Es sollte der “eindrucksvolle Auftakt des Dortmunder Kommunalwahlkampfes” werden. Der Dortmunder Kreisverband der Neonazipartei „Die Rechte“ lud am 16. November zu einem Rechtsrock-Konzert mit vier bekannten Bands der Neonaziszene. Zugleich sollte der 60. Geburtstag des Neonazi-Hooligans Siegfried "SS-Siggi" Borchardt gefeiert werden. Am Vorabend untersagte die Stadt Dortmund jedoch die Nutzung der von den Neonazis angemieteten Halle aus baurechtlichen Gründen. Die Veranstaltung musste in das „Gasthaus zum Rössle“ im baden-württembergischen Söllingen verlegt werden.
„Wo und wann wir Feiern, bestimmen nicht Polizei und Stadtverwaltung!“
Für die klandestin organisierte Veranstaltung hatte „Die Rechte“ eine Halle in der Franz-Schlüter-Straße am Dortmunder Hafen gemietet. Am Freitag Abend untersagte die Stadt Dortmund jedoch die Nutzung der Räume aus bauordnungsrechtlichen Gründen. Die Neonazis veröffentlichten auf ihrer Internetseite die Einschätzung, das Verbot halte „keiner gerichtlichen Prüfung stand“ und legten beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Widerspruch ein. Dieser wurde Samstag gegen 14 Uhr abgelehnt.
Die Neonazis trauten ihrer eigenen Einschätzung selbst wohl nur bedingt. Bereits mittags lotsten sie ihre Gäste per Info-Telefon Richtung Hessen. Nachdem das Verwaltungsgericht ihren Widerspruch abgewiesen hatte, schickten sie die Konzertbesucher weiter in den Süden bis nach Söllingen in Baden-Württemberg. Der „Auftakt des Dortmunder Kommunalwahlkampfes“ fand somit 400 Kilometer von Dortmund entfernt statt. Laut SPIEGEL online nahmen 150 bis 200 Personen an dem Konzert teil. Die Polizei Rastatt zählte lediglich 120 Besucher. Nichtmal das „Geburtstagskind“ Siegfried Borchardt habe den langen Weg auf sich genommen, so SPIEGEL online. Und auch die konzertbegeisterte „Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld“, trank ihr Bier lieber in der Dortmunder Innenstadt, als nach Baden-Württemberg zu reisen.
Für das Konzert wurden vier Bands angekündigt. Darunter „Die Lunikoff-Verschwörung“ – eine der bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Sänger der Band ist Michael Regener, alias „Lunikoff“, dessen ehemalige Band „Landser“ aufgrund volksverhetzender Texte vom Bundesverfassungsgericht als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten wurde. Außer der „Lunikoff-Verschwörung“ traten noch die Bands „Sachsonia“ und „Klänge des Blutes“ auf. „Words of Anger“ sagte ab.
Seit März 2010 finden regelmäßig Veranstaltungen der neonazistischen Szene im Nebenraum der ehemaligen Gasthaus „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen, einem kleinen Dorf ca. 40 km südlich von Karlsruhe, statt. Die Bandbreite der Veranstaltungen reicht laut örtlichen Antifa-Gruppen von Kameradschafts- und Liederabenden über Informations- und Rechtsschulungsveranstaltungen. Auch Rechtsrock-Konzerte finden dort regelmäßig statt. Allein dieses Jahr haben mit dem „Die Rechte“-Konzert vier derartige Veranstaltungen dort stattgefunden.
Die Dortmunder „Rechte“ bemüht sich redlich, das Konzert als Erfolg zu verkaufen. Auf der Internetseite des Kreisverbandes ist von „mehreren hundert Besuchern“ und „riesigem Medieninteresse“ die Rede. Sie müssen allerdings zugeben, dass die „staatlichen Sabotageversuche“ nicht folgenlos blieben. Die Verärgerung darüber ist deutlich herauszulesen. Dass das Konzert „geographisch deutlich verlegt“ und nur „mit Abstrichen“ durchgeführt werden konnte, können die Neonazis nicht leugnen.
Fortführung des NWDO
Der „Wahlkampfauftakt“ ist das zweite Konzert, dass die Dortmunder „Die Rechte“ nicht wie geplant durchführen konnte. Am 6. Juli 2013 löste die Polizei ein Konzert mit 300 Besuchern in Herne auf, nachdem AntifaschistInnen den Konzertort recherchierten und veröffentlichten. Auf den Konzertflyern wurde zu Solidarität mit dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) aufgerufen. Für die Polizei Dortmund ergab sich damit der konkrete Verdacht der „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“. Schon hier haben die Dortmunder Neonazis vergeblich versucht, sich durch den Parteistatus rechtlich abzusichern. Das Konzert sei eine „Parteiveranstaltung im Zuge des Bundestagswahlkampfs“ gewesen und wäre fälschlich „als Solidaritätskonzert für den NWDO verklärt” worden.
„Die Rechte“ fährt dennoch unbeirrt fort, gegen das Verbot des NWDO Stimmung zu machen. Ein auf der Internetseite der Dortmunder „Rechten“ veröffentlichtes Foto zeigt einen Stand, der unter anderem T-Shirts mit dem Slogan „Weg mit dem NWDO-Verbot“ anbietet.
Schwarzen Pulli gegen Parteibuch tauschen...
Der Dortmunder Kreisverband der Neonazipartei „Die Rechte“ ist von Mitgliedern des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ gegründet und das Führungspersonal weitgehend unverändert übernommen worden. Nach einer kurzen Phase der Reorganisation haben die Neonazis die Partei als Dach dafür genutzt, ihre Aktivitäten fortzuführen. Das Verbot hat sich als wirkungslos erwiesen.
Was zu einer Schwächung der neonazistischen Strukturen in Dortmund führen sollte, hat zur Folge, dass die Neonazis versuchen, durch den Parteistatus mehr Rechtssicherheit für ihre Veranstaltungen zu gewinnen. Bei dem als „Wahlkampfauftakt“ deklarierten Rechtsrock-Konzert sind sie damit allerdings gescheitert. Auch in Zukunft bleibt abzuwarten, wie die bundesweite Naziszene mit der Neugründung von „Die Rechte“ und dem Absagen an das Projekt "Autonome Nationalisten" umgehen wird.
Fakt ist, Dortmund ist weiterhin eine Hochburg und Anziehungspunkt für Neonazis bundesweit. Umso wichtiger ist es, „Die Rechte“ nicht als Splitterpartei zu deklarieren, sondern sie weiterhin offensiv zu bekämpfen! Ein verhindertes und ein massiv gestörtes Konzert sind dabei ein guter Anfang.
antifaschistische union dortmund
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