Die 1.000 Seelengemeinde Rheinmünster-Söllingen, eigentlich bekannt für Spargel, Flughafen und Golfplatz, ist immer wieder ein Treffpunkt der Rechtsextremen. Die Neonazis haben im Gasthaus "Rössle" einen Rückzugsort gefunden. Polizei und Behörden scheinen dagegen machtlos.
Am 16. November haben sich rund 120 Neonazis aus ganz Deutschland in Söllingen zu einem Konzert getroffen. SWR-Reporterin Jana Lange ist Kennerin der rechten Szene:
Weshalb hat sich das "Rössle" zum Treffpunkt entwickelt?
Die rechte Szene hat hier einen Ort gefunden, an dem sie ungestört ihre Feiern und Konzerte durchführen kann. Der Rössle-Wirt vermietet ausschließlich an die Rechten. Es gibt keinen laufenden normalen Betrieb mehr. Die Neonazis müssen nur anrufen, dann bietet er einen Nebenraum an.
Wirt Günter S. hat in der Vergangenheit mehrfach betont, er überlasse den Rechten seine Wirtschaft nicht aus Sympathie, ihm sei vielmehr "egal, woher das Geld komme". S. hat die Genehmigung für zwölf Musikveranstaltungen pro Jahr.
Warum tun die Behörden nichts dagegen?
Das Konzert am 16. November war als private Geburtstagsfeier getarnt. Dagegen sind die Behörden nahezu machtlos. Die Versammlungsfreiheit, unter die auch die Konzerte rechtslastiger Bands fallen, schränkt die Möglichkeiten der Behörden ebenfalls ein. Dazu gibt es einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim.
Die Polizei ist jedes Mal vor Ort und kontrolliert zum Beispiel die Autos der Neonazis. Doch die Rechtsextremen sind mittlerweile sehr vorsichtig geworden und lassen sich nicht mehr viel zu Schulden kommen. Deshalb gibt es kaum noch Verstöße, wie zum Beispiel unerlaubter Waffenbesitz.
Das zuständige Landratsamt in Rastatt hat beim vorletzten Konzert am 9. November, Livemusik und das Ausschenken von Getränken verboten. Daran haben sich die Neonazis nicht gehalten, sondern nehmen die Ordnungsstrafe in Höhe von 2.000 Euro in Kauf.
Die Szene scheint gut vernetzt zu sein?
Die Karlsruher und Rastatter Neonazis haben gute Kontakte zum Wirt des "Rössle". Die Karlsruher Rechten haben selbst im Oktober eine Feier dort veranstaltet. Und sie haben gute Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen.
Die Dortmunder Neonazis mussten ihr Konzert innerhalb weniger Stunden verlegen, weil es die Stadt Dortmund aus baurechtlichen Sicherheitsgründen verboten hatte. Die Neonazis aus der Region halfen bei der Organisation. So kam die Veranstaltungstechnik für das Konzert in einem Sattelschlepper mit Karlsruher Kennzeichen an.
Von sieben rechten Konzerten in Baden-Württemberg in diesem Jahr fanden fünf in Söllingen statt. Es ist zu befürchten, dass sich das "Rössle" wieder zum Rückzugsort von Rechtsextremen entwickelt und zwar aus ganz Deutschland
Wie sieht denn die Neonazi-Szene in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überhaupt aus?
Für Baden-Württemberg lässt sich sagen, dass es zwar insgesamt weniger Neonazis im Land gibt. Es sind knapp 2.000. Allerdings steigt gleichzeitig die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten. Das heißt: Es gib weniger Neonazis, die sind aber gewaltbereiter.
Aktive Szenen gibt es neben dem Karlsruher- und Rastatter Raum auch in Göppingen und vor allem im Rhein-Neckarraum. Die Szene in Mannheim/Ludwigshafen ist seit Jahren stabil. Ihr gehören allerdings einige der gewaltbereitesten Neonazis Deutschlands an.
Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz hat sich seit längerem zurückgehalten. Das hängt mit einem großen Neonaziprozess in Koblenz zusammen. Aber die Polizei hat bereits festgestellt, dass die rechte Szene in Rheinland-Pfalz langsam wieder aktiver wird.
Online-Redaktion: Peter Mühlfeit
Quelle: SWRinfo
Audio: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/-/id=1622/nid=1622/did=12404710...