Presseerklärung 6.09.09
"Wir schreiben Anti-Atom- Ausstiegsgeschichte!" - Eindrucksvolle Demo und Kundgebung in Berlin
BI Umweltschutz zieht positive Bilanz /Schlusserklärung der BI Umweltschutz
Mit einer eindrucksvollen Demonstration und Kundgebung am Samstag in Berlin sorgte das Bündnis von Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden für eine Sensation. Über 50.000 Menschen schlossen sich dem Aufruf von Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden an, für den Atomausstieg, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Aufgabe des Schwarzbaus Gorleben als Atommüllendlager zu demonstrieren.
50 Traktoren und Themenwagen der Bäuerlichen Notgemeinschaft aus dem Wendland führten die die Demo an, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof startete
und zum Brandenburger Tor führte, voran marschierte und tanzte der "Wendlandblock" zum Groove des Musikalischen Mehrkampfwagens, den die
Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg bei jedem Castortransport einsetzt. Rund 2000 Lüchow-Dannenberg waren per Sonderzug
und mit Bussen in die Hauptstadt gekommen, dort säumten die Protest-Trecker der Notgemeinschaft die Straße des 17. Juni fast bis zur Siegessäule.
Fritz Pothmer, dessen Vater vor 30 Jahren auf der Abschlusskundgebung des legendären Gorleben-Trecks nach Hannover sprach für die 400 Bäuerinnen und Bauern, die mit nach Berlin getreckt waren. "Es gibt viele Familien wie meine, die schon seit mehr als dreißig Jahre kämpfen. Sie können ihre Häuser, ihre Höfe, ihr Land und ihr Vieh nicht einfach einpacken und mitnehmen, wenn es zum Ernstfall kommt. Die gewissenlosen Politiker und Lobbyisten kümmert das wenig an. " Die 30 Jahre Auseinandersetzung hätten nicht zur Resignation geführt, sondern die Anti-Atom-Bewegung nur gestärkt. In Anspielung auf den Parteienstreit um die Atomkraft ergänzte Pothmer: "Wir stehen heute hier stellvertretend für zwei Drittel der Bevölkerung, die den Ausstieg wollen die den Ausstieg wollen. Wie können so genannte Volksvertreter ihren Job so falsch interpretieren!?"
Die BI zieht nach dem Wochentreck und der Abschlussveranstaltung in Berlin eine positive Bilanz: "Wir schreiben Geschichte, Anti-Atom-Geschichte! Wer
glaubt hat, dass mit dem Thema Energiepolitik und Atom niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken ist, der wurde heute eines Besseren belehrt." Das
politische Konzept, als außerparlamentarische Kraft im Schulterschluss mit Umweltinitiativen dafür zu sorgen, dass sich die politischen Parteien zum Thema Atomausstieg, zu Gorleben und für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien positionieren, sei voll aufgegangen.
"Vielen Menschen wird klar, die Atomkraft behindert den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und die Katastrophenmeldungen aus der Asse und
Morsleben graben sich ins Gedächtnis ein, es gibt weltweit kein sicheres Endlager. Die Wahrheit zu Gorleben setzt sich nach 30 Jahren beharrlicher Arbeit
der Umweltbewegung endlich durch, dieser Standort ist geologisch unmöglich und politisch verbrannt. Reaktorrisiko plus Entsorgungslüge gleich Sofortausstieg", bringt es BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf eine kurze Formel.
Es sei zwar klasse, dass sich SPD, Grüne und Linke zum Atomausstieg und Gorleben positionieren. "Doch nach der Wahl ist vor der Wahl, wir messen die Politiker nicht an ihren Wahlversprechen, sondern an ihren Taten. Egal, welche Partei am 27. September die Wahl gewinnt, mit uns als außerparlamentarischer Kraft muss man rechnen. Wir werden keine faulen Atomkompromisse hinnehmen, wir fordern den sofortigen Rückbau des Bergwerks in Gorleben."
Wolfgang Ehmke 0170 510 5606
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow
<http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Größte Demonstration seit Tschernobyl
Ein Greenpeace-Sprecher aus Finnland berichtete, dass das dort in Bau befindliche AKW, welches von einem deutsch-französischen Konsortium unter Beteiligung von Siemens errichtet wird, bereits jetzt doppelt so viel wie veranschlagt kosten soll. Diese Mehrkosten müssten dann von den Steuerzahlern (auch aus Deutschland) und den finnischen Stromkunden aufgebracht werden.
Die Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs) machte auf den Zusammenhang zwischen „ziviler“ Atomkraftnutzung und Atomwaffenbau aufmerksam: beide bedingen sich – auch finanziell – gegenseitig. (Ihre Rede, die leider nur von einem Lautsprecherwagen aus verlesen wurde, dokumentiere ich im Anhang).
Mit dieser Demonstration hat die Anti-Atom-Bewegung eine neue Stärke und Präsenz bewiesen. Einer Regierung, die die längst überfällige Abschaltung der Atomkraftwerke noch weiter verzögern und an ungeeigneten "End"lagerstandorten wie Gorleben, Asse oder Schacht Konrad festhalten möchte, steht sehr wahrscheinlich größerer und langanhaltender Ärger ins Haus. Auch das einstürzende Endlager Morsleben, in das Angela Merkel als Umweltministerin noch größere Mengen westdeutschen Atommülls (nach DDR-Recht) einlagern ließ, dürfte der Kanzlerin früher oder später doch noch auf die Füße fallen.
Und hier die IPPNW-Rede:
Ohne Atomkraft keine Atomwaffen
Bei der Argumentation gegen Atomenergie fällt nicht selten ein doch sehr wichtiges Argument unter den Tisch. Lassen Sie mich dieses Argument hier ganz deutlich zur Sprache bringen: Atomkraft blockiert die atomare Abrüstung!
Die Technologie, die man für Atomenergie braucht, ist auch die Basis für die Entwicklung von Atomwaffen. Eine Renaissance der Atomenergie vergrößert daher die Gefahr, dass immer mehr Staaten auch Atomwaffenmächte werden.
Das gilt auch anders herum: weil Staaten sich die Option auf Atomwaffen weiter erhalten wollen, bleibt für sie Atomkraft als Energiequelle attraktiv. Auch deshalb sind sie an einem Fortbestehen der Technologie und einen möglichst großen Gewinn der Industrie interessiert.
Es ist aber so: Wenn es die Infrastruktur für die zivile Nutzung der Atomenergie nicht gäbe, dann würde die militärische Nutzung gleich viel mehr kosten. Großbritannien und die USA, Russland, Frankreich und nicht zuletzt China sind große Befürworter der Atomenergie – auch, weil sie nicht auf Dauer auf ihre Atomwaffen verzichten wollen! Wenn es Obama mit der Abrüstung tatsächlich ernst meint, dann muss er aufhören, Atomenergie zu fördern!
Letztlich heißt das also: Wer aus der Atomenergie aussteigt, tut was für die Abrüstung, denn Energiepolitik ist auch Friedenspolitik. Es bedeutet auch: Wer sich für Abrüstung einsetzt, bereitet den Weg für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich fordere Sie daher hier und heute auf: Engagieren Sie sich im Vorfeld zur Wahl und machen Sie den Kandidaten und Kandidatinnen in Ihrem Wahlkreis klar: wir wollen den Abzug der verbliebenen 20 US-Atomwaffen aus Deutschland! Wir akzeptieren nicht, dass CDU und CSU als einzige Fraktion die Abrüstung in Deutschland blockieren. Schicken Sie Frau Merkel eine „ich wähle atomwaffenfrei“-Postkarte – diese Karten werden heute hier verteilt. Schnappen Sie sich also eine und bitten auch Sie Frau Merkel um den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Atomwaffen und Atomenergie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer Frieden will, wählt erneuerbare Energie – und wer einen Energiewechsel will, wählt Abrüstung!
Ich bitte Sie, wählen Sie am 27. September für den Frieden. Vielen Dank.
Bauern: "Beteiligung übertraf alle Erwartungen"
Pressemitteilung der Bäuerlichen Notgemeinschaft, 06.September 2009
Die Beteiligung an der Anti-Atom-Kundgebung in Berlin übertraf alle Erwartungen: Atomenergie ist eine politische Leiche
350 Traktoren waren am Treck der Notgemeinschaft nach Berlin dabei, mit mehr als 50.000 Menschen aus ganz Deutschland haben ihre Fahrerinnen und Fahrer dort für die Abschaltung aller Atomkraftwerke und für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll demonstriert.
Diese enorme Beteiligung übertraf alle unsere Erwartungen. Und die vielen jungen TeilnehmerInnen auf den Traktoren, in der Menge und auf der Bühne zeigen: Der Atomprotest hat die Generationsgrenze übersprungen - und das mit Schwung.
Ein solches Bündnis gegen die Atomlobby hat es in dieser Breite bisher nicht gegeben. Es sind nicht mehr nur Umweltorganisationen, sondern auch Kirchen und Gewerkschaften mit dabei. So steuerte die IG-Metall ein auf einer Videowand übertragenes Grußwort bei, vorher hatte die Belegschaft des VW-Werkes Salzgitter dem Treck bereits einen vergoldeten Motor als zusätzlichen Antrieb mitgegeben.
Die Anti-Atom-Kundgebung ist nicht nur von so vielen von Firmen, Vereinen und Privatleuten unterstützt worden wie nie zuvor, sondern auch von junger Bands wie Ohrboten, die ihre Tourneen mit einem kleinen Konzert auf der Demobühne am Brandenburger Tor erweitert hatten. Wir stellen fest: Dieser neue Atomprotest ist so bunt, so vielfältig und so friedlich, den kann man nicht mehr in die Chaoten-oder Müsliecke stecken. Wir sind die Mehrheit.
Gegen diese Mehrheit wird es eine zukünftige Regierung sehr sehr schwer haben, die Pläne der Atomlobby durchzusetzen, das wurde an diesem Sonnabend deutlich. Den Plan, längere Laufzeiten für marode Altreaktoren durchzusetzen beispielsweise. Oder den Plan, den Atommüll im Gorlebener Salzstock zu versenken, ohne andere Standorte nach internationalen Standards zu untersuchen.
Atomenergie ist in Deutschland politisch tot. Ein Endlager Gorleben ist politisch tot. Welche zukünftige Regierung ach immer diese gewaltig stinkenden Leichen künstlich am Leben halten will: Sie wird dies gegen den Widerstand der Bevölkerung tun müssen. Gegen Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und vor allem gegen die Jugend.
Und was uns im Wendland angeht: Mit dieser breiten Unterstützung im Rücken werden wir dem nächsten Atommülltransport nach Gorleben noch mehr Widerstand entgegensetzen.
Wir werten diese erfolgreiche Großkundgebung in Berlin als ein sehr hoffnungsvolles Zeichen für eine atomstromfreie Zukunft.
Mehr Infos und Medienkontakte:
www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
--
Mit freundlichen Grüssen
pressedienst@ag-schacht-konrad.de
Vorfahrt für Erneuerbare Energien statt Laufzeitverlängerung
Berlin: Auf der heutigen Anti-Atom-Demo "Mal richtig abschalten" forderte Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie und Präsident des Bundesverbands WindEnergie Vorfahrt für Erneuerbare Energien. "Kernkraft und Kohlemeiler sind von gestern. Wind, Sonne & Co. gehört die Zukunft", so Albers in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor. "Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte. Sie gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung und stellen so künftige Milliardeninvestitionen des deutschen Mittelstands in Frage."
AKW-Laufzeitverlängerungen stehen genauso wie Baupläne für neue Kohlekraftwerke dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Weg. Denn Atom- und Kohlekraftwerke können sich dem System der erneuerbaren Energien nicht anpassen. Ein harmonisches Miteinander der Technologien ist ein Märchen der großen Energiekonzerne. Der gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Kernenergie wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr als kompensiert. Bis 2020 können die Erneuerbaren im Stromsektor nahezu die Hälfte der Versorgung übernehmen. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen und das Festhalten am Atomausstieg unbedingt erforderlich.
Die Kernenergie ist eine veraltete Technologie der frühen 70er Jahre. Sie bietet keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind Umwelttechnologien der heutigen Zeit gefordert. Zusammen mit verstärkten Anstrengungen bei der Energieeffizienz sind es die Erneuerbaren Energien, die das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 möglich machen. "Neben dem Klimaschutz dienen die Erneuerbaren Energien auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Über 280.000 Menschen arbeiten mittlerweile in der Branche der Erneuerbaren Energien. Bis 2020 können bis zu 500.000 sichere Jobs in diesem innovativen Zukunftsfeld entstehen. Debatten um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gefährden diese Entwicklung ohne Not."
Im Gegensatz zur Kernenergie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien von der großen Mehrheit der Deutschen unterstützt - so eine Anfang dieser Woche veröffentlichte EMNID-Umfrage. Auf die Frage, welcher Energieträger künftig Vorrang haben solle, nannten 85 Prozent der Befragten die regenerativen Energien. Die hohe Zustimmung zieht sich dabei quer durch alle Alters- und Bildungsschichten. Nur 10 Prozent sprachen sich für die Atomenergie aus. Daraus lässt sich eindeutig ein Regierungsauftrag der kommenden Bundesregierung ableiten. "Ganz gleich, welche Koalition nach dem 27. September in Deutschland das Sagen hat: Die kommende Bundesregierung muss den Vorrang für die Erneuerbaren Energien garantieren und den schnellen Umbau unserer Energieversorgung ermöglichen. Die Kernenergie in Deutschland ist für eine große Mehrheit aller Deutschen keine Option für die künftige Energieversorgung. Sie muss den Erneuerbaren Energien ohne wenn und aber die Vorfahrt lassen", stellte Albers klar.
---------------------------------------------------------------------------------------
Kontakt:
Ulf Gerder
Pressesprecher, Bundesverband WindEnergie e.V.
030-28482-121, u.gerder[et]wind-energie.de
Daniel Kluge
Referent für Medien und Politik, BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
030-2758170-15, presse[et]bee-ev.de
Bilder
http://www.wendland-net.de/pxv.php
http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/04/mal-richtig-abschalten-antiatom-demonstration-in-berlin-am-5-9-2009-und-links-zum-treck/
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto2/050909atomkraft_abschalten/index.htm