Heute mittag entschieden sich die BewohnerInnen der Eisfabrik ihre Forderungen direkt an die politisch Verantwortlichen im Land Berlin zu tragen. Sie besetzten daher symbolisch den Eingangsbereich des Kurt-Schumacher-Hauses (Müllerstraße 163, 13353 Berlin) in friedlicher Absicht.
Sie wollen dort Gespräche mit politischen VerantwortungsträgerInnen führen, um über ihr Anliegen zu verhandeln. Seit nunmehr zwei Wochen fordern die zwangsgeräumten BewohnerInnen der Eisfabrik die Politik auf, ihnen menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Das Land Berlin besitzt über den landeseigenen Liegenschaftsfonds zahlreiche leerstehende Immobilien, die ungenutzt vergammeln (siehe www.liegenschaftsfonds.de). Es ist nicht verständlich, warum die Politik sich einer würdigen Unterbringung der durch den Bezirk Mitte zwangsgeräumten BewohnerInnen verweigert.
Sowohl ver.di (http://www.taz.de/Bulgaren-in-Berlin/!130809/), als auch die Partei Die Linke (http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/a...) unterstützen die Forderungen der Eisfabrik-Bewohner/innen und fordern den Senat zum Handeln auf!
Zum Hintergrund:
In der ehemaligen Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin wohnten jahrelang ca. 30 Menschen in improvisierten Unterkünften. Der Bezirk Mitte erzwang auf gerichtlichem Weg die Räumung der Eisfabrik in der Köpenicker Straße. Dies erfolgte gegen den Willen des Eigentümers, der nicht auf eine Räumung der BewohnerInnen im winterlichen Berlin bestanden hatte. Laut Beschluss der 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes vom 20.12.2013, erfolgte die Räumung am 27.12.2013 um 9 Uhr morgens. Gleichzeitig legte das Gericht dem Bezirk auf, “anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser [zu] sorgen” (Beschluss vom 20.12.2013).
Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen
Berlin, 13.01.2014
Eisfabrik: SPD wirft BewohnerInnen der Eisfabrik raus
Die BewohnerInnen der Eisfabrik besuchten heute um 13 Uhr die SPD Landesgeschäftsstelle und baten um Unterstützung. Nach einem kurzen Gespräch teilte die SPD mit, sie könne nichts für die BewohnerInnen tun und verwies zum wiederholten Male auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte. Zu den leerstehenden, öffentlichen Gebäuden wollte die SPD keine Stellung beziehen.
Sie forderten die BewohnerInnen auf das Foyer zu verlassen, da die Obdachlosen "die politische Arbeit der SPD stören würden" und drohten mit der Polizei. Die BewohnerInnen verliessen daraufhin das Gebäude. Danach rückte die Polizei trotzdem an und will wegen Hausfriedensbruch ermitteln.
Berliner Zeitung
Ex-Eisfabrik-Bewohner besetzen SPD-Zentrale: https://linksunten.indymedia.org/en/node/103333