oder Ausländerbehörde...

Kommt alle am 22. März nach Berlin.

Für einen breiten und entschlossenen Aktionstag gegen Repression!

Eine Autonome Gruppe aus Berlin