|
linksunten Archiv |
|
Die Repressionsorgane laufen sich warm – Um den geplanten Neonaziaufmarsch vom 18.01.2014 in Magdeburg juristisch abzusichern.
Info | Ticker Am 14. Januar 2014 wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Magdeburg zu 6 Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahren Bewährung – verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf den Vorwurf, dass L. M. Am 12. Januar 2013 innerhalb der Aktivitäten gegen den jährlich stattfindenen Naziaufmarsch in Magdeburg einen "kinderfaustgroßen" Stein auf einen Polizisten geworfen hätte. Der in Schutzmontur gekleidete Polizist hätte dabei schwere Verletzungen erleiden können. Im Urteil wurde dies als "versuchte schwere Körperveletzung" gewertet. Diesem Vorgang ist eine Verhinderung einer Festnahme durch Antifaschist_innen durch einen Greiftrupp der Polizei vorausgegangen.
Wir erinnern uns: Während am 12. Januar 2013 in Magdeburg ein Teil der Polizei zusammen mit Neofaschisten in Sonderzügen die Stadt durchführ, um die optimalste Route für die Nazis zu finden, knüppelte der andere Teil der Polizei kilometerweit entfernt auf die Menschen ein, die den Nazis Widerstand leisten wollten. Infolgesessen kam es zu vielen schwerverletzten Menschen. Das Urteil ist ein eindeutiges Signal der Repressionsorgane an die Protestierenden, jeden Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu unterlassen. Die Auforderung der Richterin an den Verurteilten, zukünftig solche Ansammlungen zu meiden, ist eindeutig.
In diesem Jahr wird es für den Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 18.01.2014 eine neue Situation geben. Die Logik des Angebotes der Polizei gegen friedliche Blockaden keine Zwangsmittel anwenden zu wollen, beinhaltet auch die Tatsache, dass sie umso brutaler gegen jene Menschen vorgehen werden, die es nicht bei einer Symbolpolitik belassen wollen. Die Trennung in sogenannte "gute" - weil friedliche und "schlechte", weil gewaltätige und gewaltbereite Blockierende ist dabei vorprogrammiert und wird auch Teil der medial dominierenden Berichterstattung im Nachgang sein.
Wir rufen euch auf, euch verantwortlich auf den 18.Januar 2014 vorzubereiten. Die staatlichen Repressionsorgane, das Innenministerium von Sachsen Anhalt und deren Polizei werden alles daran setzen, einen Widerstand, der nicht der Symbolpolitik und den sogenannten "friedlichen Blockaden" entspricht, mit allen Mitteln zu unterdrücken.
Eine wesentliche Rolle bei der Verhaftung von L.M. hat der Einsatz von Spitzeln, sogenannte Polizisten in Zivil, gespielt. Also organisiert euch in euch vertrauten Bezugsgruppen und handelt in Situationen, die eine selbstbestimmte Dynamik entwickeln ausschließlich mit Menschen, mit den ihr eine gemeinsame, solidarische Praxis habt. Jede Zusammenarbeit mit diesen Institutionen sollte immer vermieden werden.
Der Kampf gegen den Neofaschismus ist immer auch ein Kampf gegen die Repressionsorgane.
Deshalb gilt am 18.Januar: Nazis blockieren und bekämpfen – solidarisch – in Magdeburg und überall!
Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg |
hhh
Ich verstehe nicht, warum ihr Blockaden (die ja auch friedlich erfolgreich sein können) als Symbolpolitik betitelt. Egal ob Blockade oder direkte Aktion, beides dient doch der effektiven Verhinderung des Naziaufmarsches. Natürlich erstmal ungeachtet der Tatsache, mit welchen reaktionären Bürger_innen man am Ende auf der Straße steht oder sitzt. Symbolpolitik ist für mich eher die Meile der Demokratie.
Blockaden sind keine Symbolpolitik
Versteh ich auch nicht. Am Text der Roten Hilfe zeigt sich exemplarisch das Problem von Teilen der Magdeburger Szene. Nämlich der Abgrenzungsreflex gegenüber Menschen die den Naziaufmarsch verhindern wollen, aber Gewalt als Mittel ablehnen. Friedliche Sitzblockaden haben nichts mit Symbolpolitik zu tun. Symbolpolitik ist hingegen das vollmundige Propagieren eines Militanzfetischs, der an der ersten Polizeikette zerschellt. Pseudomilitantes Maulheldentum braucht kein Mensch.
Friedlich!?
Bleibt die Frage was die Polizei unter friedlich versteht. Bei sitzblockaden sind sie in der Vergangenheit schon oft genug mit dem Pseudoargument angekommen das sei Nötigung oder "Passive Gewaltanwendung". Ich mags auch nicht wenn Leute von vornherein auf Krawall aus sind, aber einfach eingekesselt werden nur weil man nicht brav ne Demo am anderen ende der Stadt anmeldet und dort stehen bleibt geht noch weniger.
an die autorinnen und autoren des artikels!
1. ihr spaltet schon wenn ihr sitzblockaden auf symbolischen widerstand etc reduziert! das eine braucht das andere. wer so wie ihr argumentiert braucht keine counter bulllenaktion mehr, danke!
2. nur in den (manchmal kleinen) bezugsgruppen was zu machen kann auch bedeuten BEWEGUNGSUNFÄHIG im kessel darauf zu warten das andere was machen, oder die turtles ihr programm durchprügeln. remember#hh2112!
3. risiko minimieren und in in bewegung bleiben schließt sich nicht aus. es braucht nur etwas mehr gesundes mißtrauen, gute infos und ortskenntnisse, gute absprachen....
4. paradoxe interventionen, militanz, blockaden etc. leben auch voneinander.
5. verlinkt lieber die entsprechenden demoratgeber, und verunsichert die leute nicht mit: siehe oben
mfg u.a.
Magdeburger blockaden
also, es mag sein das der text verunsichert, allerdings ist es doch richtig vorsichtig zu sein!
zu dem sybolischen widerstand, damit sind dann wohl eher blockaden der parteien, wie aus den letzten jahren gemeint!! diese waren einfach nur lächerlich und an plätzen und stellen die keinen sinn ergaben bzw. wirklichen widerstand eher ver- oder behinderten!